Mit scharfen Worten hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den US-Tech-Giganten Google kritisiert - und dessen Zerschlagung gefordert. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ (Freitag). Der parteilose Politiker wünscht sich eine härtere Gangart unter anderem im Steuerrecht: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, sagte er über den US-Konzern.

Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“ Weimer drängte auch auf eine stärkere Regulierung auf EU-Ebene. Die Europäische Union sei zwar „gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“.

Umgang mit US-Konzernen berührt auch den Zollstreit

Wie Deutschland und die EU mit den US-Konzernen umgehen, ist auch relevant für den Zollstreit mit der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Wochen nach einer EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google mit staatlicher Vergeltung gedroht. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Die US-Regierung fordert schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen - und auch Konzerne wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Google und Microsoft betreffen.

Weimer: Google verändert demokratische Grundlage

Weimer machte deutlich, dass es ihm nicht bloß um die Zerschlagung eines Monopols gehe, aus dem der Konzern Profit schlagen könne. Er sieht die Marktmacht von Google auch als Gefahr für die Demokratie in Deutschland: „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“ (dpa)