Auf die Kölnerinnen und Kölner könnten in Zukunft weitere Kosten zukommen: Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats hat am Dienstag mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linke und Volt grundsätzlich die Einführung einer Nahverkehrsabgabe befürwortet.

Das kann etwa eine City-Maut sein, bei der jeder Autofahrer, der in die Kölner Innenstadt fahren will, dafür eine Gebühr bezahlen muss. Denkbar wäre auch eine verpflichtende Nahverkehrs-Zusatzgebühr für Touristen, wie es sie im österreichischen Salzburg gibt. Eine weitere Option wäre eine Mobilitätsabgabe nach französischem Vorbild, die von lokalen Arbeitgebern an die Kommunen bezahlt werden muss. CDU, FDP und die IHK Köln lehnen das Vorhaben ab.

Einnahmen sollen in den Ausbau des Nahverkehrs fließen

Bei den erwähnten Modellen dürfen die Kommunen die Einnahmen ausschließlich für den Bereich Mobilität verwenden. So ist es Frankreich etwa möglich, das eingenommene Geld in das Bahn-, Bus- oder Straßennetz zu investieren. In Salzburg fließt das Geld hingegen ausschließlich in den öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb handelt es sich auch nicht um eine Steuer, die der allgemeinen Staatsfinanzierung dient, sondern um eine zweckgebundene Sonderabgabe.

Dass die vier Ratsfraktionen an zusätzlichen Einnahmen für den Nahverkehr interessiert sind, hängt vor allem damit zusammen, dass den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) sehr viel Geld fehlt – und die Situation droht, noch schwieriger zu werden. Hinter den Kulissen wird derzeit über Einsparungen verhandelt, denn das zum Stadtwerke-Konzern gehörende Unternehmen soll in Zukunft nur noch ein Minus von 160 Millionen Euro ausgeglichen bekommen. Zuletzt hatte die ein Minus von 185 Millionen Euro eingefahren.

Abgabe schaffe stabile Grundlage für den Nahverkehr

„Der öffentliche Personennahverkehr trägt die Mobilitätswende – doch das finanzielle Fundament bröckelt“, sagt Lars Wahlen, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen. Mit der Nahverkehrsabgabe schaffe man eine stabile Grundlage, ohne Fahrgäste oder Kommunen weiter zu belasten.

„Die Stadt Wien, verschiedene Modelle in den französischen Regionen und Baden-Württemberg zeigen, dass damit die Finanzierung des Bus- und Bahnnetzes stabilisiert werden kann. Die, wie die kürzlich veröffentlichte ÖPNV-Studie zeigt, bei einem gewollten ÖPNV-Ausbau noch mehr in die Krise gerät“, sagt Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Städte und Gemeinden könnten die jeweils passende Lösung für ihre Herausforderungen vor Ort wählen, um den öffentlichen Nahverkehr auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

„Mithilfe einzelner oder mehrerer solcher Werkzeuge könnte das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Dies ist notwendig, damit Köln den ÖPNV ausbauen, attraktiv machen und nachhaltige Mobilität für alle sichern kann“, sagt der mobilitätspolitische Sprecher Dustin Wegner. Köln leide wie viele andere Städte unter einem strukturell unterfinanzierten Nahverkehr.

Nicht einig sind sich die Fraktionen, wer genau die Nahverkehrsabgabe bezahlen soll. Während Grüne, SPD und Volt das offenlassen, vertritt die Linke, die den Antrag initiiert hatte, eine klare Ansicht dazu. „Wir wollen damit nicht die Kfz‑Halter oder die Bevölkerung belasten, sondern wir wollen eine betriebliche Abgabe. Sie könnte zum Beispiel erhoben werden für größere Betriebe ab 50 Mitarbeitenden“, sagt Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion.

Kölner CDU stellt sich gegen den Beschluss

Die CDU hat den Beschluss am Dienstag deutlich kritisiert. „Wir lehnen die Einführung einer kommunalen Nahverkehrsabgabe ab“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Götz. Der notwendige Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur erforderten Investitionen in Milliardenhöhe. Eine kommunale Abgabe könnte deshalb allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. „Aus Sicht der CDU müssen Land und Bund deutlich stärker in die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einbezogen werden. Eine kommunale Nahverkehrsabgabe wäre daher nichts anderes als eine unsinnige Geisterfahrt ohne echten Nutzen für die Mobilität in Köln“, sagt Götz.

„Wir lehnen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe eindeutig ab“, sagt Ulrich Breite, Geschäftsführer der Fraktion FDP/KSG. Köln leide bereits unter hohen Steuern, steigenden Gebühren und zusätzlichen kommunalen Belastungen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nun die nächste Abgabe aufzubürden, sei der falsche Weg. „Wer ständig neue Einnahmequellen sucht, statt Ausgaben zu priorisieren und Strukturen zu reformieren, betreibt keine nachhaltige Verkehrspolitik, sondern reine Haushaltspolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung“, sagt Breite.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln lehnt vor allem den Ansatz der Linke-Fraktion ab, Arbeitgeber zu belasten. „Wenn man nicht weiter weiß, greift man den Unternehmen in die Tasche? Wir lehnen eine Nahverkehrsabgabe strikt ab“, sagt Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlkein. Die Unternehmen würden bereits heute durch die Gewerbesteuer einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des kommunalen Haushalts übernehmen. Die Nahverkehrsfinanzierung müsse insgesamt auf den Prüfstand – ohne weitere Abgaben für die Unternehmen.

Trotz eingeschränktem Fahrplan

KVB hat in Köln so viele Stammkunden wie noch nie – Bilanz vorgestellt

Von

Tim Attenberger

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Bevor die Stadt Köln eine Nahverkehrsabgabe einführen kann, muss das Land NRW zunächst die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. CDU und Grüne hatten das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen“, heißt es darin. Es werde allerdings empfohlen, zuvor einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, sodass die Bürgerinnen und Bürger zustimmen müssten.