Neunkirchen-Seelscheid hat weiterhin keinen ordentlichen Haushalt. Auch im zweiten Anlauf lehnte der Gemeinderat den Entwurf des Kämmerers ab.
Neunkirchen-SeelscheidFraktionen können sich nicht einigen – Haushalt immer noch nicht beschlossen
Von Quentin Bröhl
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Die Sauna im Freizeitbad Aquarena bleibt als Konsequenz der vorläufigen Haushaltsführung geschlossen.
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Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat erneut den Haushaltsentwurf abgelehnt. Somit gilt für die Gemeinde weiterhin die vorläufige Haushaltsführung. Auch im zweiten Anlauf erhielt der von Kämmerer Johannes Hagen aufgestellte Haushalt nicht die erforderliche Mehrheit. Im zweiten Anlauf stimmten die Fraktionen von CDU und Grünen erneut gegen den Entwurf.
Nach der ersten Ablehnung Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Nicole Berka alle Fraktionen zu einem interfraktionellen Arbeitsgespräch eingeladen. Doch offensichtlich konnten sich die Beteiligten in der Diskussionsrunde auf keinen Konsens einigen. Dabei hatte der Kämmerer in dem Entwurf einige Punkte verändert und angepasst.
CDU will zusätzlichen Wohnraum in Neunkirchen-Seelscheid
Der CDU als stärkste Fraktion im Rat war das nicht genug. „Mit uns sind weitere Steuererhöhungen nicht machbar. Das lehnen wir strikt ab“, teilte der Partei-Vorsitzende der Gemeinde, Andreas Stolze, Vorsitzender der Partei und der Fraktion, mit. Die Gemeindefinanzierung basiere vor allem auf Steuereinnahmen, insbesondere der Grundsteuer. Daher müsse endlich neuer Wohnraum geschaffen werden. „Wenn es uns nicht gelingt, durch Wohnraumschaffung Steuergelder in die Kassen der Gemeinde zu spülen, werden wir keine Konsolidierung hinbekommen“, argumentierte Stolze.
Die CDU hat einen Plan ausgearbeitet, auf dem potenzielle Entwicklungsflächen für Wohnraum verzeichnet sind. Stolze geht davon aus, dass es möglich ist, in den kommenden Jahren 300 bis 400 neue Wohneinheiten zu schaffen. Dadurch sind nach Auffassung der CDU, konservativ gerechnet, jährlich zusätzliche Grundsteuereinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro möglich.
Auch die Grünen lehnen den Haushaltsentwurf ab, weil sie befürchten, dass die Gemeinde sehenden Auges in eine Situation läuft, in der alle Reserven aufgebraucht sind. „Die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde können dann nur noch durch weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Lasten der Einwohner aufgefangen werden“, teilt die Fraktion mit. Zudem fordern die Grünen ein professionelles Zukunftskonzept für die Aquarena. Die SPD stimmt derweil dem Haushalt zu und fordert die CDU auf, „nicht den Wahlkampf zu Lasten unserer Gemeinde auszutragen“.
Die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs durch den Gemeinderat hat nun zur Folge, dass vorgesehene Mittel für mehrere Projekte vorerst nicht verwendet werden dürfen. Dazu gehören zunächst auch die Einrichtung eines Energiesparmanagements und das Zukunftsprojekt Aquarena. So bleibt die Sauna dort geschlossen. Die CDU und ihr Vorsitzender Andreas Stolze räumen ein, dass gerade Vereine und Initiativen unter den fehlenden Zuschüssen litten. „Wir müssen da leider jetzt eine klare Linie fahren“, betont Stolze. „ Ansonsten rutschen wir finanzielle immer weiter in die Krise.“