Die Fraktion der AfD stieß mit dem Antrag, Brühl solle aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ austreten, auf breite Ablehnung.
Ratssitzung„Beschämend und menschenfeindlich“ – scharfe Reaktionen auf AfD-Antrag in Brühl
Von Wolfram Kämpf
2 min
Unlängst demonstrierten Menschen in Brühl gegen eine AfD-Veranstaltung, nun erhielt die Partei heftigen Widerspruch im Stadtrat.
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Am späten Montagabend (2. März) wurde es laut im Brühler Rat. Ausgelöst von einem Antrag der AfD-Fraktion, die Stadt Brühl solle aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ austreten, zeigten sich Vertreter anderer Parteien angefasst.
Jobst Schmidt, AfD-Fraktionschef, hatte im Rahmen des Antrags nicht nur eine eher unübliche namentliche Abstimmung verlangt, sondern auch einen langen Monolog über den seines Erachtens bestehenden Zusammenhang zwischen Migration auf der einen und wachsender Kriminalität und damit einhergehender Unsicherheit in der Bevölkerung auf der anderen Seite gehalten. Dabei hatte er explizit Menschen aus bestimmten Herkunftsländern im negativen Sinne hervorgehoben.
Demokratische Parteien verweisen auf Integrationsarbeit und intakte Zivilgesellschaft
Sirin Daum Seitz von der Linkspartei nannte die Äußerungen menschenfeindlich und beschämend – nicht zuletzt angesichts der Menschen im Rat mit Migrationsgeschichte. Nicht Herkunft, sondern Armut führe zu Kriminalität, sagte sie. „Ich bin stolz auf die Zivilgesellschaft in Brühl, und das lassen wir uns nicht kaputt machen“, so Daum Seitz.
Annette Blank (Grüne) sagte, Schmidts Aussagen „machen mich fassungslos“. Die Menschen hätten andere Sorgen als die Kriminalität, sie fürchteten sich vielmehr vor Arbeitslosigkeit, Inflation und davor, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Schmidt hatte „eine Erosion der inneren Sicherheit“ beklagt. Die Mitgliedschaft im besagten Bündnis fördere illegale Migration, und das Engagement widerspreche der Gemeindeordnung.
Im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ haben sich Kommunen zusammengeschlossen, die sich für die Aufnahme Geflüchteter und die Unterstützung der zivilen Seenotrettung einsetzen und ihre Interessen bündeln, um gegenüber der Bundesregierung Gehör zu finden. Bernhard Schumacher, Fraktionschef der SPD, sagte, der Antrag gehe an der Realität vorbei, das Thema Kriminalität sei vorgeschoben. „Brühl kann Integration“, so Schumacher.
Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, man sehe sich einem christlichen Weltbild verbunden. Er lehnte den Antrag wie alle Ratsleute – abgesehen von jenen der AfD – ab. Jochem Pitz, Vorsitzender der Fraktion FDP/Volt, sprach von einem Hetzantrag, von dem sich Ratskollegen „völlig zu Recht angegriffen fühlen“. Matthias Appelt (Linke) echauffierte sich über die namentliche Abstimmung. Damit wolle die AfD „politische Gegner markieren“.