Seit Wochen herrscht in der Koalition Uneinigkeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz. Die Opposition hat erneut scharfe Vorwürfe geäußert.
„Die Ampel ist eine Stillstandskoalition“Selbstblockade beim Heizungsgesetz?
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Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.
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Die Opposition im Bundestag hat der Ampel-Koalition vor dem Hintergrund des Streits um das Heizungsgesetz Selbstblockade und Stillstand vorgeworfen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Mit jedem Tag wird deutlicher: Hier regieren welche zusammen, bei denen inhaltlich wenig zusammengeht und die Parteiinteressen über das Land stellen.“ Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa: „Die Ampel ist eine Stillstandskoalition.“
Die Koalition ringt seit Wochen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen.
Regeln immer noch unklar
„Dass die Bürger weiterhin nicht wissen, welche Heizregeln ab 2024 gelten werden, ist an Absurdität schwer zu überbieten“, so Bartsch. „Der Dauerzank der Ampel ist zu einer Selbstblockade geworden.“ Durch die Uneinigkeit bleibe viel aus dem Koalitionsvertrag liegen. „Klimaschutzgesetz, beschleunigter Ausbau der Infrastruktur, Kindergrundsicherung. Nichts geht substanziell voran. Darunter leiden nicht gut situierte Minister, aber Millionen Bürger.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse seine Koalition darauf einschwören, in den „Liefermodus“ zu kommen.
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Lange sagte: „Im Windschatten des Koalitionsstreits um das Heizungsgesetz blockieren die Grünen die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und eine Reform des Klimaschutzgesetzes.“ Ohne eine solche müsste Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Mitte Juli ein Klimasofortprogramm vorlegen. Der Verkehrsbereich hatte 2022 gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt. Wissing wiederum stoppe die Reform des Straßenverkehrsrechts, um die Grünen zu ärgern, meinte Lange. Auch die Erhöhung der Lkw-Maut werde vom Verkehrsminister blockiert, so dass die Logistik-Branche nicht planen könne.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebe den Bundeshaushalt, weil sich die Minister nicht aufs Sparen einigen könnten. Lange: „Das zeigt: Die Ampel ist nicht mehr regierungsfähig und steht mit dem Rücken zur Wand.“ Dass Scholz keine Verantwortung übernehme, zerstöre Vertrauen und produziere in der Bevölkerung Politikverdrossenheit.