Der vom Minister angekündigte Neustart der Bahn bekommt noch vor Beginn erste Risse: Die EVG lehnt die Berufung von Evelyn Pallas zur Bahnchefin ab.
Machtkampf im AufsichtsratEVG will nicht für neue Bahnchefin stimmen
Bundesverkehrsminister Schnieder (r) stellte in der Bundespressekonferenz seine Wunsch-Personalien Evelyn Palla als Bahn-Chefin und Dirk Rompf als Chef für die Infrastruktur vor.
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigt Widerstand gegen die designierte Bahnchefin Evelyn Palla an: Im Aufsichtsrat wolle man gegen ihre Berufung stimmen, erklärte EVG-Chef Martin Burkert in Berlin. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Palla als seine Wunschkandidatin für den Spitzenposten vorgestellt.
Der Ärger der Gewerkschaft richtet sich dabei nicht gegen Palla, sondern vor allem gegen die zweite Wunsch-Personalie des Ministers: Die EVG will nicht, dass Dirk Rompf neuer Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo wird.
„Der Weg nach vorne kann niemals durch die Vergangenheit führen.Professor Rompf war sechs Jahre lang Vorstandsvorsitzender der DB Netz und ist mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation“, sagte Burkert. „Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz. Das ist kein Neustart.“ Die Personalie Rompf habe bis weit in den Bahnkonzern hinein für große Ablehnung gesorgt.
Die Sitzung des Konzernaufsichtsrats beginnt am morgigen Dienstag. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die ebenfalls im Gremium vertreten ist, ließ offen, wie sie sich zur Berufung der neuen Bahnchefin positionieren wird. Während Evelyn Palla vom Konzernaufsichtsrat bestätigt werden muss, liegt die Entscheidung über Rompf beim Aufsichtsrat der DB InfraGo.
Machtkampf im Aufsichtsrat statt harmonischer Neustart
Der Konzernaufsichtsrat der Deutschen Bahn ist paritätisch mit Vertretern des Bundes als Bahn-Eigentümer und der Arbeitnehmerseite besetzt. Beide Seiten stellen jeweils neun Mitglieder. Daneben gibt es noch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Werner Gatzer, und seinen Stellvertreter Burkert.
Derzeit wird rechtlich geprüft, ob für die Berufung von Evelyn Palla eine einfache oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Kommt die nötige Mehrheit nicht zustande, müsste laut EVG-Chef Burkert erstmals in der Geschichte der Deutschen Bahn der Vermittlungsausschuss einberufen werden.
Rompf war schon mal Netz-Chef bei der Deutschen Bahn
„Ich darf zum Ausdruck bringen, dass wir als Arbeitnehmervertreter der EVG das Personalkonzept in Gänze ablehnen. Dabei geht es nicht primär um die Personalie Frau Palla“, sagte Burkert zur Entscheidung der EVG. Minister Schnieder wolle einen Neustart. Doch indem er Palla den neuen InfraGo-Vorstand Rompf aufdrücke, sorge er für einen Fehlstart der neuen Chefin. Burkert geht davon aus, dass Rompf im Aufsichtsrat der DB InfraGo auch an einer einfachen Mehrheit scheitern wird.
Nach dem Willen von Verkehrsminister Schnieder soll Rompf bei DB InfraGo die Nachfolge von Philipp Nagl antreten. Unter Nagls Leitung wurde der jahrelange Verfall des Schienennetzes gestoppt. Zudem gilt er als einer der Mitentwickler des Generalsanierungskonzepts für über 40 besonders wichtige Strecken – ein Projekt, das Palla fortführen will.
Rompf war Netz-Chef unter dem damaligen Konzernvorstand Ronald Pofalla. In dieser Zeit verfiel die Infrastruktur zunehmend, weil zu wenig Geld in den Erhalt investiert wurde. Seit 2021 ist Rompf Geschäftsführer bei der Strategieberatung Ifok.
Neustart mit ersten Schrammen nur Stunden nach der Strategie-Vorstellung
Selbst wenn die EVG letztlich die Berufung von Palla und Rompf nicht verhindern sollte, so ist die Ablehnung beider in den Aufsichtsräten doch ein deutliches Zeichen.
Für die künftige Zusammenarbeit verheißt das nichts Gutes: Bei großen Reformen werden Schnieder, Palla und Rompf die Unterstützung der EVG brauchen. (dpa)