Für UWG und AfD sind Übertragungen aus dem Stadtrat längst überfällig. Andere sind da skeptischer und fürchten eine mögliche Manipulation.
Sitzung im NetzBergneustadts AfD will Livestream aus dem Stadtrat durchsetzen
Von Florian Sauer
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Über die Konferenzanlage im Bergneustädter Krawinkelsaal könnten die Stadtverordneten auch elektronisch abstimmen. In der Praxis sieht die Mehrheit das allerdings noch skeptisch.
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Die Debatten im Rat der Stadt Bergneustadt können Interessierte demnächst vielleicht auch im Internet verfolgen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einen von AfD und UWG vorgeschlagenen Livestream zur Prüfung in den Hauptausschuss verwiesen. Dort solle dann ermittelt werden, wie eine Übertragung aus dem Krawinkelsaal technisch ablaufen könnte und was sie kostet, betonte CDU-Fraktionschef Ralf Siepermann.
Bergneustädter Mittel gegen Politikverdrossenheit?
Zuvor hatten Wolfgang Lenz (AfD) und Jens-Holger Pütz (UWG) für ihre Anträge geworben. Ein Livestream erweitere die Öffentlichkeit, er schaffe keine neue, betonte Pütz. Die Stadt solle sich zeitgemäß aufstellen und auch an berufstätige oder erkrankte Menschen denken, die es nicht persönlich zur Sitzung schafften. Lenz sah in der Übertragung etwa nach Wipperfürther Vorbild ein Mittel gegen Verdrossenheit und ermunterte die Stadtverordneten, das Ehrenamt in der Politik ruhig offensiver nach außen zu tragen.
Roland Wernicke (Grüne) und Daniel Grütz (SPD) mahnten allerdings, die Hoheit über eine Übertragung und das Videomaterial müsse bei der Stadtverwaltung liegen. Beide teilten die Sorge, dass sonst Redebeiträge im Nachgang einer Sitzung geschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Holger Ehrhardt (SPD) blieb grundsätzlich skeptisch: „Ich glaube nicht, dass das einer sehen will.“
Abstimmung über die Bergneustädter Konferenzanlage
Vorerst ebenfalls im Hauptausschuss ist auch der CDU/FDP-Antrag auf elektronische Abstimmung über die im Krawinkelsaal installierte Konferenzanlage gelandet. Dabei werden die vorhandenen Mikrofonapparate mit speziellen Karten personalisiert, für ihr Votum drücken die Stadtverordneten dann aufs Knöpfchen. Das Ergebnis wirft der Beamer auf die Leinwand. Die Befürworter sehen darin eine erhebliche Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens.
Ich glaube nicht, dass das einer sehen will.
Allerdings wies Bürgermeister Matthias Thul schon darauf hin, dass das Landesrecht für die zeitraubende geheime Abstimmung die elektronische Variante gar nicht erlaube – dazu sei, wie gehabt, der Gang zur Wahlurne Pflicht. Laut Verwaltung würde ein Satz mit den 35 benötigten Karten 800 Euro kosten. UWG und AfD lehnten den Vorschlag kategorisch ab. „Es macht nichts besser und kostet Geld. Da können wir weiter die Hand heben“, befand Wolfgang Lenz.
Auch in den anderen Fraktionen gab es Skeptiker, weil bei der Probeabstimmung – die Thul testweise durchführen ließ – die Namen der Stadtverordneten so klein auf der Leinwand erschienen, dass für Zuschauer nicht nachzuvollziehen war, wer wie abgestimmt hatte.