Dem Gestaltungswillen des neuen Reichshofer Gemeinderates sind finanzielle Grenzen gesetzt. Stattdessen ist aufwendige und möglichst kreative Mitarbeit beim Suchen von Einsparpotenzialen das Gebot der Stunde. Denn der Haushaltsplan für 2026, an dem es jetzt zu arbeiten gilt, weist einen Fehlbetrag von 1,34 Millionen Euro aus. Laut Kämmerer Gerd Dresbach kann dieser durch eine genehmigungsfreie Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Genehmigungsfähig sei der Entwurf nur durch massive Grundsteuer B-Erhöhungen – um 175 Punkte auf 960 Punkte in 2026, weitere Erhöhungen dann folgend, erklärte Dresbach. Alternativ, ergänzte er allerdings – könne die Politik in den nun folgenden Beratungen an anderen Stellschrauben drehen.

Von der erdrosselnden Wirkung des Umlagewesens

Gründe für die Schieflage ist ein rückläufiges Gewerbesteuer-Aufkommen auf der einen und nicht zuletzt eine weiter steigende Kreisumlage auf der anderen Seite. Der vor Ort erwirtschaftete Steuerertrag reiche bei weitem nicht mehr aus, um die Kreisumlage zu finanzieren, monierte Dresbach: „Die erdrosselnde Wirkung des Umlagewesens wird von Jahr zu Jahr intensiver.“

Bürgermeister Jan Gutowski hatte zuvor seine Vorhaben skizziert. Er wolle sich für mehr kommunale Planungshoheit einsetzen und für die Schaffung einer „digitalen Infrastruktur auf höchstem Niveau“, so lauteten zwei von zahlreichen Vorhaben.

Die Haushaltsplanung zeige, wie eng der kommunale Handlungsspielraum sei – „und zugleich, wo wir ihn mit Entschlossenheit und strategischem Denken zurückgewinnen können“, so Gutowski, der   ein gemeinsames Vorgehen des neuen Rates beschwor: „Parteipolitische Unterschiede oder verschiedene Verwaltungsauffassungen sind kein Hindernis, sondern Ausdruck einer vielfältigen, demokratischen Kultur.“

An den Entscheidungen des letzten Rates übte er Kritik: Man müsse kritisch hinterfragen, ob es richtig gewesen sei, jahrelang die Grundsteuer nicht zu erhöhen. „Wäre es aus haushaltspolitischer und psychologischer Sicht nicht besser gewesen, die Steuer dezent, quasi für Bürger und Gewerbe kaum spürbar, anzupassen?“ Dieselbe Meinung hatte auch Kämmerer Dresbach angedeutet, als er die in der Vergangenheit nicht beschlossenen Erhöhung für die Dimensionen der jetzt im Raum stehenden Erhöhung als Mitgrund nannte.

Erste Ratssitzung

Reichshofs neuer  Bürgermeister ist im Amt

Von

Torsten Sülzer

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Zur Verteilung der Ausschussvorsitze hatten CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsame Listen aufgestellt. Das führte dazu, dass diese Listenverbindung zuerst Zugriff auf den Vorsitz zweier Ausschüsse nach Wahl und auf den vierten erhielt; die AfD musste sich als zweitstärkste Fraktion mit dem dritten Ausschuss zufrieden geben. Die FWO ging ganz leer aus.

Thomas Funke (CDU) wurde Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, sein Stellvertreter ist Gerald Zillig (SPD). Vorsitzende des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses ist Marlies Schirp (SPD), ihre Stellvertreterin Ira Achenbach (CDU).

Den Vorsitz des Betriebsausschusses Wasserwerk/Abwasserwerk übernimmt Angelo Zientarski, sein Stellvertreter ist Christian Kuipers (beide AfD). Dem Rechnungsprüfungsausschuss sitzt Beate Mauelshagen (Grüne) vor, ihre Stellvertreterin ist Monika Treutler (FDP).

AfD fühlt sich ausgeschlossen

Dass die vier Parteien eine Listenverbindung eingegangen sind, stieß bei der AfD auf Kritik. Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Ratsmitglieder“ – eigentlich gedacht für die Befragung der Verwaltung – wandte sich Fraktionschef Zientarski an den Gemeinderat. Er nahm die Wahl der Ausschussvorsitzenden zum Anlass, zu bemängeln, dass seine Fraktion ausgeschlossen worden sei. Er stellte die Listenverbindung von CDU, SPD, Grünen und FDP sinngemäß als eine Art Hinterzimmer-Trick dar. „Wir sind nicht hier, um Brandmauern zu errichten, sondern um konstruktiv mitzuarbeiten.“ Wenn die anderen Fraktionen die AfD ausschlössen, dann wolle diese alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern.

Keine Vierer-Koalition

CDU-Fraktionschef Thomas Funke betonte auf Anfrage, Listenverbindungen seien ein normales demokratisches Mittel. Eine Vierer-Koalition, sagte er, gebe es in der Ratsarbeit nicht. Die CDU werde von Fall zu Fall schauen, wie und mit wem sie abstimme.

Wann der Haushalt beschlossen wird, blieb offen. Kämmerer Dresbach möchte ein Ergebnis noch dieses Jahr, die Politik wollte mehr Zeit.

Eckdaten

Erträge: 54,2 Mio.

Aufwendungen: 55,5 Mio.

Grundsteuer A: 388 v.H.

Grundsteuer B: 960 v.H.

Gewerbesteuer: 499 v.H.

Schlüsselzuweisungen: 4,4 Mio.

Kreisumlage: 25,9 Mio.

Personal- und Versorgungskosten: 9,0 Mio.

Gewerbesteuer: 17,8 Mio.

Einkommenssteuer: 11,5 Mio.

Pro-Kopf-Verschuldung: 2732 Euro