Gespräche seien in den letzten vier Monaten auf Augenhöhe geführt worden, betonen die Parteienvertreter.
StadtratCDU und SPD in Brühl bilden neues Mehrheitsbündnis
Von Kathrin Höhne und Wolfram Kämpf
3 min
Bernhard Schumacher (SPD), Holger Köllejan (CDU), Karim Hayit (SPD) und André Hess (CDU) unterzeichneten einen Koalitionsvertrag.
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Im Brühler Stadtrat wird künftig ein Mehrheitsbündnis aus CDU und SPD die Geschicke lenken. Die beiden Parteien, die zusammen 30 von 52 Stadtverordneten stellen (CDU: 19/SPD: 11), unterzeichneten am Samstag (11. April) im Josef-Faßbender-Saal des Rathauses ein 40-seitiges Papier unter dem Titel „Gemeinsam für Brühl“, das dem Wirken in den politischen Gremien einen Rahmen verschafft.
„Mit dem vorliegenden Papier haben wir eine gemeinsame Linie gefunden“, betont Karim Hayit, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. „Die Stadt soll finanziell stabil bleiben, sozial ausgewogen, wirtschaftlich stark und nachhaltig entwickelt werden. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Mut, ohne eine Zumutung für die Menschen zu sein“, erklärt André Hess, Vorsitzender der Brühler CDU.
Brühl: Größte inhaltliche Schnittmenge
Gespräche seien in den letzten vier Monaten auf Augenhöhe geführt worden, betonen die Parteienvertreter. Jede Seite habe hingegeben und hingenommen, sagt SPD-Fraktionschef Bernhard Schumacher. Die Brühler Sozialdemokraten hatten zuvor über die Inhalte des Papiers abgestimmt und sich mit 32 Ja- zu acht Nein-Stimmen dafür ausgesprochen. Mit der SPD habe man inhaltlich die größte Schnittmenge, führt CDU-Fraktionschef Holger Köllejan aus. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit den Grünen möglich gewesen.
Die getroffene Vereinbarung gebe eine klare Richtung vor. Man übernehme Verantwortung in finanziell schwierigen Zeiten. „Im Fokus steht die Realität und nicht das Wunschdenken.“ Sein Pendant von der SPD, Bernhard Schumacher, verweist ebenfalls auf die angespannte Haushaltslage. Sie sei Folge einer allgemein mangelhaften Gemeindefinanzierung. Dennoch gelte es, eine vitale Stadt mit vielen Angeboten zu erhalten und auszubauen, ohne die Steuerlast für die Menschen zu erdrückend werden zu lassen.
Sanierungsbedarf in städtischen Einrichtungen
„Wir müssen ehrlich sein“, stimmt Köllejan zu, „der städtische Haushalt ist ein Intensivpatient. Wenn es gelingt, in den kommenden fünf Jahren die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden, ist uns schon einiges gelungen.“ Trotz allem will man Klimaschutz fördern, die Angebote der Kunst- und Musikschule aufrechterhalten, zusätzliche Plätze in Pflegeheimen und in Kitas schaffen, Angsträume reduzieren, Sicherheit, Sauberkeit garantieren. „Wir werden daher die Sozialarbeit und den Ordnungsdienst stärken“, so Schumacher.
Beide Parteien sehen Sanierungsbedarf in städtischen Einrichtungen, etwa bei maroden Turnhallen. Von der Verwaltung wird eine Prioritätenliste gefordert, eine Darstellung möglicher Förderprogramme mit etwaigen Folgekosten. Schwarz-Rot bekennt sich zum laufenden Bau der Feuer- und Rettungswache. Dennoch will man dort Einsparpotenziale suchen.
Zum möglichen Ausbau des Phantasialands soll ein Bauleitverfahren gestartet werden. „Das Moratorium in dieser Hinsicht ist nun zu Ende gegangen“, erklärt Schumacher. Köllejan betont, es gehe um eine ergebnisoffene Planung, die die Folgen der Versiegelung bei Starkregen, die Verkehrsproblematik und das Parken von Besuchern in Wohngebieten in den Blick nimmt sowie einen Erhalt des Ententeichs prüft. Zum Tabu erklären die Bündnispartner eine Erweiterung gen Osten auf Kosten der Kleingärten. Ein Runder Tisch soll die Anwohnerschaft zu Wort kommen lassen. „Vielleicht gibt es auch ein erneutes Mediationsverfahren. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll das Phantasialand auf jeden Fall Planungssicherheit erhalten“, so Köllejan.
In Sachen Steuerpolitik will man sich an die Vorschläge von Bürgermeister und Kämmerei halten. Demnach steigt 2026 der Gewerbesteuerhebesatz von 460 auf 480 Prozent und auch an der Bettensteuer wird nicht gerüttelt. Ob die Grundsteuer B für Grundbesitz von 2027 an wie im Etat einkalkuliert, im Hebesatz von 700 auf 900 Prozent steigt, ist offen. „Wir versuchen, die Ausgaben zu reduzieren. Letztlich entscheidet der Bürger. Je mehr Wünsche wahr werden sollen, desto teurer wird es“, so Köllejan. Eine Steuererhöhung gebe es nur, wenn sich kein anderer Weg finde. Es gebe jedoch viele Pflichtaufgaben. „Wir müssen beispielsweise mehr als 100 Kita-Plätze schaffen, wir sind also nicht immer frei im Handeln.“