Bei den Koalitionsverhandlungen war er zwar ziemlich weit vorne dabei, aber nicht in der ersten Reihe. Karl Lauterbach, jetzt noch geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, gehörte zwar einer der 16 Arbeitsgruppen an, in denen Christ- und Sozialdemokraten die großen Themen behandelten und den Koalitionsvertrag vorbereiteten. Doch im Gremium „Gesundheit und Pflege“ war der 62-Jährige nicht Chefverhandler der SPD.

Diese herausgehobene Position hatte Katja Pähle inne, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag. Dass die Soziologin, die lediglich drei Jahre als Referentin im sachsen-anhaltischen Gesundheits- und Sozialministerium arbeitete, dem Fachmann und Minister Lauterbach vorgezogen wurde, schien schon als Fingerzeig, dass der Professor keinen guten Stand hat. Als dann der Koalitionsvertrag stand und die Zuteilung der Ministerien offenbar wurde, zeigte sich, dass die SPD-Spitze andere Prioritäten hatte als das Gesundheitsministerium. Es wird der CDU überlassen. Wem, ist noch nicht heraus – und die Besetzung werde auch noch länger auf sich warten lassen. Das sagte Lauterbach am Donnerstag dem „Leverkusener Anzeiger“. Bis dahin sei er geschäftsführend im Amt, „und ich arbeite natürlich weiter“.

Seine Partei habe „einen sehr guten Koalitionsvertrag“ geschlossen, betonte er. Das Verhandlungsklima sei sehr gut gewesen, auch jetzt herrsche eine vertrauensvolle Stimmung zwischen SPD und CDU. Und: „Ich wünsche meinem Nachfolger viel Glück.“ 

Lauterbachs Reformen unter der Lupe

Seine wichtigsten Projekte sieht der Minister nicht gefährdet. Die hochumstrittene Krankenhausreform wird jedoch noch einmal unter die Lupe genommen: „Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025“, heißt es zu diesem Thema im Koalitionsvertrag.

Besonders an der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum dürfte noch einmal geschraubt werden: „Wir ermöglichen den Ländern Ausnahmen und erweiterte Kooperationen.“ Auf diese Weise sollen mehr Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe erhalten bleiben. Weitere Veränderungen: „Die Definition der Fachkrankenhäuser überarbeiten wir mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können“, haben CDU und SPD verabredet. 

Dafür soll es bei der von Lauterbach an den Start gebrachten elektronischen Patientenakte bruchlos weitergehen. Sie werde noch im Verlauf dieses Jahres stufenweise ausgerollt, „von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“, so die Formulierung im Programm der künftigen Bundesregierung. 

SPD-Versammlung

Leverkusens Sozialdemokraten demontieren Fraktionschefin Kreutz

Von

Peter Seidel

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Als Erfolg wertet Lauterbach, dass die von vielen Seiten bekämpfte Freigabe von Cannabis nicht sofort einkassiert und rückgängig gemacht werden soll. Er ist nach wie vor von den Vorteilen überzeugt. Die Legalisierung sei „richtig, die Kriminalität in diesem Bereich ist deutlich zurückgegangen“. Verabredet ist nun, die Wirkung der Cannabis-Freigabe zu evaluieren und daraus Schlüsse zu ziehen. Termin, so Lauterbach: im Oktober. 

Den ausufernden Streit im SPD-Unterbezirk betrachtet Karl Lauterbach nach eigener Aussage aus der Distanz. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin hätten ihn zu sehr in Anspruch genommen, um sich mit den tiefgreifenden Querelen in Leverkusen zu befassen. Allerdings hatte sich der Bundestagsabgeordnete vor der Kandidatenkür für die Kommunalwahl für Milanie Kreutz stark gemacht. Das geschah im Zusammenhang mit ihrer Ankündigung, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Zu ihrer kompletten Demontage und den weiteren Rücktritten in der Leverkusener SPD mochte Lauterbach am Donnerstag nicht Stellung nehmen: „Dazu kann ich keinen intelligenten Beitrag leisten.“

Sobald sein Rückzug aus dem Bundesgesundheitsministerium vollzogen ist, will sich der Sozialdemokrat wieder voll um seinen Wahlkreis kümmern. Karl Lauterbach hatte den Leverkusen / Köln-Mülheimer Bezirk am 23. Februar erneut gewonnen. Insgesamt erhielt er 32,7 Prozent der Erststimmen, in Leverkusen schnitt er etwas schlechter ab als im Kölner Teil des Wahlkreises 100.