133 Millionen Euro für den Kreis Euskirchen

Während CDU und Grüne als Regierungskoalition in Düsseldorf den „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ feiern, reagieren einige Verantwortungsträger vor Ort weitaus weniger euphorisch auf das landesweite Milliardenprogramm.

Knapp 133 Millionen Euro, teilen der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem und das Grünen-Landtagsmitglied Martin Metz aus dem Rhein-Sieg-Kreis in Pressemitteilungen mit, werden den elf Kommunen und der Kreisverwaltung aus dem Investitionsprogramm, verteilt auf zwölf Jahre, pauschal zur Verfügung gestellt.

CDU und Grüne loben das Programm der Landesregierung

Voussem spricht von „einem guten Tag für den Kreis Euskirchen“. Das Geld werde für spürbare Verbesserungen vor Ort führen. Martin Metz erklärt: „Das Geld kann in Schulen und Kitas, bessere Straßen und Radwege oder die energetische Sanierung von Gebäuden fließen.“

So könnten dringend notwendige Investitionen nachgeholt werden, das verbessere konkret den Alltag der Menschen. Deutschland habe jahrzehntelang zu wenig investiert, führt Metz aus. Es sei richtig, nun Geld in die Hand zu nehmen, um das Land wettbewerbsfähig und nachhaltig aufzustellen.

„Den Weg dafür haben auch die Grünen im Bundestag und den Landesregierungen freigemacht, indem sie der Grundgesetzänderung aus der absehbaren Oppositionsrolle im Bund heraus dennoch zugestimmt haben“, hebt Metz die Rolle seiner Partei hervor.

Auch der CDU-Kreisverband feiert das Programm. „Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf an unsere Region“, freut sich dessen Chef Ingo Pfennings. Die Landesregierung sorge dafür, dass die Städte und Gemeinden endlich strategisch planen könnten.

„Die pauschale Verteilung der Mittel ist goldrichtig, unbürokratisch, gerecht und schnell. So können wir vor Ort selbst entscheiden, wo das Geld den Menschen am meisten hilft: ob bei der Sanierung von Schulen, beim Ausbau von Kitas, bei Straßen oder im Klimaschutz“, so Pfennings, der auch Bürgermeister der Stadt Schleiden ist.

Kalls künftiger Bürgermeister will nicht in den Jubelchor einstimmen

Bei seinem künftigen Amtskollegen in der Gemeinde Kall fällt der Jubel hingegen etwas gedämpfter aus. „Die Gelder helfen, ändern aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen“, sagt Emmanuel Kunz (SPD), der nach seinem Wahlsieg im September in wenigen Tagen ins Chefbüro im Kaller Rathaus einziehen wird.

Da die 5,6 Millionen Euro aus dem Plan über zwölf Jahre gestreckt werden, erhalte die Gemeinde 460.000 Euro pro Jahr. „Das“, so rechnet Kunz vor, „sind angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr 50 Millionen Euro weniger als ein Prozent. Daher kann ich nicht vollends in die Jubelchöre einstimmen“.

Auch die Führung im Euskirchener Rathaus nimmt die Nachricht differenziert auf. „Die 26,6 Millionen Euro für Euskirchen sind ein enormer Betrag, verändern aber nicht die insgesamt prekäre Finanzlage der Kommunen“, erklärt Alfred Jaax, Allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU).

Die Weitergabe aus dem Sondervermögen bleibe deutlich hinter den Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes NRW: „Mit Blick auf die in Euskirchen aktuell bereits laufenden und in den nächsten Jahren noch anstehenden Investitionen im Bildungs- und zum Beispiel auch im Brandschutzbereich ist der Förderbetrag bereits heute deutlich überzeichnet.“

Die Gemeinde Blankenheim, die 6,9 Millionen erhalten soll, werde das Geld insbesondere für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschulen einsetzen, erklärt die parteilose Bürgermeisterin Jennifer Meuren: „Allerdings wird das Geld für die Maßnahme, die in den kommenden drei Jahren an beiden Standorten ansteht, nicht ausreichen.“ Das zeige, dass das Volumen in Anbetracht des deutlichen Investitionsbedarfs in den verschiedensten Bereichen nicht ausreichend sei.

Gemischte Gefühle auch im Euskirchener Kreishaus: „Jeder Cent, den wir in die Aufwertung kommunaler Infrastruktur stecken können, hilft erstmal weiter“, sagte Landrat Markus Ramers (SPD). Er werde dem Kreistag vorschlagen, Schwerpunkte bei einem neuen Gefahrenabwehrzentrum und bei den Förderschulen zu setzen.

Ramers: Zu wenig Geld aus dem Sondervermögen geht an die Kommunen

Aber Ramers übt auch heftige Kritik: „Dass die Landesregierung noch nicht einmal die Hälfte des Geldes, das sie vom Bund erhält, pauschal an Kreise, Städte und Gemeinden weiterleitet, ist ein ziemlicher Affront.“ Damit steht Ramers nicht allein.

Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält NRW 21,1 Milliarden und reicht davon 12,6 Milliarden an die Städte und Gemeinden weiter. Das sind zwar 60 Prozent, wie der Städte- und Gemeindebund NRW vorrechnet. Verteilt werden sie nach einem Schlüssel, in dem unter anderem das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl gewichtet werden.

2,7 Milliarden sollen über Landes-Förderprogramm an die Kommunen verteilt werden. „Nicht einmal die Hälfte der Mittel kann für den örtlichen Investitionsbedarf in den Kommunen direkt verwendet werden“, teilt die Interessensvertretung der Kommunen mit.

Gewerbesteuer

Darum werden Firmen im Kreis Euskirchen vergleichsweise stark zur Kasse gebeten

Von

Michael Schwarz

Das Luftbild zeigt den Industriepark am Silberberg in Euskirchen.

Und das, obwohl rund 80 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand von den Städten und Gemeinden ausgingen. Lege man das zugrunde, so Ramers, fehlten der Kreisverwaltung gut 18 Millionen Euro und der „gesamten kommunalen Familie im Kreis“ sogar mehr als 90 Millionen Euro. „Das ist Geld, das uns das Land NRW aus dem Sondervermögen des Bundes vorenthält. Hiergegen müssen wir uns parteiübergreifend wehren“, erklärt der Landrat.

„Einerseits freut man sich über jeden Euro, selbst wenn nur Investitionen gefördert werden“, fügt Kreiskämmerer Ingo Hessenius hinzu. Das viel drängendere Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen werde damit jedoch nicht angegangen.

Diese Summen sollen die Städte und Gemeinden erhalten

133 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen des Bundes in kommenden zwölf Jahren in den Kreis Euskirchen fließen. Das sind die Beträge für die Kommunen: