Wie sollte man Unternehmen besteuern? Hoch oder niedrig? Seit dem kommunalen Finanzcrash wird im Stadtrat darüber diskutiert, ob sich die Stadt 2020 auf einen Irrweg begeben hat. Zu diesem Jahr wurde der Gewerbesteuer-Hebesatz von 475 auf 250 Prozentpunkte gesenkt. Vorbild war die Nachbarstadt Monheim, die viele Jahre sehr gut davon lebte, mit einer Mini-Besteuerung Unternehmen anzuziehen.

Übrigens auch aus dem Chempark. Von dort, daran erinnerte am Montagabend Achim Krings aus der Kämmerei, kam 2019 auch der entscheidende Druck: Man habe gedroht, dass „auch die letzten Großen, die noch Steuern zahlen, steuerlich hier die Türen schließen“. Der Stadtrat schlug mehrheitlich die Hacken zusammen und machte aus Leverkusen die erste Großstadt mit einem Dumping-Steuersatz, natürlich nur für Unternehmen. Die Grundsteuer blieb hoch – es gab nur das am Ende nicht eingelöste Versprechen, auch die Bürger von Kommunalsteuern zu entlasten.

Die Grünen machten seinerzeit nicht mit, enthielten sich der Stimme. Was ihnen jetzt die Berechtigung verschafft, Fragen zu stellen der Art, wie sie Fraktionschefin Claudia Wiese im Finanzausschuss formulierte: „War es, langfristig gesehen, eine gute Entscheidung, auf 250 Punkte zu senken?“ Erst recht, weil sie bei einem Experten ein Gutachten in Auftrag gegeben hatten.

Eine schriftliche Antwort hatte die Stadtverwaltung bis zur Sitzung am Montagabend nicht gegeben, sondern eine Stellungnahme veröffentlicht, in der Andreas Tressin seine Sicht der Dinge darlegte. Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Rhein-Wupper argumentierte selbstverständlich gegen jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer und weiß in dieser Sache nicht nur die Mitgliedsfirmen seiner Organisation hinter sich, sondern alle. Augenfällig wurde das im Rathaus so: Neben Tressin hatte Christian Zöller Platz genommen, einer der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen.

In der Krise ist der Steuersatz ein Kriterium

Tressin erklärte, dass attraktive Standortbedingungen „von den Unternehmen jeden Tag erwartet“ werden. Der Gewerbesteuer-Hebesatz in einer Kommune sei eines der wichtigsten Kriterien. Das zeige eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft – auch wenn er „nicht einzig entscheidend“ dafür sei, ob ein Unternehmen sich ansiedle. Aus seiner eigenen Erfahrung als Berater könne er aber sagen, dass der Hebesatz vor allem ein Kriterium sei, wenn es eng wird: Als es zuletzt darum ging, ob ausländische Investoren bei „zwei, drei“ Leverkusener Unternehmen einsteigen, die in Schieflage geraten waren, hätten die niedrigen Abgaben die Entscheidung positiv beeinflusst.

Bevor Tressin überhaupt das Wort bekam, musste er aber eine Abstimmung überstehen. Wegen der kompletten Einseitigkeit, mit der die Stadtverwaltung in dieses Herzthema gegangen war, wollten Grüne und Linke dem Streiter für niedrige Unternehmenssteuern gar keine Redezeit im Ausschuss geben. Alle anderen wollten aber, und das gab den Ausschlag.

Ein permanentes Auf und Ab

Die von Wiese formulierte „dringende Aufforderung“ an die Stadtverwaltung, Stellung zu beziehen – und zwar schriftlich – war bis zur Sitzung ungehört geblieben. Dann aber hielt Achim Krings, der sich in der Kämmerei vor allem um Steuerfragen kümmert, einen ausführlichen, mit Zahlen unterlegten Vortrag. In dem wurde offenbar, welches Auf und Ab es seit 2008 bei der Gewerbesteuer in Leverkusen gab, völlig unabhängig vom Hebesatz: 2008 blieben bei 460 Prozentpunkten gut 88 Millionen in der Kasse, ein Jahr später waren es 123, danach 70 Millionen Euro. 2014 überwiesen Leverkusens Unternehmen der Stadt nur gut 25 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 475 Punkten. Ein Jahr später waren es dann 57 Millionen.

