Der Realitätscheck kommt früher als gedacht: Merz vollzieht eine bemerkenswerte Wende, indem er mit dem alten Bundestag über neue Schulden reden will.
SchuldenbremseFriedrich Merz’ Wende schadet der Glaubwürdigkeit der Union
Ein Kommentar von Alisha Mendgen
Lesezeit 2 Minuten
Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender. Florian Gaertner
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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist für kühne Polit-Manöver bekannt – und seit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in der Migrationspolitik auch berüchtigt. Merz‘ jüngste Wende ist auch spektakulär: Der CDU-Chef zeigt sich plötzlich offen für ein weiteres Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, und das, obwohl er höhere Schulden im Wahlkampf weitgehend abgelehnt hatte. Merz will noch mit dem bestehenden Bundestag darüber reden, dabei endet dessen Legislatur in vier Wochen.
Der Grund für die Eile ist die Sperrminorität, die Linkspartei und AfD im neuen Parlament haben werden. Änderungen am Grundgesetz werden dadurch schwierig. Zwar gab es seit Monaten Warnungen vor diesem Szenario, dennoch hatte Merz Gesprächsangebote von SPD und Grünen zum Verteidigungsbudget aus rein wahltaktischen Gründen stets abgelehnt. Das war ein Fehler, der sich nun rächt und der die Union Glaubwürdigkeit kosten wird.
Die Union hätte offener beim Thema Haushalt sein müssen
Ja, Merz hatte im Wahlkampf eine Hintertür offen gelassen und sich gesprächsbereit über die Schuldenregeln der Länder gezeigt. Auch ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr hatten CDU-Haushälter hinter vorgehaltener Hand für sinnvoll erklärt. Doch offen gesagt hat die Union das nie, dabei wäre sie so ehrlich geblieben und ihrer staatpolitischen Verantwortung gerecht geworden.
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Die laufenden Haushaltsmittel werden nicht ausreichen, um die notwendige Steigerung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Experten nennen eine Summe von 300 Milliarden Euro – das Bundeswehr-Sondervermögen mit seinen 100 Milliarden Euro ist so gut wie ausgegeben.
Inhaltlich ist der Vorstoß also richtig, aber der Schaden wird trotzdem groß sein. Wenn Merz mithilfe der alten Mehrheiten die Kassen für die Zukunft füllt, werden genau die Parteien das skandalisieren, wegen denen er schon jetzt steil in der Kurve liegt: AfD und Linke.