Die Bundesregierung hat wiederholt klargemacht, dass sich Deutschland nicht an einem militärischen Einsatz gegen den Iran beteiligen wird. Dies griff US-Präsident Donald Trump nun auf und nutzte eine öffentliche Kabinettssitzung, um Deutschland scharf zu kritisieren – und eine Verbindung zur Ukraine herzustellen.

In den ersten Tagen des März, kurz nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich noch relativ vorsichtig geäußert. Er sprach von einem „völkerrechtlichen Dilemma“ – und musste dafür in Deutschland viel Kritik einstecken. Bei seinem Besuch im Weißen Haus ein paar Tage später war er dann sichtbar bemüht, US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern und vermied jegliche Kritik.

Später wurde der Kanzler deutlicher. Als Trump von den Nato-Verbündeten Hilfe dabei forderte, die Straße von Hormus militärisch abzusichern, sagte Merz während eines Besuchs in Norwegen: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden.“ Er kritisierte, der Krieg nutze niemandem und schade vielen. Laut „Spiegel“ verwendeten dann Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) die Formulierung: „Das ist nicht unser Krieg“.

Merz verschärfte am 18. März in seiner Regierungserklärung die Kritik an den USA, denen er bereits zuvor eine fehlende Exit-Strategie vorgeworfen hatte, und sagte: „Wir hätten abgeraten“. Der Krieg schade „allen, auch den USA“, so Merz. 

Steinmeier spricht von Bruch des Völkerrechts durch die USA

Noch deutlicher fiel die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Am 24. März sagte dieser bei einer Festrede: „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran“. Zudem widerlegte Steinmeier die amerikanische Kriegsbegründung. Die USA seien keinesfalls unmittelbar vom Iran bedroht gewesen, so der Bundesprpäsident.

Diese Töne aus Deutschland verärgerten Donald Trump offenbar so stark, dass er am Donnerstag zum verbalen Gegenschlag ausholte. Bei einer öffentlichen Kabinettssitzung sagte der US-Präsident: „Als ich den deutschen Bundeskanzler sagen hörte, das sei nicht unser Krieg gegen den Iran, sagte ich: Nun, der Ukraine-Krieg ist auch nicht unser Krieg. Wir haben geholfen. Ich fand das eine sehr unangebrachte Aussage. Aber er hat sie gemacht. Er kann sie nicht ungeschehen machen.“

Er wünsche sich zwar, dass „all diese jungen Menschen nicht mehr getötet werden“, aber dennoch würden sie getötet, es sei wie in einem „Schlachthaus“. Was dort passiere, sei entsetzlich, so Trump über die Ukraine. 

Durch die Verknüpfung des Iran-Krieges mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine setzt Trump die europäischen Partner, die auf die US-Unterstützung angewiesen sind, unter Druck. Auch in Kiew wurden Trumps Äußerungen zur Kenntnis genommen – insbesondere, da Trump bei demselben Treffen über die Möglichkeit sprach, für die Ukraine bestimmte US-Waffen zum Einsatz im Nahen Osten umzuleiten. Auch die Einschätzung des Präsidenten, der Ukraine-Krieg betreffe die USA nicht, weil man „Tausende von Kilometern entfernt“ sei, dürfte für Beunruhigung sorgen.

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Von

David Schmitz

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US-Medien hatten zuvor berichtet, auch US-Abfangraketen zur Luftverteidigung könnten betroffen sein und in den Nahen Osten geliefert werden. Über die sogenannte Purl-Initiative finanzieren europäische Nato-Staaten und Kanada US-Rüstungsgüter für die Ukraine, weil die USA ihre finanzielle Unterstützung drastisch heruntergefahren haben. Sie stellte zuletzt einen Großteil der Munition für die Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot und andere Luftverteidigungssysteme bereit.

Diese Meldungen erfolgen vor dem Hintergrund verstärkter russischer Luftangriffe. Moskau setzte zwischen dem 23. und 24. März innerhalb von 24 Stunden fast 1.000 Kampfdrohnen gegen die Ukraine ein, wie ukrainische Medien berichten – ein Angriff, der zu den größten Luftattacken des gesamten Krieges zählte. (mit dpa)