Lastwagenfahrer sollen sich nicht an das Durchfahrtsverbot halten. Die CDU lehnt die Pläne ab und spricht von einer „Symboldebatte“.
Vorstoß in der BezirksvertretungGrüne verlangen Tempo 30 auf Rheinuferstraße in Kölner Innenstadt
Von Tim Attenberger und Clemens Schminke
4 min
Die Rheinuferstraße gehört zu den Hauptverkehrsachsen in Köln.
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Die Rheinuferstraße soll zwischen Süd- und Zoobrücke zur Tempo-30-Zone werden, wenn es nach dem Willen der politischen Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt geht. Der fünf Kilometer lange Abschnitt führt am Rheinauhafen vorbei durch den Rheinufertunnel unter der Altstadt bis hin zum Skulpturenpark. Es handelt sich um eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern in der Kölner Innenstadt.
Schutz vor Lärm und Schadstoffen
Der Mobilitätsausschuss und der Sozialausschuss des Stadtrats sollen die Verwaltung mit der Prüfung beauftragen, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der Antrag stammt von den Grünen, die diesen gemeinsam mit den Stimmen von Linke und Volt gegen CDU, SPD, FDP und AfD durchsetzten.
Anlass für den Vorstoß ist, dass nach Beobachtung der Grünen der Lastwagenverkehr auf dem Abschnitt nach wie vor groß sein soll. Seit August 2019 gilt in der Innenstadt – mit einigen Ausnahmen – ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Zweck der Bestimmung war es, die Belastung durch Lärm und vor allem Luftschadstoffe zu verringern.
„Nach Wahrnehmung vor Ort hat die tatsächliche Lkw-Frequenz jedoch nicht in dem Maße abgenommen, wie es der Zielsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung entspricht“, heißt es in der Begründung des Antrags. An der Zahl der im Jahr 2019 an einem einzelnen Werktag gezählten 1220 schweren Lkw und Sattelschlepper habe sich nichts geändert. Eine Kontrolle habe ergeben, dass sich 90 Prozent der Fahrer nicht an das Durchfahrtsverbot gehalten hätten – zum Schaden von Anwohnern und Anwohnerinnen der Innenstadt und derjenigen, die die Rheinpromenade als Aufenthalts- und Erholungsraum nutzen, argumentieren die Grünen.
Nächstes Kölner Verkehrsexperiment
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt und der CDU-Vorstand im Stadtbezirk Köln-Innenstadt haben sich nach der Sitzung noch einmal deutlich gegen die Pläne für eine Tempo-30-Zone auf der Rheinuferstraße ausgesprochen. Die Grünen würden damit das nächste Kölner Verkehrsexperiment starten. Die gescheiterten Verkehrsversuche in Deutz und Ehrenfeld hätten offenbar nicht zu einer größeren Lernkurve geführt. „Anstatt die Verwaltung mit weiteren Symboldebatten zu blockieren, muss Köln endlich seine infrastrukturellen Defizite lösen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Weber.
Die Grünen schlagen außerdem vor, zu ermitteln, wie hoch die Lärm- und Schadstoffbelastung an der Rheinuferstraße aktuell ist und wie stark die Fahrbahnen abgenutzt sind. Die Verwaltung soll auch offenlegen, wie oft in den vergangenen drei Jahren in dem Bereich Kontrollen vorgenommen und wie viele Verstöße gegen das Lkw-Duchfahrtsverbot festgestellt wurden. Die Stadt soll weiterhin herausfinden, welche zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen – etwa stationäre Geschwindigkeits- und verstärkte Schwerpunktkontrollen – rechtlich und organisatorisch möglich sind. Es soll zudem geklärt werden, ob und in welchem Umfang ein Tempolimit geeignet oder sogar erforderlich wäre, um die Straßensubstanz zu erhalten und die Anwohner vor Lärm und Luftschadstoffen zu schützen.
Anordnungen wie das Durchfahrtsverbot könnten ihre Schutzwirkung nur entfalten, wenn sie „effektiv überwacht und durchgesetzt werden“, argumentieren die Grünen. Über das allgemeine Verkehrsrisiko hinaus sei es bei dem Nachweis einer „qualifizierten Gefahrenlage“ rechtlich möglich, den Verkehr zum Schutz von Anwohnern und Anwohnerinnen vor Lärm und Abgasen zu beschränken. Überdies liege es im öffentlichen Interesse, kommunale Verkehrsinfrastruktur – im vorliegenden Fall die viel befahrene Straße – vor übermäßiger Abnutzung zu schützen und frühzeitig geeignete Maßnahmen zu prüfen, zumal die klamme Verwaltung nicht über Ressourcen verfüge, die bereits 2024 beschlossene Generalsanierung zu terminieren.
Der Rheinufertunnel steht vor einer Generalsanierung.
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Der Rheinufertunnel soll in Zukunft für Radfahrer freigegeben werden. Das Vorhaben scheiterte bislang an den Sicherheitsvorschriften. Die Stadt plant daher eine Generalsanierung des Bauwerks. „Danach kann der Radverkehr grundsätzlich durch den Tunnel geführt werden – so ist es auch im Radverkehrskonzept Innenstadt beschlossen“, teilte die Stadt bereits im Jahr 2021 mit. Eine Autospur müsste dann zugunsten eines Radwegs wegfallen. Einen konkreten Zeitplan für das Projekt gibt es noch nicht.
Die Tunnel-Lösung würde auch die dauerhaften Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern auf der Rheinpromenade vor der Altstadt beheben. Vor allem während der Sommermonate und zu Zeiten, an denen viele Touristen die Kreuzfahrtschiffe verlassen, ist für Radfahrer dort kaum ein Durchkommen, weil es für sie keinen eigenen Bereich gibt.
Das Problem besteht inzwischen auch wieder im Bereich zwischen dem Schokoladenmuseum und dem Rheinufertunnel. Die Stadt Köln hatte dort einen provisorischen Radweg auf einer Autospur der Rheinuferstraße eingerichtet, diesen aber im Herbst 2025 wieder zurückgebaut. Das Mobilitätsdezernat wollte an dieser Stelle für 1,6 Millionen Euro dauerhaft einen Radweg bauen, dafür gab es aber vor der Kommunalwahl im September 2025 keine Mehrheit im Stadtrat. Seit dem liegt das Thema auf Eis.