Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat über ihre Stadtsprecherin deutlich einer Aussage des Baudezernenten Markus Greitemann zur ehemaligen Kaufhof-Zentrale widersprochen. Nachdem Reker das Rechnungsprüfungsamt beauftragt hatte, die 300 Millionen Euro teure Anmietung der Immobilie auf ihre grundsätzliche Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, hatte Greitemann der „Kölnischen Rundschau“ gesagt: „Ich bin sicher, dass die Prüfung unser Handeln im Verwaltungsvorstand bestätigt.“

Zum Kölner Verwaltungsvorstand gehören die Dezernenten und die OB

Beim Verwaltungsvorstand handelt es sich um ein Gremium, dem sämtliche Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Oberbürgermeisterin angehören. Greitemann, der auch Oberbürgermeisterkandidat der CDU ist, wollte mit seiner Aussage offenbar andeuten, dass das Handeln bei der Anmietung der Kaufhof-Zentrale vom Verwaltungsvorstand ausging. Den Mietvertrag und zwei Nachträge dazu hatte allerdings die städtische Gebäudewirtschaft verhandelt und abgeschlossen, deren Erster Betriebsleiter Greitemann ist.

„Die Beigeordneten verantworten ihre jeweiligen Fachressorts. Der Verwaltungsvorstand ist ein Beratungsgremium der Oberbürgermeisterin und kein Entscheidungsgremium“, stellte Simone Winkelhog, stellvertretende Sprecherin von Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar. Der Verwaltungsvorstand sei daher auch nicht operativ tätig. Die vom Rechnungsprüfungsamt vorgenommene Untersuchung bezieht sich demnach nicht, wie von Greitemann behauptet, auf das „Handeln im Verwaltungsvorstand“.

Ehemalige Kaufhof-Zentrale

Henriette Reker lässt 300-Millionen-Euro-Mietvertrag der Stadt Köln prüfen

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Tim Attenberger

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Im Verwaltungsvorstand werden laut Winkelhog Verwaltungsvorgänge von grundsätzlicher Bedeutung oder Verwaltungsvorgänge, die mehrere Dezernate betreffen, besprochen und beraten - so auch Anmietungen und Belegungen von größeren Immobilieneinheiten. Die ehemalige Kaufhof-Zentrale stand in den vergangenen vier Jahren insgesamt lediglich viermal auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstands. „Dabei hat der verantwortliche Beigeordnete (Markus Greitemann, Anmerkung der Redaktion) über Belegungspläne und Umbaumaßnahmen informiert, die der Verwaltungsvorstand diskutiert und beraten hat“, sagte Winkelhog.

Wie die stellvertretende OB-Sprecherin weiter mitteilte, stand die ehemalige Kaufhof-Zentrale 2022 zweimal auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstands. Es war das Jahr, in dem der Stadtrat im Februar die Anmietung beschloss und die Gebäudewirtschaft im Juni den Mietvertrag abschloss. 

Stadt Köln änderte das Nutzungskonzept für das Gebäude

In den Jahren 2023 und 2024 tauchte das Thema auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstands hingegen kein einziges Mal auf. Dabei geschahen in dieser Zeit entscheidende Dinge: 2023 erhielt die Gebäudewirtschaft eine Kostenprognose der Vermieterin Swiss Life für den Umbau der Immobilie. Diese für die Belange der Stadt herzurichten, sollte zusätzlich zu den Mietkosten 120 Millionen Euro kosten. Die geplante Einrichtung eines Interimsstandortes für die Innenstadt-Feuerwache sollte 35 Millionen Euro kosten. Zu teuer, befand Greitemann und änderte das Nutzungskonzept. Das reichte aber offensichtlich nicht aus, um den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Verwaltungsvorstands zu setzen.

Im Jahr 2024 hätte die Stadtverwaltung den Gebäudekomplex wie mit der Vermieterin vereinbart zum 1. Januar beziehen sollen, doch dazu kam es nicht, da aufgrund eines unklaren Nutzungskonzepts kein Umbau möglich war. Stattdessen häufte sich nun Monat für Monat der Mietausfall an, den Swiss Life geltend macht, weil der Einzugstermin platzte. Auch dieses Mal schaffte es das Thema nicht auf die Tagesordnung des Verwaltungsvorstands.

Mehrheit im Kölner Stadtrat steht dem Vorhaben kritisch gegenüber

Im laufenden Jahr 2025 tauchte die Kaufhof-Zentrale dann wieder zweimal auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstands auf. Inzwischen gab es ein neues Nutzungskonzept, das unter anderem den 15 Millionen Euro teuren Umbau einer Villa auf dem Gelände für das Standesamt vorsieht. Die Vermieterin hatte eine neue Kostenprognose erstellt, demnach soll der Umbau jetzt insgesamt 50 Millionen Euro kosten. Die Feuerwache ist nicht mehr enthalten, sie soll stattdessen auf einem anderen Grundstück an der Löwengasse entstehen.

Baudezernent Markus Greitemann steht aufgrund der Vorgänge rund um die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale seit Wochen unter Druck. Grüne, SPD, Linke, FDP und Volt, also die deutliche Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat, haben ihm bislang die Freigabe der 50 Millionen Euro für den Umbau verwehrt und darauf verwiesen, dass die Informationen zu undurchsichtig seien und mehr Transparenz notwendig sei. Die CDU, deren OB-Kandidat Greitemann ist, hält die Anmietung hingegen weiterhin für wirtschaftlich und vermutet hinter der Kritik ein Wahlkampfmanöver.

Greitemann selbst sagte am Donnerstag, er wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorgängen äußern.