Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert, in Deutz auch bei Demonstrationen das Anwohnerschutzkonzept anzuwenden, wie es während der Kirmes gilt. Am 22. März waren weit mehr Kurden und Kurdinnen als erwartet zur Deutzer Werft gekommen, um dort das Neujahrsfest Newroz zu feiern. Eine Privatperson hatte eine Kundgebung zum Thema „Newroz – Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien“ angemeldet, mit einer anvisierten Teilnehmerzahl von 10.000 – doch es kamen mehrere Zehntausend.

Zwar verlief die Kundgebung friedlich, doch die Beeinträchtigungen des Verkehrs waren enorm, weil viele Teilnehmer aus Deutschland und dem Ausland nicht im Bus, sondern im eigenen Auto anreisten. Schon am Morgen staute sich der Verkehr auf der Deutzer Brücke stadtauswärts; sie wurde für mehrere Stunden gesperrt, ebenso angrenzende Straßen.

Das Verkehrschaos hatte nun ein Nachspiel in der Bezirksvertretung Innenstadt. Die Initiative ging von der CDU-Fraktion aus, doch beschlossen wurde nicht deren Antrag, sondern ein modifizierter Änderungsantrag von Grünen, SPD und FDP. Polizei und Ordnungsamt werden gebeten, bei Demonstrationen das Anwohnerschutzkonzept, das mit Betreibern der Deutzer Kirmes und Bewohnern entwickelt wurde, „analog“ anzuwenden.

BV will Anlauf- und Beschwerdestelle für Anwohnende

Es sieht unter anderem vor, Wohnstraßen von durchfahrenden oder geparkten Autos freizuhalten. Darüber hinaus plädieren die Bezirkspolitiker dafür, mit den Anmeldern von Demonstrationen abzusprechen, dass im Vorfeld und am Veranstaltungstag auf Parkmöglichkeiten im Umfeld hingewiesen wird. Die Maßnahmen sollen bei einem „Fachgespräch“ vorgestellt und dort mit Vertretern und Vertreterinnen Deutzer Initiativen und Vereinen, darunter zwei Mitgliedern der IG Deutzer Werft, der Bezirksvertretung und der zuständigen Behörden besprochen werden. Anschließend sollen die Ergebnisse dieses Gesprächs in einem „öffentlichen Forum“ diskutiert werden. Zugleich bittet die BV darum, bei Demonstrationen mit einer absehbar großen Teilnehmerzahl eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Anwohner und Anwohnerinnen einzurichten.

Der Antrag der CDU-Fraktion enthielt die Bitte an Bezirksbürgermeister Hupke, einen Runden Tisch einzuberufen, der Fragen des Verkehrs, der Sicherheit und der Sauberkeit bei Demonstrationen in Deutz erörtern und Vorschläge zu einem Schutzkonzept vorlegen solle. Aus dem Runden Tisch wurde im Änderungsantrag das „Fachgespräch“. 

Demonstrations- und Versammlungsrecht nicht einschränken

Einig ist man sich in der BV, dass keinesfalls das Demonstrations- und Versammlungsrecht eingeschränkt werden dürfe. Doch auch die Rechte von Anwohnern und Anwohnerinnen seien zu schützen. Nach der kurdischen Großkundgebung im März hatte die Stadt mitgeteilt: „Teilweise waren Hauseingänge vollständig zugeparkt, sogar die Grünflächen zur Auffahrt Severinsbrücke und die Grünfläche an der Hermann-Pünder-Straße waren in drei Reihen blockiert.“ Das Ordnungsamt stellte den unzähligen Falschparkern mehr als 900 Knöllchen aus, 14 Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Die Feuerwehr reagierte auf die verstopften Straßen, indem sie an der Deutzer Werft einen Bereitstellungsraum für Einsatzkräfte einrichtete, um im Notfall trotz des großen Andrangs schnell vor Ort zu sein.

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Zur Reaktion von Falschparkern auf die Knöllchen war im Nachgang von der Stadt zu hören: „Leider waren Beleidigungen und extrem aggressives Verhalten seitens der Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen keine Seltenheit.“ Im CDU-Antrag heißt es: „Anwohnerinnen und Anwohner berichteten zudem von erheblicher Vermüllung und öffentlichem Urinieren in den Häusersiedlungen.“