Der Kölner CDU-Kreisvorstand hat das Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Lindenthaler JU-Vorsitzenden Dennis Splitt eingeleitet. Das bestätigte Kreisvorsitzende Serap Güler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Splitt hat nun Zeit, um schriftlich auf die Vorwürfe gegen ihn zu reagieren. Nach Ablauf einer Frist kann das Parteigericht über seinen Ausschluss entscheiden. Dennis Splitt hatte im Dezember den Verein „Wendepunkt Deutschland“ zusammen mit einem AfD-Mitglied im Vorstand gegründet.

Auch Junge Union Köln hat Ordnungsverfahren initiiert

Splitt kündigte an, rechtlich gegen das Ausschlussverfahren vorzugehen. Er gehe davon aus, eine Mehrheit in der Kölner CDU hinter sich zu haben. „Die CDU blamiert sich mit dem Verfahren“, so Splitt. Über seinen Ausschluss entscheidet das parteiinterne Schiedsgericht. Auch die JU Köln hat ein Ordnungsverfahren gegen ihn eröffnet, wie der stellvertretende Vorsitzende Aaron Appuhn bestätigte. Der Kreisvorstand der Jungen Union will Splitt zeitnah anhören und anschließend eine Entscheidung treffen. „Ich persönlich finde, solches Verhalten passt nicht zu uns“, sagte Appuhn.

Der Verein von Splitt bezeichnet sich selbst als „Demokratieprojekt“ und ist angelehnt an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk. In einer Mitteilung des Vereins beschreibt sich der Vorstand als „Vertreter verschiedener Parteien der Mitte“. Offenbar zählt der Verein die AfD dazu. Splitt übernimmt den Vorsitz, einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Ratsfraktion und ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei. In einer Mitteilung des Vereins stand, der Vorstand bestehe aus „Vertreterinnen und Vertretern“ der jeweiligen Parteien.

Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018

Die Gesamtpartei der CDU hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Maßgeblich daran mitgewirkt hatte Serap Güler, nachdem der damalige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte kleingeredet und der Berliner AfD-Politiker Nicolaus Fest sogenannte Gastarbeiter als „Gesindel“ diskriminiert hatte. Schon als die Planung der Vereinsgründung bekannt wurde, hatte Güler mit dem Parteiausschluss gedroht (wir berichteten).

Brandmauer-Eklat

Kölner JU-Politiker plante „Demokratieprojekt“ mit AfD

Von

Julia Hahn-Klose und

Lena Heising

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Der Jungen Union Lindenthal, der Jugendorganisation der CDU, sitzt Benedict Doege vor. Seine Stellvertreter sind Splitt und Marie Petelkau, Tochter des langjährigen Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Bernd Petelkau. Auch Doege fiel mit einer Veranstaltung mit Nähe nach Rechtsaußen auf: Zum Tag der Deutschen Einheit rief er über seinen Instagram-Kanal „Gegen das Gendern“ zu einem Marsch von Detmold zum Hermannsdenkmal auf. Teilnehmer dieser „patriotischen Wanderung“ waren laut NRW-Innenministerium auch Vertreter aus dem rechtsextremen Spektrum. Dazu hatte Güler gesagt: „Wir mahnen an, dass Mitglieder unserer Union für Anstand und Maß in der politischen Kultur einstehen.“

Marie Petelkau äußerte sich auf Anfrage bis Redaktionsschluss weder zu den Vorgängen um Splitt noch zu den Aktivitäten ihres Vorstandskollegen Doege.