Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag (3. März) bei Donald Trump in Washington ist insgesamt unspektakulär verlaufen – wäre da nicht die Frontalattacke des US-Präsidenten auf das EU-Mitglied Spanien gewesen. Angesichts Madrids Verweigerung der logistischen Unterstützung des israelisch-amerikanischen Kriegs gegen den Iran bedachte Trump das Land mit harschen Worten.

Spanien verhalte sich „furchtbar“ und „sehr unkooperativ“, sagte der US-Präsident bei seinem Treffen mit Merz im Weißen Haus. „Wir werden den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben“, drohte Trump zudem. Merz eilte dem europäischen Partnerland jedoch nicht zur Hilfe, sondern vermied eine offene Unterstützung der Spanier vor laufenden Kameras – und muss sich dafür nun scharfe Kritik vom spanischen Außenminister Jose Manuel Albares gefallen lassen. 

Nach Besuch bei Donald Trump: Spanien kritisiert Friedrich Merz

„Wenn man mit einem anderen Land eine Währung, eine gemeinsame Handelspolitik und einen gemeinsamen Markt teilt, erwartet man dieselbe Solidarität, die Spanien beispielsweise gegenüber Dänemark gezeigt hat, als es durch Zollandrohungen wegen der Bestrebungen, die territoriale Integrität Dänemarks in Grönland infrage zu stellen, bedroht wurde“, sagte Albares dem TV-Sender RTVE am Mittwoch.

Er habe Deutschland seine „Überraschung“ über Merz’ Verhalten mitgeteilt, fügte Albares hinzu, und zog zudem einen Vergleich zwischen dem Kanzler und seinen Vorgängern im Kanzleramt. „Seit wir in der Regierung sind, haben wir drei Bundeskanzler erlebt: Merkel, Scholz und jetzt Merz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel oder Scholz solche Aussagen getroffen hätten; damals herrschte eine andere proeuropäische Stimmung“, hieß es dazu vom spanischen Außenminister.

„Völliger Wahnsinn, dass Merz sich willfährig in diesen Krieg ziehen lässt“

Auch in Deutschland bekommt Merz nach seinem Auftritt im Weißen Haus scharfen Gegenwind. „Im Gegensatz zu Merz besitzt der spanische Ministerpräsident Sánchez Rückgrat: Er benennt den Völkerrechtsbruch und bietet keine militärischen Basen für den Angriff an“, schrieb etwa Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner auf der Plattform X. Es sei „völliger Wahnsinn, dass Merz sich willfährig in diesen Krieg ziehen lässt“, fügte sie hinzu. 

Das sei eine „würde-, aber vor allem ergebnislose Vorstellung“ gewesen, erklärte auch die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner am Mittwoch. Der Kanzler habe sich als „Statist Trumps vorführen lassen“ und nach drei Minuten Redezeit nur 30 Minuten „zustimmendes Nicken“ dargeboten.

BSW und Linke kritisieren Friedrich Merz

Die Linken-Politikerin warf Merz vor, sich mit „Regime-Change-Parolen von Trump gemein“ zu machen und so „Beihilfe zur Entsorgung des Völkerrechts“ zu leisten. Stattdessen müsse der Bundeskanzler aufhören, Deutschland als „logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben“, erklärte sie mit Verweis auf die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein.

Scharfe Kritik kam auch vom BSW. Merz’ Auftritt in Washington habe Deutschlands Ansehen in der „beschädigt“, erklärte Parteichef Fabio De Masi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanzler habe die „Zertrümmerung des Völkerrechts weggelächelt“, hieß es weiter. 

Angriffskrieg gegen den Iran: Debatte ums Völkerrecht entbrannt

Bereits im Vorfeld des Treffens mit Trump in Washington war viel über die völkerrechtliche Einordnung der US-israelischen Angriffe auf den Iran diskutiert worden. Merz hatte in diesem Zusammenhang von einem „Dilemma“ gesprochen und gesagt, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.

Andere Parteien werteten den Angriff hingegen im Einklang mit Völkerrechtsexperten als Rechtsbruch und forderten von der Regierung, dies auch so zu sagen. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Haltung mit dem Völkerrecht begründet.

Merz reagiert nach Treffen mit Trump auf dessen Drohung

Merz reagierte unterdessen nach seinem Besuch im Weißen Haus auf Trumps Drohung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen. Mit Blick auf den US-Zollkonflikt mit der EU betonte Merz vor der Presse, Spanien sei Mitglied der Europäischen Union: „Und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht“, stellte er klar.

Es gebe keinen Weg, Spanien besonders schlecht zu behandeln, erklärte der CDU-Politiker außerdem. Diese Äußerungen wurden in spanischen Medien als Versuch von Merz gewertet, sein anfängliches Schweigen gegenüber Trump zu korrigieren. 

Solidarität aus Frankreich – Spanien bleibt bei „Nein zum Krieg“

Am Mittwoch versicherte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spanien seine Solidarität. Macron habe dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in einem Telefonat die „europäische Solidarität Frankreichs“ ausgesprochen, hieß es aus Macrons Umfeld. Anlass sei die angedrohte wirtschaftliche Nötigung.

„Nicht hineinziehen lassen“

Merz’ Worte zum Iran-Krieg sorgen für Kritik und Spekulationen

Von

David Schmitz

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Spaniens Regierungschef Sanchez hat sein „Nein zum Krieg“ unterdessen nach Trumps Drohung ausdrücklich wiederholt und bezeichnete den Iran-Krieg am Mittwoch in Madrid als „Katastrophe“, an der Spanien sich nicht „mitschuldig machen“ werde. Sanchez kritisierte zudem, dass die Ziele der Streitkräfte der USA und Israels im Krieg gegen den Iran „nicht klar“ seien.

Politik-Experte: „Deutsche Interessen sehr effektiv vertreten“

Unter Politik-Experten fiel die Bewertung von Merz’ Aufeinandertreffen mit Trump unterdessen nicht eindeutig aus. Der Bundeskanzler habe in Washington „deutsche Interessen sehr effektiv vertreten“, schrieb etwa der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Peter R. Neumann auf der Plattform X. Zwei Botschaften habe Merz dabei überbracht: „Wir stehen an der Seite der USA“ und „Es liegt in unser aller Interesse, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“.

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger zeigte sich unterdessen skeptisch darüber, ob der harmonisch wirkende Besuch überhaupt eine Wirkung beim US-Präsidenten erzielen könne. „Wer meint, dass Merz nach seinem Besuch in Washington nun Einfluss auf den Verlauf des Kriegs gegen Iran nehmen könnte, hat keine Ahnung, wie in den USA gerade politische Entscheidungen getroffen werden“, schrieb der Professor für internationale Politik der Universität Köln bei X. (mit afp)