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„Kein guter Zeitpunkt“Entscheidung in Kölner Rat für Containerwache an der Löwengasse fraglich

Lesezeit 3 Minuten
Auf der Wiese (hinten rechts) an der Severinsbrücke soll für einige Jahre die Containerwache der Feuerwehr Innenstadt stehen.

Auf der Wiese (hinten rechts) an der Severinsbrücke soll für einige Jahre die Containerwache der Feuerwehr Innenstadt stehen.

Wo kommt die Feuerwache Innenstadt während des Neubaus unter? Dabei spielt auch ein Grundstückstausch eine große Rolle.

Nach einem Fachgespräch der Stadtverwaltung mit Vertretern des Rates ist offen, ob das Gremium tatsächlich am 3. Juli zustimmt, dass die Feuerwache Innenstadt für rund acht bis zehn Jahre an der Löwengasse nahe dem Waidmarkt interimsmäßig in eine provisorische Containerwache einzieht. Das war am Freitag am Tag nach dem Gespräch zu erfahren. Es sei kein „guter Zeitpunkt“ für eine Entscheidung.

Wie mehrfach berichtet, ist die Feuerwache an der rund 600 bis 800 Meter entfernten Agrippastraße aus dem Jahr 1962 ein Sanierungsfall. Ab etwa 2030 soll der Neubau beginnen, die Planungen laufen. Während des Neubaus braucht es eine Ersatzfläche für eine Containerwache. Der Max-Dietlein-Park als Option spielt derzeit keine Rolle mehr.

Auch die Frage, ob sich überhaupt eine Mehrheit für den Standort an der Löwengasse findet, ist demnach unklar. Zwar würde die Grünfläche einige Probleme lösen, aber auch an der erdachten Lösung für diese Fläche gibt es Zweifel in der Politik.

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Ein Großteil der Fläche gehört nach Informationen dieser Zeitung der Stadt, andere Grundstücksteile sind in privatem Besitz. Auch Bäume müssten gefällt werden.

Vertrag soll ausgehandelt werden

Die Lösung soll demnach so aussehen, dass Stadt und der private Eigentümer die Grundstücke so tauschen, dass beide Parteien nach dem Tausch jeweils zusammenhängende Flächen besitzen.

Zusätzlich soll ein sogenannter Anhandgabevertrag mit dem Privateigentümer abgeschlossen werden. Der Vertrag ist wichtig für die Zeit, wenn die Stadt die Containerwache nicht mehr benötigt, weil die Feuerwache an ihrem Standort an der Agrippastraße fertig gebaut ist. Die Stadt definierte den Begriff Anhandgabe so: „Die Anhandgabe ist ein besonderes Verfahren, durch das im kommunalen Eigentum stehende Grundstücke vergeben werden können.“

Die private Firma soll demnach erstens ein größeres, zusammenhängendes Grundstück erhalten und zweitens in einigen Jahren die Option haben, die gesamte Fläche an der Löwengasse zu bebauen. Der Liegenschaftsausschuss könnte darüber am 16. Juni entscheiden.

Kaufhof-Zentrale als Problem

Für die Stadt erweist sich in der Frage auch ihr ausgehandelter Mietvertrag für die frühere Kaufhof-Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße als Problem: Denn die frühere Kaufhof-Zentrale gehört der Agrippa Quartier GmbH & Co. und steht nur rund 150 Meter von der Feuerwache Innenstadt entfernt leer. 2022 stimmte der Rat zu, dass die Stadt die Gebäude anmietet.

Das frühere Kaufhof-Areal an der Leonhard-Tietz-Straße.

Das frühere Kaufhof-Areal an der Leonhard-Tietz-Straße.

Nach Abschluss des Mietvertrages mit der Stadt gab Agrippa 2022 den Verkehrswert der Gebäude mit 181 Millionen Euro an, im Jahr davor waren es nur 125,6 Millionen Euro. Danach bezeichnet der Vermieter die Stadt „als für uns denkbar attraktivsten Mieter“.

Zunächst wollte die Verwaltung dort die Feuerwache für einige Jahre unterbringen, doch der Umbau der Bürogebäude war ihr doch zu teuer und sie suchte alternative Flächen wie etwa an der Löwengasse. Stattdessen sollen in der früheren Kaufhof-Zentrale nun unter anderem städtische Dienststellen und das Kundenzentrum unterkommen, doch erst rund zwei Jahre später als geplant, und zwar erst Ende 2026.

Jetzt soll der Rat zusätzliche 50 Millionen Euro für den Umbau bewilligen und den Mietvertrag um fünf Jahre verlängern bis 2050 (wir berichteten). Die Stadt als Mieter soll die Summe zahlen. Und die Miete beläuft sich auf jährlich 12,3 Millionen Euro, was insgesamt rund 310 Millionen Euro entspricht. Bislang gibt es keine Mehrheit im Stadtrat dafür, SPD-Fraktionschef Christian Joisten sieht „Aufklärungsbedarf“.

Als die Stadt im Vorjahr das Bürohaus „Rossio“ an der Messe für rund 290 Millionen Euro kaufte, sagte Baudezernent Markus Greitemann: „Es ist wichtig, als Stadt Eigentum zu erwerben, um nicht gänzlich dem Mietmarkt ausgeliefert zu sein.“