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ZeitbegrenzungPolitiker dürfen in  Bergisch Gladbach nicht mehr endlos reden

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Blick in eine Ratssitzung im Ratssaal Bensberg.

Damit Debatten im Bergisch Gladbacher Stadtrat nicht ausufern, erhält nun jede Fraktion eine bestimmte Gesamtredezeit.

Copyright: Niewels

Wie in Bergisch Gladbach endlosen politischen Debatten vorgebeugt werden soll. Entschieden werden soll „nach Augenmaß“.

Claus Boelen-Theile Bergisch Gladbach Die Stoppuhr kommt zunächst nicht. Das wäre auch was: Sechs Stoppuhren für Gruppen und Fraktionen, und je zwei für die Einzelratsmitglieder.

Nach Augenmaß soll im Gladbacher Stadtrat und in den Fachausschüssen entschieden werden, ob Mitglieder überlange reden. Die Schriftführung soll die Zeiten im Blick halten und bei offenkundiger Überschreitung einen Hinweis an den Ausschussvorsitzenden oder die Ausschussvorsitzende geben.   Wer zu lange redet, verstößt dann gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats. Als Folge könnte dem Politiker, der Politikerin das Wort entzogen werden. Eine sekundengenaue Überwachung ist bislang noch nicht vorgesehen, heißt es auf Nachfrage aus der Pressestelle.

Neue Geschäftsordnung: Fünf statt zehn Minuten pro Fraktion und TOP

Wenn nach Karneval die Ausschüsse wieder tagen, greift die neue Geschäftsordnung. Jede Fraktion erhält grundsätzlich fünf Minuten Zeit, um sich zu einem Tagesordnungspunkt zu äußern, zuvor waren es zehn, mit der Möglichkeit um fünf Minuten weiter zu verlängern. Fraktionslose Ratsmitglieder erhalten künftig drei Minuten Redezeit pro Angelegenheit, darunter fallen auch die Vertreter der Gruppen Linke und Bürgerpartei GL.

Bei Fraktionen erhöht sich die Redezeit um jeweils eine halbe Minute für jeden anwesenden Politiker. Und Ratsgruppen können ihre gesamten Redezeiten zusammenziehen und über die Verteilung selbst entscheiden. In Summe kommt die CDU-Fraktion somit auf 19,5 Minuten Redezeiten im Stadtrat, die SPD-Fraktion auf 12 Minuten, die Grünen auf 11,5, die AfD auf 8,5, Volt/FWG auf 6,5. Für die beiden Gruppen im Rat ergeben sich sechs Minuten Redezeit, für die beiden Einzelratsmitglieder Santillán und Nuding je drei Minuten.

CDU, SPD und Grüne hatten im vergangenen Jahr die Redezeitänderung in Gang gesetzt, im Rat hatte es eine Mehrheit gegeben, mit Gegenstimmen der kleineren Akteure, die sich benachteiligt fühlten. Dass die Verwaltung alles rechtssicher festgezurrt hatte, betonte bei der Debatte die Verwaltungsführung Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD). Weil die Ausschüsse auf 21 Mitglieder angewachsen seien und auch der Stadtrat nun 72 Mitglieder habe (statt 56), solle die Redezeit zur besseren und zügigen Durchführung der Rats- und Ausschusssitzungen begrenzt werden. In der vergangenen Ratsperiode mussten die Politiker mehrmals Spätschichten einlegen, verschiedentlich dauerten die um 17 Uhr beginnenden Beratungen bis nach 22 Uhr, im Einzelfall auch bis nach Mitternacht.