Straftaten gegen Parteien, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, zivilgesellschaftliche Initiativen oder als „politisch“ markierte Orte sind in Nordrhein‑Westfalen kein Randphänomen geblieben. Sie reichen von Schmierereien über Drohungen bis zu Angriffen auf Veranstaltungen – und sie treffen häufig nicht nur „die Politik“ im abstrakten Sinn, sondern ganz konkrete Menschen vor Ort: jene, die Plakate aufhängen, Bürgersprechstunden anbieten, Demonstrationen anmelden oder in Vereinen und Bündnissen sichtbar Position beziehen.

Die Landesregierung ordnet diese Delikte im polizeilichen Meldesystem der politisch motivierten Kriminalität dem Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“ zu. Dahinter steckt die Logik: Eine Straftat wird dann politisch relevant, wenn sie erkennbar darauf zielt, politische Entscheidungen zu beeinflussen, demokratische Prozesse zu stören – oder wenn sie sich gegen Personen richtet, weil Täter ihnen eine politische Haltung zuschreiben.

Delikte, die bei den Betroffenen oft Dauerstress erzeugen

2025 wurden in NRW in diesem Themenfeld insgesamt 8391 Straftaten erfasst. In Zusammenhang mit diesen Taten wurden 3344 Tatverdächtige ermittelt. Die Polizei leitete nach Angaben der Landesregierung in allen Fällen Ermittlungsverfahren ein. Dies ist einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu entnehmen.

Die meisten dieser Delikte sind keine spektakulären Anschläge, aber für die Betroffenen auch längst keine „Einzelfälle“ mehr, sondern erzeugen eine Form von Dauerstress: Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen, Propaganda, Volksverhetzung. Oft sind es Taten mit kleiner materieller, aber hoher sozialer Wirkung. Ein beschmiertes Büro oder ein beschädigtes Schild ist schnell repariert. „Schwieriger zu reparieren ist das Gefühl, nicht mehr unbeschwert zu einer politischen Veranstaltung gehen oder den eigenen Namen in der Lokalzeitung lesen zu können, ohne mit einer Welle aus Hass und Einschüchterung zu rechnen“, sagt ein Betroffener, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, „um einem möglichen Shitstorm zu entgehen“.

Der Versuch, politische Andersdenkende einzuschüchtern

Auffällig ist zudem, wie breit das Angriffsspektrum geworden ist. Es geht längst nicht mehr nur um Parteipolitik. Neben Parteien und ihren Gliederungen geraten auch Orte ins Visier, die als Stellvertreter im Kulturkampf dienen: Demonstrationsrouten, Veranstaltungsräume, Mahnwachen, Infostände. Das Ziel ist häufig nicht die „Gegenseite“ zu überzeugen, sondern sie zu markieren: öffentlich sichtbar zu machen, dass Engagement Konsequenzen haben könnte. Diese Botschaft trifft gerade auf kommunaler Ebene, wo viele Ehrenamtliche und Lokalpolitikerinnen ohne große Sicherheitsinfrastruktur arbeiten und sich kaum abgrenzen können. Und dies betrifft das rechte und das linke Spektrum genauso wie die politische Mitte. 

Wie schnell politische Konfrontation in der Praxis eskalieren kann, zeigt sich besonders in Großstädten, wo Versammlungen und Gegenversammlungen, polarisierende Themen und eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit aufeinandertreffen. Beispielsweise Köln ist 2025 ein Brennglas für eine Entwicklung, die in ganz Nordrhein‑Westfalen zu beobachten ist. Schon am 10. Dezember 2024 beginnt die Vorgeschichte im Fall des Kölner SPD‑Politikers und Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach: Parolen werden an sein Wahlkreisbüro gesprayt, auch sein Auto soll mit Farbe attackiert worden sein.

Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach unter Beschuss

In der Silvesternacht 2024/2025 folgt der nächste Schritt: In Köln‑Mülheim wird die Scheibe am Wahlkreisbüro beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung – der politische Kontext steht im Raum. In der Nacht zu Donnerstag, 3. April 2025, werden in der Kölner Innenstadt nach Medienberichten sowohl die SPD‑Parteizentrale als auch eine CDU‑Geschäftsstelle attackiert – mit Farbschmierereien, teils wird auch von Flaschenwürfen und Steinen berichtet. Wieder übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen; später taucht laut Berichten ein Bekennerschreiben auf.

Auch öffentliche Gebäude werden zur Zielscheibe. In einer weiteren Nacht‑Aktion werden das Kölner Rathaus, die SPD‑Zentrale und das Stadthaus in Deutz mit Farbe beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, denn die Tat richtet sich gegen Orte, die als politische Symbole gelesen werden. Am 30. August 2025 löst die Polizei Köln eine Demonstration („Rheinmetall entwaffnen“) auf – begründet mit Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Angriffen.

Isoliert wirkende Vorgänge, die längst schon System haben

Was wie eine Reihe isolierter Vorfälle wirkt, hat für viele in der Region längst System. Im vergangenen Jahr berichteten Kölner Politikerinnen und Politiker von Beleidigungen, Drohungen und Vandalismus im Wahlkampf. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die 2015 an einem Wahlkampfstand von einem Rechtsextremisten niedergestochen wurde,  ist laut ihrem Umfeld weiterhin Ziel von Drohungen und Beschimpfungen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ihr Büro erhalte „rund drei E‑Mails oder Briefe mit strafrechtlich relevanten Drohungen und Beleidigungen … pro Woche“. In einer Nachricht sei zuletzt sogar eine Leiche zu sehen gewesen, die in sechs Teile zerlegt war. Dazu die Botschaft an Reker, dieses Schicksal „stehe ihr auch bevor“. Hass, der in Gewaltfantasien mündet.

Die Hälfte der befragten Kommunalpolitiker berichtet von Drohungen

Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung „Beleidigt und bedroht – Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland“ ist knapp die Hälfte der 50 interviewten Kommunalpolitiker von Drohungen betroffen, teils erreichen sie auch den privaten Raum. „Wenn ihr in zehn Minuten nicht weg seid, dann seid ihr tot", drohte ein Randalierer im Februar vergangenen Jahres einigen SPD-Bundestagswahlkämpfern in Essen.

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Warum Olga Weiss vor Gericht ziehen musste

Von

Detlef Schmalenberg

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„Abschließend kam der Typ auf uns zu, hat geschubst und gespuckt“, berichtet Ali Kaan Sevinc, Vorsitzender des Ortsverbands der Essener Stadtteile Frohnhausen und Altendorf. Solche Anfeindungen machen was mit einem, hat der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ damals gesagt. Der Sozialdemokrat war in einen Shitstorm der Querdenker-Szene geraten, weil er sich in einem Instagram-Video zum Maskentragen in Zeiten von Corona geäußert hatte.

Die Anfeindungen gingen bis hin zu Morddrohungen. „Das ist wie eine Heuschreckenplage, die über einen herfällt. Es sind nicht nur zwei, drei Briefe, Mails oder Anrufe, sondern das kommt dann dutzendfach auf allen Kanälen.“