Nach gutem Start geht es in der Zusammenarbeit von CDU und SPD ein bisschen holprig weiter. Immerhin hat die CDU nicht gegen den Nachtragshaushalt inklusive Haushaltssicherungskonzept gestimmt. Mit ihrer Enthaltung ermöglicht sie einen verabschiedeten Etat, der die Haushaltsführung bei der Stadt selbst belässt.

Damit übernehme sie Verantwortung für die Zukunft Hennefs und setzt auf Zeit, um konstruktive Vorschläge für den nächsten Etat zu erarbeiten. Angesichts der dramatischen Zahlen und wenig Aussicht auf verbesserte Rahmenbedingungen ist Zeit aber eine denkbar schlechte Währung, verschieben keine gute Option.

Verheerenden Löcher sind seit zwei Monaten bekannt

Ja, es ist eine Herausforderung für ehrenamtliche Ratsmitglieder, innerhalb weniger Tage weitreichende Entscheidungen zu treffen – das Haushaltssicherungskonzept ist bis 2035 geschrieben. Doch die verheerenden Löcher im Zahlenwerk sind seit zwei Monaten bekannt. Da wäre die ein oder andere Sparidee oder Einnahmequelle schon drin gewesen. Ob lavieren mehr Kreativität hervorbringt, sei mal dahin gestellt.

Es gibt auch eine andere Lesart. Die Christdemokraten lassen ihren Partner mit dem desaströsen Zahlenwerk erstmal im Regen stehen und übernehmen eben keine Verantwortung – sie haben sich ja enthalten. Scharf gezogen wird dieses Schwert nicht. Denn tatsächlich ist es ja so, dass die CDU stets konstruktiv an den Geschicken dieser Stadt beteiligt war und ist, aber dieses Mal doch bitte ohne den Hut auf.

Kommunen immer weiter im Schuldenwirbel

Liefern müssen jetzt beide. Jede Ausgabe, jede Stellenbesetzung, jedes Projekt, jede Einnahmemöglichkeit gehören jetzt auf den Prüfstand. Einfache Lösungen gibt es nicht. Wichtig bleibt es, den Druck auf Land und Bund zu erhöhen. Denn viele der Probleme ergeben sich aus Entscheidungen von höherer Ebene. Das Konnexitätsprinzip – also platt gesagt, wer bestellt, der zahlt auch – wird oft nicht mehr eingehalten.

Die Kommunen geraten immer weiter in den Schuldenwirbel, viele stehen kurz vor der Überschuldung oder stecken mittendrin. Hennef bildet da keine Ausnahme. Rasches, entschlossenes Handeln ist gefragt und die Übernahme von Verantwortung. Daran müssen sich alle messen lassen. Linke und Volt sind erstaunlicherweise schon mit dabei.

Ratssitzung

Nur SPD, Linke und Volt stimmen für Hennefer Nachtragsetat wegen 12,5 Millionen-Euro-Lochs

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Das kategorische Nein von Grünen, Unabhängigen, FDP und AfD war erwartbar. Aber auch hier keinerlei Vorschläge, es besser zu machen, nicht mal absurde. Die kommenden Zeiten werden spannend, vielleicht wird Politik gemeinsam mit Verwaltung doch noch kreativ und wir erleben ein Hennefer Wunder. Zuzutrauen wäre es dieser Stadt.