Der Beschluss für eine Weiterplanung des neuen Suchthilfezentrums im Pantaleonsviertel und eine Aktuelle Stunde zum geplanten Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd waren in der Ratssitzung am Donnerstag die beiden Hauptthemen. Doch die Politiker trafen noch eine Reihe weiterer wichtiger Entscheidungen.

Olympiabewerbung

Obwohl der Stadtrat bereits im Dezember beschlossen hatte, dass es am 19. April dieses Jahres einen Ratsbürgerentscheid darüber geben wird, ob sich Köln mit der Städteregion Rhein-Ruhr auf die Olympischen 2036, 2040 oder 2044 bewirbt, wollten SPD, CDU und FDP/KSG am Donnerstag noch einmal nachlegen. Sie stellten den Antrag, dass die Stadt Köln die Verkehrsanbindung und andere Infrastruktur im Stadtbezirk Chorweiler verbessern soll, da der zukünftige Stadtteil Kreuzfeld zum Mittelpunkt der Spiele in Köln werden soll.

Konkret geht es darum, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr voranzutreiben und den geplanten Anschluss Kreuzfelds an die Autobahn 57 zu beschleunigen, damit dieser bereits zur Verfügung steht, bevor die Bauarbeiten für ein olympisches Dorf und ein Stadion beginnen.

Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, unter anderem, weil derzeit weder feststeht, wie der Ratsbürgerentscheid im April ausgehen wird, noch eine Zusage des Deutschen Olympischen Sportbunds existiert, dass Köln-Rhein-Ruhr überhaupt für Deutschland ins Bewerbungsrennen gehen wird. Am Ende beschloss der Stadtrat den Antrag dennoch mit einer Mehrheit von einer Stimme, weil SPD, CDU, FDP/KSG und Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) die Unterstützung der Volt-Fraktion erhielten.

Diese mussten ich sich allerdings teuer erkaufen: Denn im Gegenzug beschlossen sie auf Forderung von Volt auch, dass die Stadtverwaltung die Chancen und Risiken einer Olympiabewerbung transparent und neutral darstellen und diese Informationen vor Versand der Wahlunterlagen zum Ratsbürgerentscheid auf der städtischen Internetseite veröffentlichen muss. Darin sollen unter anderem eine nachvollziehbare Kostenschätzung und eine Übersicht über die zu erwartenden Einnahmen enthalten sein.

Ausweitung der Böllerverbotszone an Silvester

Die Grünen beantragten, die bestehende Böllerverbotszone innerhalb der Ringe in der Kölner Innenstadt ab Silvester 2026/2027 auszuweiten und darüber hinaus weitere Verbotszonen an anderer Stelle in der Stadt einzurichten. Gemeint sind damit das Umfeld sensibler sozialer Einrichtungen, besonders brandempfindlicher Gebäude und Anlagen, von Tieren sowie von Natur- und Erholungsräumen. „Dabei sind alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um privates Feuerwerk im Stadtgebiet weitergehend zu begrenzen, und dabei den bestehenden Ermessensspielraum der Gefahrenabwehr konsequent zu nutzen“, heißt es in dem Antrag.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass es zum Jahreswechsel regelmäßig zu zahlreichen schweren Verletzungen durch privates Feuerwerk komme, betroffen seien häufig Unbeteiligte und Jugendliche. Obwohl sich auch Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) nach dem Grünen-Antrag für ein umfassenderes Verbot von Feuerwerk an Silvester in der Kölner Innenstadt ausgesprochen hatte, kam es am Donnerstag zu keiner Entscheidung. Der OB vertritt die Ansicht, dass dafür zunächst eine Änderung des Sprengstoffgesetzes notwendig wäre. Die Grünen sind der Meinung, dass die vorhandene Gesetzgebung ausreicht. Sie verweisen auf die Rechtsanwälte Geulen und Klinger, die ein Kurzgutachten zu Feuerwerksverboten in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden angefertigt haben. Nun soll sich der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mit dem Thema beschäftigen.

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Pantaleonsviertel

Neues Kölner Suchthilfezentrum muss 24 Stunden öffnen

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Tim Attenberger

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Katastrophenschutz

Die Ratspolitikerinnen und Politiker wollen sich mehr mit dem Schutz Kölns vor Katastrophen beschäftigten. Die Ämter für die Berufsfeuerwehr, den Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sollen dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung Recht (AVR) des Stadtrats mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zur Krisenvorsoge und Resilienz kritischer Infrastrukturen und dem Zivilschutz vorlegen. Die Ratsfraktion FDP/KSG hatte zuvor einen Unterausschuss des AVR zum Katastrophenschutz gefordert, soweit wollten die anderen Fraktionen wie berichtet nicht gehen, sahen das Thema aber dennoch als wichtig an: „Die Ereignisse in Berlin am Anfang des Jahres zeigen jedoch eindrücklich, wie verwundbar auch Großstädte mit kritischer Infrastruktur sind“, heißt es im Ratsbeschluss vom Donnerstag.

Deutschlandticket für Schüler

Die Verwaltung soll noch einmal prüfen, ob es nicht doch möglich wäre, Eltern die Wahl zu geben, individuell zwischen dem „Deutschlandticket Schule“ (gestiegen auf 43 Euro im Monat) für ihre Kinder und dem Schülerticket der KVB (30 Euro) zu entscheiden. Der Rat hat den Beschluss des Schulausschusses bestätigt, nach dem Sommer zum günstigeren Schülerticket zurückzukehren. Bislang kann sich nur der Schulträger, die Stadt Köln also, pauschal für ein Ticketmodell entscheiden. Die SPD forderte deshalb zu ermitteln, welche Voraussetzungen es auf NRW-Ebene braucht, um zusätzlich das D-Ticket anbieten zu können, und fand dafür eine Mehrheit.