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Nach Drohung Hakenkreuze vor Parteibüro – Staatsschutz ermittelt

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Fünf Personen halten eine Fahne hoch auf der „Bergisch Gladbach – kein Ort für Rassismus!“ geschrieben steht.

Die Stadt Bergisch Gladbach zeigt Flagge.

Copyright: Stadt Bergisch Gladbach

Einige Tage vor dem Vorfall sollen Personen mit dem Emblem der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ im Büro Jugendliche bedroht haben.

Die Partei Die Linke Rheinisch-Bergischer Kreis hat Anzeige gegen unbekannt wegen der Nazi-Schmierereien vor ihrer Geschäftsstelle an der Paffrather Straße gestellt. Dies bestätigt jetzt die Kreispolizeibehörde Rhein-Berg. Tatbestand: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Da in solchen Fällen der Staatsschutz zuständig ist, wurde der Vorgang an die zuständige Staatsschutzstelle in Köln weitergeleitet“, erläutert eine Sprecherin der Polizei.

„Wir erhoffen uns Schutz durch die Polizei“, sagt Iwona Winterscheid, Kreissprecherin Die Linke RBK, „aber vor allem ist es uns wichtig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass es diesen Vorfall gibt.“ Es wäre fatal, wenn bei einem erneuten Angriff etwas Schlimmes passieren würde.

Rechtsextreme an Kleidung erkannt

Einige Tage bevor die verfassungsfeindlichen Hakenkreuze vor dem Büro des Kreisverbandes der Linken entdeckt wurden, seien dort Personen aufgetaucht, die der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ angehörten, berichtet Winterscheid. Sie seien an entsprechenden Emblemen an der Kleidung erkennbar gewesen.

Zu diesem Zeitpunkt fand ein Treffen der Jugendgruppe der Linken in den Räumen der Geschäftsstelle statt. Die Neonazis hätten angekündigt, beim nächsten Mal mit mehr Leuten vorbeizukommen. „Die Jugendlichen haben sich bedroht gefühlt“, berichtet Winterscheid.

Nur noch in Gruppen zum Bus

Als Reaktion wird jetzt darauf geachtet, dass bei den Treffen immer ein Erwachsener dabei ist und die Jugendlichen nur noch in Gruppen zum Bus oder nach Hause gehen. Manche würden von den Eltern abgeholt. „Die Zunahme von rechtsextremer Gewalt macht mir Bauchschmerzen“, sagt Winterscheid. Die Polizei Rhein-Berg registriert nach eigenen Angaben keine Zunahme rechtsextremer Angriffe in den vergangenen Monaten.

Das Bündnis für Demokratie und Vielfalt mit 35 angeschlossenen Gruppierungen hat ebenfalls davor gewarnt, wegzuschauen, und ruft dazu auf, sich für ein respektvolles Miteinander einzusetzen.