Mehr günstigen Wohnraum in der Stadt schaffen – das hat sich die Linkspartei in Leverkusen als eines der, wenn nicht das wichtigste Thema auf die Fahnen geschrieben. Und auch Keneth Dietrich, Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei, nennt dieses Thema gleich im zweiten Satz während des Gesprächs in der Opladener Geschäftsstelle seiner Partei an der Birkenbergstraße.

Doch an erster Stelle muss, das weiß auch Dietrich, die Überwindung der katastrophalen Finanzlage der Stadt stehen: „Mit der Haushaltslage steht und fällt alles andere“, so der 34-Jährige. Und wie will er die Finanzmisere beenden? „Wir müssen dahin gehen, wo das Geld sitzt. Diese Entscheidung, den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 250 Punkte zu senken, war eine Hauruckstrategie“, befindet Dietrich. Leverkusen habe sich von der Industrie, und damit meint er vor allem die Bayer AG, über den Tisch ziehen lassen. 

Dietrich beeilt sich zu sagen, dass es ihm nicht darum gehe, kleine und mittlere Unternehmen zu gängeln, denn er weiß: Eine drastische Anhebung der Gewerbesteuer würde diese am härtesten treffen. Vielmehr würde er als Oberbürgermeister eine sinnvolle Gewerbesteuer-Strategie mit diesen gemeinsam entwickeln.

Es sei die Bayer AG, die sich aus der Kultur und aus der breiten Förderung des Sports zurückziehe. Die aber müsse Verantwortung für die Stadt übernehmen. Wenn die Straßen nicht in Ordnung seien, wenn die Schulen einen Sanierungsstau hätten, dann wirke sich das am Ende auch negativ auf Leverkusen als Industriestandort aus. Gleichwohl ist Dietrich bewusst, dass es schwierig werde, den nötigen Druck auf den Konzern aufzubauen.

Die Einnahmeseite der Stadt will Dietrich nicht nur durch einen höheren Gewerbesteuersatz verbessern, auch die Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer B für Immobilieneigentümer durch den Stadtrat im vergangenen Dezember findet er falsch. Und schließlich hat er nichts gegen die vor kurzem beschlossene Einführung einer Bettensteuer: „Wenn man das moderat macht, sehe ich da überhaupt kein Problem.“

Auf der Ausgabenseite sieht Dietrich vor allem bei den städtischen Tochtergesellschaften Möglichkeiten, weniger Geld für hohe Geschäftsführergehälter auszugeben. „Ich würde zum Beispiel die WfL (Wirtschaftsförderung Leverkusen, Red.) auflösen und deren Aufgaben reintegrieren in die Verwaltung. Was hat die WfL denn gefördert? Die Großindustrie.“ Grundsätzlich gehörten alle städtischen GmbH auf den Prüfstand. Er sei, so Dietrich, auch kein Fan der Auslagerung von Schulbauprojekten in eine neue städtische Tochtergesellschaft, wie der Rat es gerade entschieden hat. „Der Gutachter hat gesagt: Am günstigsten und am schnellsten geht es, wenn es die Bauverwaltung selbst macht.“

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In der Debatte über den Rückzug von Kämmerer Michael Molitor  in der Finanzmisere kritisiert Dietrich auch die Haltung vieler Mitglieder im Stadtrat. „Der Stadtrat ist der Souverän in der Stadt und hat die Haushalte beschlossen. Dann aber so zu tun, als sie die Verwaltung an allem Schuld, beschädigt auf lange Sicht auch die Politik.“

Zur Person

Keneth Dietrich ist gebürtiger Leverkusener. Er wuchs in Schlebusch und Lützenkirchen auf und wohnt heute in Küppersteg. Dietrich hat einige Semester Biologie und Chemie studiert und unter anderem für das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln als MINT-Coach Schülerinnen und Schülern in Streaming-Formaten naturwissenschaftliche Fächer,  Mathematik und Informatik näher gebracht. Er rückte 2016 in den Stadtrat nach und vertritt seit 2020 als einziger Ratsherr die Linkspartei im Rat. (ps)