Christiane Jacke | Kölner Stadt-Anzeiger

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Christiane Jacke

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Kommentar
Wadephuls Reise

Die Bundesregierung lässt sich von China nicht jede Provokation gefallen

Außenpolitisches Drama? Riskanter Eklat? Nicht wirklich. Der deutsche Außenminister hat gute Gründe, vorerst nicht nach China zu reisen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine geplante China-Reise ganz kurzfristig abgesagt - und setzt auf einen Nachfolgetermin unter anderen Vorzeichen.

Reichinnek

„Wenn Frauen nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern“

Der Kanzler steht heftig in der Kritik für seine Aussagen zu Migrations-Problemen im „Stadtbild“.

Das Bild zeigt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag am Rednerpult des deutschen Parlaments. Foto: Michael Kappeler/dpa

Regierungserklärung

Koalitionschaos, miese Umfragen und die AfD im Nacken – Merz unter Druck

Es läuft nicht bei Friedrich Merz: Er steckt im Umfragetief, der neue Streit hilft nicht. Und seine Partei sucht nach einer Strategie gegen die AfD.

Friedrich Merz am Donnerstag (16. Oktober) im Bundestag. Der Kanzler steht unter großem Druck.

DGB-Chefin Fahimi

„Wir steuern auf einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu“

DGB-Chefin Fahimi wirft der Regierung vor, zu spalten. Auch für Arbeitgeber findet sie scharfe Worte – und droht offen mit Streiks.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Grundsicherung statt Bürgergeld

Was Sie zu den Reformplänen der Koalition wissen müssen

Ein neuer Name und eine neue scharfe Gangart: Die Koalition legt nach langem Warten ihre Pläne für eine neue Grundsicherung vor. Die gehen sehr weit - und dürften vor Gericht landen.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) betont zur neuen Grundsicherung: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

„Absolute Milchmädchenrechnung“

Fragen und Antworten zur möglichen Abschaffung von Pflegegrad 1

Die schwarz-rote Koalition erwägt Einsparungen im Sozialsystem durch Abschaffung von Pflegegrad eins, trotz starker Kritik.

Die schwarz-rote Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrades eins, während Sozialverbände davor warnen und betroffene Gruppen unterstützen.

Mehr Kriegsdienstverweigerer

Mit der Wehrpflicht käme auch der Zivildienst zurück

Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen, käme auch der Zivildienst zurück. Vorbereitungen laufen schon, sagt die Ministerin.

26.09.2025, Berlin: Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht im Bundesrat. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommentar
Friedrich Merz

Ein Kooperationsappell mit gleichzeitiger Attacke ist nicht viel wert

Der Bundeskanzler sagt im Parlament: Wir müssen aufeinander zugehen. Was er aber macht: auf andere losgehen. Sein Auftritt bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag zu Zusammenarbeit aufgerufen und zugleich heftig gegen die Grünen ausgeteilt. Maja Hitij

Kommentar
Sanft statt Attacke

Was hinter dem neuen Ton des Kanzlers im Bundestag steckt

Bundeskanzler Merz setzt in der Diskussion über Reformen im Sozialsystem auf einmal weniger auf Haudrauf. Das ist der Debatte dienlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag.

„Wundervolles Geheimnis“

Geburtstagsgruß veröffentlicht – Im Fall Epstein steigt der Druck auf Trump

Donald Trump hatte bestritten, dass es ihn gibt, doch nun veröffentlichen die Demokraten den Brief, den er Jeffrey Epstein geschrieben haben soll.

US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)

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