Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Botschafter, wurde vom russischen Außenministerium zitiert. Anlass dafür war laut dpa eine Zusammenkunft des CDU-Parlamentariers Roderich Kiesewetter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Achmed Sakajew, einem Tschetschenen, der von Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist. Diese Begegnung wird von Moskau als eine Intervention in die internen Belange Russlands betrachtet.

In Berlin hat das Auswärtige Amt die Vorladung des Diplomaten als eine „völlig haltlose Maßnahme“ eingestuft. Die Anschuldigungen, die von der russischen Seite erhoben wurden, sind nach Aussage einer Sprecherin des Ministeriums ohne Grundlage.

Diplomat kontert Anschuldigungen als unbegründet

Die Rüge aus Moskau wurde von Lambsdorff zurückgewiesen. Der Diplomat äußerte: „Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie“. Aus diesem Grund seien Anschuldigungen, ein Abgeordneter des Bundestages unterstütze Terrorismus, „vollkommen haltlos“.

Gleichzeitig beschuldigte Lambsdorff die russische Föderation, sich „in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten“ einzumischen. Wie die dpa meldet, nutzen russische Stellen die Klassifizierung als „terroristisch“ gezielt, um politisches Wirken zu verhindern und jegliche Opposition zu ersticken.

Seit dem Start der russischen Invasion in die Ukraine wurden Individuen und Gruppierungen mit fadenscheinigen Begründungen als terroristisch klassifiziert. Ebenso kritisieren Menschenrechtsaktivisten die russischen Ämter wiederholt für politisch motivierte Willkür.

Forderung nach mehr Ukraine-Hilfe bei Kiew-Besuch

Wie Kiesewetter auf seinem Facebook-Profil bekannt gab, reiste er Mitte des Monats in die Ukraine. Schon seit längerer Zeit plädiert er für eine erheblich massivere Hilfe für das Land bei der Abwehr der russischen Aggression. Laut der Darstellung des Außenministeriums in Moskau kam es dort durch Vermittlung der Kiewer Regierung zu einem Treffen mit dem Oberhaupt der in Russland untersagten „Tschetschenischen Republik Itschkeria“.

Es wurde vom russischen Außenressort die Behauptung aufgestellt, der Parlamentarier aus Deutschland habe „die antirussischen Aktivitäten der Terroristen dieser Organisation“ gutgeheißen. Offen blieb, worauf sich diese Anschuldigungen stützen. In der Moskauer Verlautbarung stand, Lambsdorff sei vor den „verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt“ worden. Weiter hieß es: „Russlandfeindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren.“

Itscheria-Bewegung: Separatisten kämpfen für die Ukraine

Im Kontext der Auflösung der Sowjetunion entstand die „Tschetschenische Republik Itschkeria“, die im Jahr 1991 ihre Souveränität proklamierte, was einen bewaffneten Konflikt mit Russland zur Folge hatte. Während die Ukraine diese Souveränität akzeptiert, fehlt die internationale Anerkennung. Dschochar Dudajew, der damalige Anführer, kam 1996 durch einen russischen Raketenangriff ums Leben.

Aktuell sind Angehörige der Itschkeria-Bewegung im Kampf gegen die russischen Truppen aufseiten des ukrainischen Militärs aktiv. Ihre Beteiligung erstreckte sich ebenfalls auf Gefechte in den an Russland grenzenden Gebieten Kursk und Belgorod.

Sakajew, der wiederholt in der Ukraine präsent ist, appellierte kürzlich, keine der von Kreml-Führer Wladimir Putin vorgeschlagenen Konditionen für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren. Stattdessen befürwortete er die Fortsetzung des Kampfes, bis die von russischen Streitkräften okkupierten ukrainischen Territorien gänzlich befreit sind. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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