Freedom.gov, so heißt eine neue Plattform, mit dem die US-Regierung Bürgern in der EU und anderswo bald ermöglichen will, „freie Meinungsäußerungen“ nachzugehen, die in dem jeweiligen Land verboten wären – also etwa Botschaften terroristischer Propaganda, Verleumdung oder Volksverhetzung, die dann nicht mehr „zensiert“ wären. Das passt zum aktuellen Hype einer Befindlichkeit gekränkter Freiheit, der zufolge man in Deutschland nichts mehr sagen dürfe.

Das immer gleiche Narrativ aus dem Hause Trump, hierzulande vor allem von der AfD vorgetragen, die ja ihrerseits in einer Partnerschaft mit den US-Rechtslibertären steht, lautet in etwa so: Die „etablierten“ redaktionellen Medien steckten vermeintlich unter einer Decke mit dem „tyrannischen Staat“ und den ebenso etablierten „Altparteien“, die diese „linken Medien“ kontrollierten – „wie zu Zeiten der Stasi“ oder „alles wie in Nordkorea“ eben. Deswegen gebe es echte Meinungsfreiheit nur auf den Plattformen.

Eine Verschwörungstheorie, die nur durchgeht, wenn man den Begriff Meinungsfreiheit auf einen einzigen Aspekt einengt, nämlich auf die Frage, was man sagen darf, und vor allem, welche Aussagen (angeblich) verboten sind, sowie auf entsprechende Problemfälle (wie etwa die Bezeichnung Robert Habecks als „Schwachkopf“).

Diese rechtslibertäre Erzählung blendet die Grundlage westlicher Meinungsfreiheit völlig aus, die seit der Entstehung der Demokratie in Athen darin besteht, dass jede demokratische Gemeinschaft die Freiheit besitzt, die Rahmenbedingungen des öffentlichen Diskurses selbst zu gestalten – dies galt auch schon in der Agora der griechischen Antike oder auf dem römischen Forum.

Typische Fälle strafbarer Inhalte sind heute Kinderpornografie, falsche Tatsachenbehauptungen etwa im Kontext von kommerziellem Betrug, dann auch Verleumdung, Volksverhetzung, oder in Deutschland etwa die Holocaustleugnung. Wichtig ist, dass es hier zwischen den verschiedenen westlichen Ländern lokale und regionale Unterschiede gibt – dass aber eine „absolute Redefreiheit“ à la Elon Musk nirgendwo auf der Welt existiert.

Sie existiert übrigens auch nicht in den USA. Auch dort gelten spezifische Einschränkungen für den ersten Verfassungszusatz, das First Amendment, etwa im Falle kommerzieller Werbeaussagen, bei Verleumdungen und natürlich auch für die Verbreitung von Kinderpornografie. Das heißt: Strukturell ist die Situation in allen westlichen Demokratien identisch: die demokratischen Gemeinschaften sind selbst frei darin, die Rahmen von Rede- und Meinungsfreiheit für sich zu bestimmen.

Übrigens gibt es gute Gründe, die Meinungsfreiheit auf eine solche Weise einzuhegen. Es geht nämlich stets um Fälle, wo andere Grundfreiheiten (!) gefährdet sind. Merke: Die selbsternannten Verteidiger der Meinungsfreiheit kapieren nicht einmal, dass es in solchen Abwägungen um die Maximierung anderer Freiheiten geht. Denn Rede- oder Meinungsfreiheit wird dort problematisch, wo andere Grundfreiheiten bedroht sind: die unternehmerische Freiheit, die persönliche Selbstverwirklichung, die sexuelle Selbstbestimmung – ein gutes Beispiel ist die Verbreitung KI-generierter pornographischer Bilder auf „Grok“.

Dieses Fundament der Meinungsfreiheit wird aktuell zerstört – und zwar mit systematischen und koordinierten Attacken durch die Tech-Konzerne, die in Europa über ihre Digitalmonopole bereits einen großen Teil der politischen Öffentlichkeit kontrollieren, durch die Trump-Regierung und auch durch deren europäische Verbündete, wie etwa in Deutschland die AfD.

