Die deutsche Wirtschaft kommt nicht richtig in die Gänge, vor allem der Industrie geht es nach wie vor schlecht. Zuletzt gab es zwar Anzeichen für ein Ende der Rezession, dennoch sind sich Politik und Wirtschaft einig, dass es weiterer Reformen bedarf. Dabei beschränkt sich insbesondere die Union nicht auf die Forderung nach strukturellen Reformen, sie nimmt auch Arbeitnehmer in die Pflicht.

CSU-Chef Markus Söder hat nun gefordert, dass die Deutschen eine Stunde länger arbeiten sollten, um die Produktivität zu steigern. Überhaupt sollten viele Sozialleistungen gestrichen werden. Dafür gibt es viel Gegenwind – erwartungsgemäß von der politischen Opposition, aber auch von Experten und dem Koalitionspartner SPD kommen kritische Stimmen.

Söder in der ARD: Steuerlast senken, Sozialleistungen herunterfahren

Im „Bericht aus Berlin“ der ARD wurde der bayerische Ministerpräsident am Sonntag von Moderator Markus Preiß leicht provokant gefragt, wer dem Aufschwung entgegenstehe – jetzt, wo der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck weg sei, den Söder häufig kritisiert hatte.

Söder stieg nicht auf die Stichelei ein, sondern betonte erste wichtige Schritte der Bundesregierung wie Investitionsprogramme und die Unternehmenssteuerreform. Bei der Rente, beim Arbeitslosengeld und der Gesundheitsversorgung sollten aber weitere Einsparungen erfolgen, auch müsse die Steuerlast gesenkt werden. Die Vorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrates zur Streichung von Sozialleistungen begrüßte Söder grundsätzlich. Der Wirtschaftsrat hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung gezahlt werden sollen.

Söder: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders“

Der CSU-Chef sagte, die Lebensarbeitszeit müsste verlängert werden, aber auch die Wochenarbeitszeit: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, so Söder. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, wie sie zuletzt im Gespräch war, reiche nicht allein.

Er fände auch die Einführung eines sogenannten Karenztages bei Krankheit gut, sagte Söder weiter. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass sie am ersten Krankheitstag keinen Lohn bekämen. „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders“, so der CSU-Chef. Er unterstützte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen.

Merz kritisiert „Work-Life-Balance“

Merz hatte in der Vergangenheit häufiger beklagt, dass die Arbeitsleistung der deutschen Volkswirtschaft nicht hoch genug sei. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz mehrfach. „Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten“, so eine Aussage aus dem Januar.

Damit wählte der Bundeskanzler ähnliche Formulierungen wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU. Dieser hatte zuletzt in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, und darin von „Lifestyle-Teilzeit“ geschrieben.

Forderungen dieser Art rufen regelmäßig Widerstand hervor, da sie unterstellten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht leistungsbereit genug seien und zudem grundlos krankfeierten. Der Koalitionspartner SPD widersprach Söder auch jetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die von der Union ausgelöste Diskussion gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.

 „Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden, und da muss der Kanzler ran“, forderte sie.

SPD: Söders Forderung ist „daneben“

Auch unter Experten sind die Forderungen der Union umstritten. Zur Debatte um die Teilzeit sagt Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, durch den Anstieg der Teilzeitquote seien zusätzliche Erwerbsstunden entstanden. Grund sei, dass immer mehr Frauen, Ältere und auch Studierende im Arbeitsmarkt aktiv sind. Zudem kümmern sich insbesondere Frauen, die in Teilzeit arbeiten, um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder. Auch dies trägt zur Wirtschaftsleistung bei.

Dass simple Schlussfolgerungen oft nicht greifen, zeigt auch dieser Fakt: Die Zahl der in Deutschland pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden lag laut DIW zuletzt mit 55 Milliarden Arbeitsstunden auf einem Rekordhoch – obwohl die wöchentliche Arbeitszeit sinkt.

Zudem wurde am Dienstg (3. Februar) bekannt, dass Deutschland die älteste Arbeitsbevölkerung in der EU hat. Das heißt: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten bis ins höhere Alter. In keinem anderen EU-Land gibt es anteilig mehr Erwerbstätige im Alter zwischen 55 und 64 Jahren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

„Scheißidee“, „daneben“: Kritik an Söders Arbeitszeit-Forderung

Kritisiert wird an Söders Forderung zudem, dass in Deutschland die Festlegung der Arbeitszeiten Sache der Tarifpartner und nicht der Politik ist. Darauf weist die SPD-Politikerin Annika Klose hin. „Deswegen finde ich die Forderung, ehrlich gesagt, ein bisschen daneben“, so die arbeitspolitische Sprecherin der SPD beim Sender RTL/ntv in Richtung Söder.

Es sei zudem fragwürdig, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer zu unterstellen, „sie seien faul und würden nichts leisten wollen“. Es würden bereits sehr viele Überstunden geleistet, auch unbezahlte. Die Union insgesamt betreibe „Arbeitnehmer-Bashing“, so Klose. Und auf Teilzeit-Kräften „herumzuhacken“, sei „unverschämt“.

Auf die Tarifautonomie, die Söder offenbar ignoriere, verweisen auch Social-Media-User. Zudem wird kritisiert, dass viele Unternehmen derzeit Probleme hätten, genügend Aufträge zu bekommen. Es würden daher derzeit Stellen abgebaut, die Notwendigkeit von Mehrarbeit sei nicht zu erkennen. 

Von der Linken kommt erwartungsgemäß härtere Kritik an Söder als von der SPD. Parteichefin Ines Schwerdtner hält die Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit für eine „bodenlose Frechheit“ und wirft Söder indirekt und wenig sachlich Faulheit vor, da er nur im Landtag säße und sich als Foodblogger betätige. 

Kommentar

CDU-Forderung

Teilzeit ist kein „Lifestyle“, sondern Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Ein Kommentar von

Claudia Lehnen

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Auch der Grünen-Politiker Timon Dzienus nimmt kein Blatt vor den Mund. Dem Portal t-online sagte der Bundestagsabgeordnete, der CSU-Chef führe sich „wie der König von Bayern auf und behandelt ganz Deutschland wie seine Untertanen“. Die CDU insgesamt verkomme zur „Partei der Superreichen, Privilegierten und Bonzen“. Es handele sich um eine „Agenda gegen die arbeitende Bevölkerung“, teilt Dzienus aus. Söders Auftreten erinnere an Donald Trump. (mit dpa)