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Schwerpunkt SicherheitCDU Leverkusen will Mängelmelder um „Angsträume“ erweitern

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3 min
Unterführung Gustav-Heinemann-Straße Angstraum. Foto: Ralf Krieger

Bürger sollen in Zukunft „Angsträume“ melden können, dazu können auch Unterführungen zählen, hier an der Gustav-Heinemann-Straße. (Archivfoto)

Copyright: Ralf Krieger

Sicherheit war das zentrale Wahlkampfthema der Leverkusener Christdemokraten.

Es ist nicht der erste Vorstoß der CDU dieser Art. Schon im März dieses Jahr hatten die Christdemokraten gefordert, den Mängelmelder der Stadt um das Thema „Angsträume“ zu erweitern. Jetzt bringt die CDU, die das Thema „Kommunale Sicherheit“ in ihrem Wahlkampf ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt hatte, die Forderung erneut in die politische Diskussion ein. Der entsprechende Antrag steht auf der Tagesordnung des kommenden Rats am Montag, 27. Oktober.

Nach dem Antrag vom März lägen der CDU jetzt „Erkenntnisse vor, dass sich die politische Meinung zum Thema neu ausgerichtet hat“, deshalb werde der Antrag erneut gestellt. Was damit gemeint ist, lässt die Fraktion in ihrem Antrag offen. Sie setze sich aktiv für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Wichtig sei dabei, aber nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl.

Leverkusen: Polizeistatistik ist unauffällig

Laut Polizeistatistik für 2024 war die Zahl von Straftaten im Vergleich zu 2023 mit 11.653 Fällen in etwa gleich geblieben. Gesunken waren die Zahlen in der Straßenkriminalität, bei Sexualdelikten, bei Wohnungseinbrüchen und bei Diebstählen von Autos, Motorrädern und Fahrrädern. Auch bei Rauschgiftdelikten, was aber an der Legalisierung von Cannabis gelegen haben dürfte. Die Zahlen bei Taschendiebstählen, Betrug und Schockanrufen, Widerstandsdelikten und tätlichen Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen, Gewaltdelikten, gefährlicher Körperverletzung, Nachstellungen und Sachbeschädigungen sind dagegen gestiegen. Nahezu gleich geblieben sind die Straftaten bei Raub- und Diebstahldelikten. Für das laufende Jahr gibt es noch keine veröffentlichten Zahlen.

Das Empfinden von Sicherheit, so die CDU, beeinflusse maßgeblich, wie wohl sich die Menschen im öffentlichen Raum fühlten „und ob sie bestimmte Wege meiden“. Angsträume entstünden dort, wo sich Menschen unwohl oder bedroht fühlten, „auch wenn keine direkte Gefahr besteht“. Die Auswirkungen seien aber real: Menschen meiden bestimmte Orte, wenn sie sich dort nicht wohlfühlten. Das führe dann zu einer verringerten sozialen Kontrolle, weil sich wenige Menschen dort aufhielten, und am Ende zu tatsächlichen Problemen, folgert die CDU.

Konkret wollen die Christdemokraten bessere Beleuchtung in dunklen Ecken, an schlecht ausgeleuchteten Straßen oder Parkanlagen. Dazu hatte die CDU in der Vergangenheit schon die Initiative „Licht schafft Sicherheit“ ins Leben gerufen. Auch enge Unterführungen, unübersichtliche Wege, schlecht einsehbare Parkanlage „oder vernachlässigte und verwilderte Orte“ könnten solche Angsträume sein, an denen Menschen sich unwohl fühlten. Dazu trage auch Müll, Vandalismus und Graffiti an bestimmten Orten sein.

Im Mängelmelder können Bürgerinnen und Bürger auf Missstände hinweisen, die die Verwaltung dann beheben soll. Das habe sich „als wirksames Werkzeug zur Bürgerbeteiligung bewährt“. Würden Angsträume mit aufgenommen, könne die Stadt Schwerpunkte identifizieren und etwas dagegen tun, zum Beispiel durch bessere Beleuchtung, mehr Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes oder bauliche Veränderungen.

„Sicherheit in Leverkusen umfasst mehr als nur den Schutz vor Kriminalität. Sie bedeutet auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohlfühlen“, heißt es in der Begründung zum CDU-Antrag.