Das haben wir in Köln schon am eigenen Leib erfahren. Erinnern wir uns daran, wie sich der Tech-Milliardär Elon Musk, Herr über die Plattform X, in den Kölner Kommunalwahlkampf eingemischt hat, weil er sich am hiesigen „Fairness-Abkommen“ stieß. Ein solches existiert in Köln schon seit 1998, um Grundfreiheiten zu schützen – also die Menschenwürde und die Menschenrechte. Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass demokratische Gemeinschaften ihr eigenes Forum frei mitgestalten dürfen. Hier in Köln geht es konkret darum, dass demokratische Parteien sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren und das Thema Migration nicht für politische Zwecke instrumentalisieren wollen. Die AfD (wen überrascht das?) hat dieses Abkommen nie unterzeichnet. Und deshalb riet Musk den Kölnern auf X, sie sollten die AfD wählen: „Either Germany votes AfD or it is the end of Germany“ – „Entweder Deutschland wählt die AfD, oder es ist Deutschlands Ende.“

Dass Demokratien die Freiheit haben, ihr eigenes Forum selbst zu gestalten, und dass wir diese Freiheit auch in Köln haben, dafür gibt es gute Gründe. Erstens kann verbale Gewalt umschlagen in reale Gewalt, wie es historisch von den Hexenverbrennungen bis zum Holocaust millionenfach belegt ist. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Zweitens hat eine unbegrenzte Meinungsfreiheit paradoxerweise negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit selbst. Umfragen zeigen beispielsweise, dass unter den Bedingungen von Hate Speech und Shitstorms auf Plattformen je nach Fragestellung zwischen 20 und 50 Prozent der (moderater eingestellten) Bürger und Bürgerinnen so eingeschüchtert sind, dass sie im Netz zunehmend verstummen. Zuletzt führt die verbale Gewalt auf den Plattformen dazu, dass Politiker und andere öffentliche Akteure aufgeben.

Aber die Tech-Konzerne, die Trump-Regierung und ihre Vasallen wollen uns diese Freiheit nehmen. Tatsächlich bestreitet die Trump-Regierung mittlerweile sogar ganz offiziell, dass andere westliche Gesellschaften die Freiheit besitzen, ihr demokratisches Forum selbst zu gestalten. Genau damit schaffen sie die Grundlage unserer Meinungsfreiheit ab. Unser demokratisches Forum wird dann nämlich aus den USA gesteuert. Wir haben kein Mitspracherecht mehr. Zugleich kontrollieren die Tech-Monopole durch ihre Algorithmen zunehmend unsere politische Öffentlichkeit. Dass sie ihre Plattformen nutzen, um die Menschen immer mehr gegeneinander aufzuhetzen, und dass dabei am meisten ihre rechtspopulistischen politischen Partnerparteien hinzugewinnen, ist längst offensichtlich.

Allianz unheilvoller Kräfte

„Wir sind in allen nur denkbaren Dimensionen erpressbar geworden“

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Klar ist aber auch: In Köln wollen wir uns diese Freiheiten niemals nehmen lassen. Vor allem, weil diese großartige Stadt ein magisches Gegenmittel hat, das die Trumps, die Musks und die Trolle dieser Welt niemals verstehen werden – nämlich das, was Hannah Arendt „Das Gemeinsame“ nennt, also das, was uns alle miteinander verbindet. Wenn die Plattformen Polarisierung und Spaltung, Hetze und Häme verstärken, müssen wir mit den Werten dagegenhalten, in denen unsere Stadt Weltmeister ist: mit Gemeinschaftsgefühl und Integration, mit Toleranz und gegenseitigem Respekt. Und mit allem, was uns alle miteinander verbindet.

Ein Amerika-Abend in der Kölner Comedia am 20. März

Über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA sprechen Martin Andree mit Karl Doemens, der langjährige USA-Korrespondent des „Kölner Stadt-Anzeiger“, in der Kölner Comedia. Es moderieren Kasalla-Sänger Basti Campmann und Sarah Brasack, stellvertretende Chefredakteurin.

Freitag, 20. März, um 20 Uhr, Vondelstraße 4-8, 50677 Köln. Weitere Infos und Tickets gibt es hier.