Politik und Verwaltung wollen die Reichshofer entlasten. Eine Fraktion will deshalb sogar den Kreis-Haushalt durchleuchten.
SparzwangTeile des Reichshofer Straßennetzes stehen zur Disposition
Von Torsten Sülzer
3 min
Der Zustand zahlreicher Reichshofer Straßen ist schlecht.
Copyright: dpa (Symbolfoto)
Unpopuläre Maßnahmen sind nicht mehr tabu. So lautete vor zwei Monaten die Überschrift über einem Artikel über die Lage der Gemeinde Reichshof. Hintergrund waren die finanzielle Schieflage und der damit verbundene drohende Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Am Donnerstag, 16. April, tagt der Gemeinderat und wird voraussichtlich den neuen Haushaltsplan samt Anlagen beschließen.
Der im März vorgelegte Entwurf der Verwaltung hatte in der Politik keine Mehrheit gefunden. Auch deutlichen Steuererhöhungen hatte der Rat eine Absage erteilt. Nun legt die Verwaltung einen neuen Etatentwurf vor, ein ganzer Schwung zusätzlicher Sparideen aus Politik und Verwaltung sind dort eingearbeitet.
Rotstift hat nicht ausgedient
Doch der Rotstift hat auch danach nicht ausgedient. So wird sich der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag mit weiteren „unpopulären Maßnahmen“ befassen. In der Vorlage heißt es klipp und klar, dass nun „auch über eine Reduzierung von Standards nachzudenken“ ist, um finanzielle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten. Konkreter Vorschlag: eine dauerhafte Reduzierung des Straßennetzes, um so Kosten für laufende Unterhaltung einzusparen.
Einen solchen Vorschlag hatte die Verwaltung 2015 schon einmal gemacht; damals hatte die Politik diesen aber abgelehnt. Wie das Ganze jetzt funktionieren könnte, skizziert die Verwaltung in der Vorlage: Das könnte durch das Aufstellen eines Grundsatz-Konzeptes geschehen, in dem fixiert wird, welche Straßen als verkehrswichtig zu erhalten sind und welche auf dem Niveau von Wirtschaftswegen weiterbetrieben werden können.
Gemeindestraßen herabstufen?
Die Verwaltung hatte zuletzt im September informiert, dass mehr als 70 Prozent der Gemeindestraßen mindestens „nicht unerhebliche Schäden“ aufwiesen. Ein Herabstufen von Straßen solle aber kein Schnellschuss sein, ein solcher Schritt bedürfe einer längeren Abwägung, so die Verwaltung. Auf lange Sicht sei das Einsparpotenzial aber erheblich. Schon 2007 habe man zu diesem Mittel gegriffen.
Ein zweiter konkreter Vorschlag zielt auf Einsparpotenziale beim Winterdienst in der zersiedelten Flächengemeinde mit ihren mehr als 100 Ortschaften ab. In einem ersten Schritt könnten demnach bestimmte kürzere Stichwege und baulich enge, nur aufwendig zu räumende Straßen aus dem Winterdienst herausgenommen werden.
Neuausrichtung des Tourismus?Die Politik sucht aber auch auf anderen Ebenen nach Einspar-Potenzialen. Unter den Anträgen, die im Rat diskutiert werden sollen, sticht einer hervor, den die Fraktion der FWO gestellt hat: Die Reichshofer Ratsfraktionen sollen gemeinsam schauen, wo der Oberbergische Kreis den Gürtel enger schnallen könnte. Mit Hinweis darauf, dass in den Haushaltsreden quer durch die Fraktionen mal mehr, mal weniger scharf darauf hingewiesen worden sei, dass die Höhe der immer weiter steigenden Kreisumlage eine erdrosselnde Wirkung auf die Gemeindefinanzen ausübt, will die FWO genau dort ansetzen.
Diese Gruppe erhält den Auftrag, die Einnahmen- und Ausgabenseite des Oberbergischen Kreises detailliert zu prüfen. Ziel ist die Identifizierung konkreter Einsparpotenziale, um die Umlagebelastung für die Gemeinde Reichshof zu senken.
Ihr schwebt dafür die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Kreisumlage vor. Diese, so schreibt es die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Oberberg, solle „aktiv die Kostenstruktur des Kreises hinterfragen“ und mit dem Auftrag ausgestattet werden, „die Einnahmen- und Ausgabenseite des Oberbergischen Kreises detailliert zu prüfen“. Ihr Ziel solle sein, konkrete Einsparpotenziale zu identifizieren, „um die Umlagebelastung für die Gemeinde Reichshof zu senken“. Nur durch eine fundierte Analyse – „insbesondere bei großen Kostenblöcken wie dem ÖPNV/Ovag“ – könnte die Reichshofer Politik fundierte Sparvorschläge einbringen und den Haushalt entlasten.
Rat tagt am 16. April
Der öffentliche Teil der Ratssitzung am Donnerstag, 16. April, im Ratssaal des Denklinger Rathauses beginnt ausnahmsweise erst um 17.30 Uhr. Zuvor beraten Verwaltung und Politik nichtöffentlich über wirtschaftliche Beteiligungen an Energieprojekten.
Weitere öffentliche Themen sind Anträge zur Umstellung auf einen papierlosen Sitzungsdienst für den Rat, zur Einführung von Tonaufzeichnungen in den Gremien und zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur strategischen Beurteilung und finanziellen Neuausrichtung des Tourismus in Reichshof.