Sorgenvoll blicken Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) und Kämmerin Andrea Jülich auf die Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt.
Optimistische PlanungBrühl schrammt wohl haarscharf an Haushaltsicherung vorbei
Von Wolfram Kämpf
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Die Stadt Brühl macht weiterhin kräftig Schulden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung hervor.
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Katastrophal, besorgniserregend, dramatisch – an klaren Worten fehlte es nicht, als der Brühler Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) und Kämmerin Andrea Jülich den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorstellten. Die Ausgaben insbesondere für Transferleistungen, also etwa die Kreisumlage, Zuschüsse für den Jugendbereich oder ÖPNV, und Personal steigen weiter, die Einnahmen halten da nicht mit.
Nur mit den Gewinnen der Stadtwerke können die Löcher ansatzweise gestopft und die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) umschifft werden. Letzteres ist das Schreckgespenst. Denn eine HSK-Pflicht ginge mit einer Kontrolle der Finanzen durch die Bezirksregierung und damit einem Verlust des kommunalen Handlungsspielraums und wohl auch mit weiteren Steuererhöhungen einher. Und noch mehr: „Letztlich wären freiwillige Leistungen für Kultur, Sport oder Vereine zu streichen oder massiv zu kürzen. Und genau diese Aktivitäten machen die Seele unserer Stadt aus. Wir müssen alles daran setzen, unsere Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume zu erhalten“, sagte Prokop.
7,7 Millionen Euro kommen aus dem Gewinn der Brühler Stadtwerke
Nach einem Minus von rund 20 Millionen Euro für das vergangene Jahr erwartet er für 2026 ein Defizit von 4,2 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus Erträgen in Höhe von 204,73 und Aufwendungen von 208,93 Millionen Euro. Ohne Anrechnung eines zwei Millionen schweren globalen Minderaufwands, etwa für unbesetzte Stellen, und ohne die 7,7 Millionen Euro von den Stadtwerken läge das Defizit bei 13,91 Millionen Euro. Mildernd wirkt sich zudem der Erlös aus einem Grundstücksverkauf aus. Größte Posten bleiben die Ausgaben für Personal mit 73 Millionen Euro und Transferaufwendungen mit 72,5 Millionen.
Für 2027 ergibt sich ein Defizit von 22,9 Millionen Euro. „Und das ist sehr optimistisch kalkuliert, weil Steuereinnahmen, Ergebnisse der Stadtwerke und die Entwicklung von Kreisumlage, Personalkosten, Folgekosten von Investitionen und globalem Minderaufwand nicht genau vorhergesagt werden können“, so Jülich. Und weiter: „Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher Haushalt. Er ist ein Warnsignal, die Lage ist ernst, denn es heißt Alarmstufe Rot für den Brühler Haushalt.“
Kreativität und Ausgabendisziplin sind also gefordert. Prokop, der zuletzt die Finanzierung der städtischen Weihnachtsfeier gestrichen hat, will möglichst nicht bei der Kinder- und Jugendhilfe sparen. Auch will er Brühl als Kunst- und Kulturstadt erhalten, die Kunst- und Musikschule schützen. Investiert werden soll zudem in Schulen und Kitas.
Er kündigte eine baldige Machbarkeitsstudie für den für 2028 angedachten Ausbau des Max-Ernst-Gymnasiums an. Ebenfalls 2028 soll der Neubau der Pestalozzi-Schule starten, die dann interimsweise an der Auguste-Viktoria-Straße untergebracht werden soll. Der Baubeginn für das Oberstufenzentrum der Gesamtschule sei für 2029 vorgesehen, zudem prüfe man als Alternative zu einem Umbau der Grundschule Badorf am bestehenden Standort einen Neubau an anderer Stelle. „Mit all diesen Maßnahmen starten wir durchaus eine große Bildungsoffensive für unsere Stadt“, so Prokop.
Positive Entwicklungen sehe er auch bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brühl. „Wir verzeichnen mehr Gewerbezugänge als Gewerbeabgänge“, so das Stadtoberhaupt, der einen Arbeitskreis eingerichtet hat, der sich mit der Ansiedlung junger Unternehmen beschäftigt. Trotz der angespannten Haushaltslage sei es schließlich wichtig, die Wirtschaftsförderung handlungsfähig zu halten.
So entwickeln sich die Steuern in Brühl
2026 steigt der Gewerbesteuerhebesatz von 460 auf 480 Prozent. Nach einer aufkommensneutralen Umsetzung der veränderten Erhebung der Grundsteuer B für Grundbesitz könnte es 2027 eine Anhebung des Hebesatzes von 700 auf 900 Prozent geben. Bürgermeister Prokop erklärte, dies möglichst verhindern zu wollen. Der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll bei 200 Prozent verbleiben. Bereits von April an gilt in Brühl eine Beherbergungsteuer. Hoteliers müssen fünf Prozent des Zimmerpreises abführen. So sollen 2,3 Millionen Euro bis Jahresende zusammenkommen. (wok)