Ein Polizeieinsatz an der Uniklinik Köln im Dezember könnte weitreichende Folgen für sechs Polizisten haben. Das Polizeipräsidium Bonn ermittelt gegen sechs Beamte wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt – und eben diesen bestätigt.

Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, seien die Ermittler zunächst damit beschäftigt, Zeugen zu vernehmen. Die Bonner Polizei hat die Ermittlungen gegen die Kölner Beamten aus Neutralitätsgründen übernommen. Das Kölner Polizeipräsidium verwies auf die laufenden Ermittlungen in Bonn.

Bremer teilte mit, dass auch Bodycam-Aufnahmen vom Polizeieinsatz vorliegen. Was genau auf den Aufnahmen zu sehen ist, könne aber „mit Blick auf die laufenden Ermittlungen“ noch nicht mitgeteilt werden.

Anlass der Ermittlungen ist ein Polizeieinsatz Anfang Dezember (wie berichtet). Angehörige einer Roma-Familie hatten sich an den Verein Rom e.V. gewandt und von rassistischen Äußerungen und einem unangemessenen Polizeieinsatz nach dem Besuch einer Mutter und ihres Neugeborenen berichtet.

Schwere Vorwürfe gegen Polizei und Uniklinik

Nach Darstellung von Rom e.V. und der betroffenen Familie habe sich der Vorfall am 5. Dezember 2025 in der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe der Uniklinik Köln ereignet. Demnach wollte eine Roma-Familie mit insgesamt 25 Angehörigen eine frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes besuchen und den Besuch mit einem gemeinsamen Essen im offenen Foyer verbinden. Der Betreiber des Klinik-Kiosks habe dem nach Angaben der Familie zugestimmt.

Kurz nach ihrer Ankunft habe eine leitende Ärztin die Gruppe jedoch laut und ohne Begründung aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, und die Polizei alarmiert. Die Familie wirft vor allem den eingesetzten Polizeikräften diskriminierendes Verhalten vor.

So seien die Beamtinnen und Beamten ohne vorherige Klärung des Sachverhalts in scharfem Ton aufgetreten. Zudem sollen die Polizisten Aussagen getätigt haben, die die Familie als rassistisch und antiziganistisch empfindet. Besonders schwer wiegt aus ihrer Sicht die Schilderung, ein Beamter habe auf den Hinweis, das Vorgehen erinnere an die NS-Zeit, geantwortet: „Was war so schlecht im Nationalsozialismus?“

Auch am Folgetag seien demnach erneut Polizeikräfte im Empfangsbereich erschienen, hätten sich nach der Familie erkundigt und sich in herabwürdigender Weise über sie geäußert.

Rom e.V. hat nach eigenen Angaben die Melde- und Informationsstelle für Antiziganismus (MIA) verständigt, eine Strafanzeige und Dienstbeschwerde beim Polizeipräsidium Köln gestellt und zudem eine Beschwerde bei der Uniklinik Köln eingereicht.

Uniklinik widerspricht Darstellung

Ende Dezember widersprach die Uniklinik der Darstellung des Vereins. Demnach sei es zu mehreren Situationen gekommen, die von Mitarbeitenden sowie von Patientinnen, Patienten und weiteren Besuchenden „als belastend“ empfunden wurden. Die Familie sei „wiederholt und in respektvoller Weise“ darauf hingewiesen worden, die bestehenden Regelungen der Hausordnung zu beachten.

„Da sich die Situation trotz dieser Hinweise nicht entspannte, wurde in Abstimmung mit der Klinikdirektorin auf Grundlage des Hausrechts die Entscheidung getroffen, die Familie zu bitten, den Foyerbereich der Klinik zu verlassen“, so der Sprecher weiter. Da dieser Bitte nicht entsprochen und es zu „angespannten Wortwechseln“ gekommen sei, habe man es als notwendig erachtet, die Polizei hinzuzuziehen, „um die Situation zu beruhigen und um unser Hausrecht durchzusetzen“.

Der Sprecher betonte, dass die Uniklinik sich entschieden gegen jede Form von diskriminierendem Verhalten wende. „Wir erwarten aber auch Respekt für das Wohlbefinden und die Bedürfnisse aller anderen Patientinnen, Patienten, Besuchenden und unserer Mitarbeitenden.“ Auf erneute Anfrage sagte der Sprecher, man habe der Darstellung nichts hinzuzufügen. „Wir haben den Zwischenfall intern aufgearbeitet und sind zu dem Fazit gekommen, dass unsererseits vollkommen richtig reagiert wurde.“

Rassistische Äußerungen?

Polizeieinsatz nach Geburt in Kölner Uniklinik

Von

Jan Wördenweber

Merken

Merken

Rom e. V. hat bisher keine Kenntnis von der Beauftragung des Polizeipräsidiums Bonn für die Ermittlungen, wie die Geschäftsführerin des Vereins, Marion Krämer, auf Anfrage sagte. „Nach unseren Informationen ist auch den Betroffenen dazu nichts mitgeteilt worden. Die Betroffenen haben bis dato nur die Information, dass die Ermittlungen aufgenommen wurden.“ Trotzdem seien diese ein „wichtiger, erster Schritt zur Aufklärung des Sachverhalts“.