Das erste 250-Punkte-Jahr schloss übrigens schlechter ab als gedacht: Für 2020 hatte die Kämmerei mit 135 Millionen Euro kalkuliert; das waren 15 mehr als 2019, als die Stadt noch 475 Prozentpunkte nahm. Tatsächlich passierte dies: 2019 blieb die Einnahme mit knapp 116 Millionen Euro nur vier Millionen unter der Kalkulation, 2020 aber gingen nur 100 Millionen ein.

Nur zwei Jahre waren sehr ertragreich für die Stadt

So richtig geklingelt hat es in der Stadtkasse nur zwei Jahre: 2022 überwiesen die Firmen mit 245 glatte 50 Millionen mehr als kalkuliert. Bis heute ist das ein Allzeit-Hoch. Und 2023 betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unterm Strich 236 Millionen Euro, bei kalkulierten 200. Als dann die Kämmerei ein Allzeithoch erwartete, nahm die Katastrophe ihren Lauf. Für 2024 hatte der damalige Kämmerer Michael Molitor mit sagenhaften 385 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet – gezahlt wurden unterm Strich nur 93, während die Stadt gut 126 Millionen an die Unternehmen zurückbuchen musste: Gewerbesteuer wird vorausgezahlt und erst später mit den tatsächlichen Geschäftsergebnissen abgeglichen. Überraschungen – positiv wie negativ – sind an der Tagesordnung.

Die Grundsatzdebatte im Finanzausschuss nutzten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD für grundsätzliche Aussagen: „Die Haltung der CDU zur Gewerbesteuer ist bekannt“, sagte Tim Feister. Er glaube, dass ein höherer Hebesatz zumindest Unternehmer vertreibe, die sparen müssen. Auf so ein „Pokerspiel“ werde sich seine Partei nicht einlassen. Sozialdemokrat Dirk Loeb sieht das von Ex-OB Uwe Richrath konsequent vertretene Steuerdumping als „Erfolgsmodell“ an. 2019 sei eine „strategische Entscheidung gefallen, die wir nicht ändern werden“. Monheim habe das Rennen um Niedrigsteuern für Firmen eröffnet, und dieser Verlockung seien ja auch „einige Unternehmen aus dem Chempark“ gefolgt.

Der Kämmerer ist vom Steuerparadies überzeugt

Unterstützung bekamen die Chefs der beiden größten Ratsfraktionen von Marc Adomat: Der 250-Punkte-Plan sei etwas, „zu dem ich als Kämmerer absolut stehe. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es richtig war“. Gerade in Krisenzeiten sei es unerlässlich, dass Unternehmen Vertrauen in die Leverkusener Steuerpolitik haben. Allein mit der Diskussion darüber schaffe man Unsicherheit. Mit Blick auf die Zahlen seit 2008 stellte der Interimskassenwart fest: „Höhere Steuersätze garantieren auch keine stabil höheren Erträge.“ Und der Vergleich mit den benachbarten Metropolen führe in die Irre. Köln und Düsseldorf hätten als Unternehmensstandorte „eine ganz andere Strahlkraft“.

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Thomas Käding

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Für Claudia Wiese steht dagegen nur fest: „Es war ein Experiment. Als das muss man es bezeichnen.“ Aber diese Meinung ist auch in der großen städtischen Finanzkrise nicht mehrheitsfähig, zeigte sich am Montagabend in der Abstimmung: In Leverkusen werden Unternehmen auch in Zukunft nur das Minimum an Steuern zahlen.