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Steigende TendenzPolizei registriert 152 Angriffe in vier Jahren auf Kölner Politiker

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Lesezeit 2 Minuten
Ein Streifenwagen der Polizei steht auf dem Alter Markt in der Kölner Altstadt vor dem Historischen Rathaus.

Ein Streifenwagen der Polizei steht auf dem Alter Markt vor dem Historischen Rathaus.

Copyright: Alexander Roll

Beleidigung, Bedrohung bis hin zur Körperverletzung: Insgesamt 152 Taten in Köln hat die Polizei in den vergangenen vier Jahren registriert.

Von 2020 bis 2024 wurden 152 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Köln registriert. Wie die Polizei auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilt, gebe es mit Ausnahme des Jahres 2023 eine leicht steigende Tendenz. So hat die Kriminalpolizei 2022 40 Fälle registriert, 2024 waren es dann 44 Fälle. 2023 kam es nur zu 15 Straftaten. 

Bei den meisten der registrierten Straftaten handelt es sich um üble Nachrede (38 Fälle), Verleumdung (34 Fälle) oder Beleidigung (32 Fälle). In 18 Fällen wurden Amts- und Mandatsträger bedroht, in vier Fällen kam es zu Körperverletzungen, in einem Fall zu einer gefährlichen Körperverletzung. Bei den Opfern handelt es sich um Ratsmitglieder, Lokalpolitiker oder Personen in politischen Ämtern.

Die Statistik enthält laut Polizei explizit keine Angriffe, bei denen der Tatverdächtige nicht wusste, dass es sich beim Opfer um Amts- oder Mandatsträger handelt, etwa um unbekanntere Lokalpolitiker. 

Kölner Politiker nennen Soziale Medien als Grund für vermehrte Angriffe

Zuletzt hatten Lokalpolitiker und Wahlhelfer aus Köln von zunehmenden Drohungen und Beleidigungen gegen sie berichtet. Grund dafür sind nach Ansicht vieler von ihnen die sozialen Medien. „Die Hemmschwelle ist niedriger, etwas in die Tasten zu hauen, als es jemandem ins Gesicht zu sagen“, sagte etwa Ursula Gärtner (CDU), die seit 1994 im Rat sitzt und damit dienstältestes Mitglied der Ratsfraktion ist. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sagte: „Häufig beobachte ich, dass viele ihre Wahrheit als die einzig wahre ausgeben. Dadurch wird der Ton rauer.“ Sarah Niknamtavin (Die Linke) berichtete von „grenzwertigen Kommentaren und Beleidigungen“ unter Instagram-Beiträgen. „Trotz des öffentlichen Amtes hat das dazu geführt, dass ich versucht habe, mir eine gewisse Anonymität im Internet aufzubauen.“ Auch die Kölner AfD berichtete über Anfeindungen und bedrohliche Situationen an Wahlkampfständen.

Zuletzt hatte auch der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein Ausscheiden aus der Politik in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter anderem mit Angriffen und Bedrohungen begründet, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern.

Das Bundeskriminalamt hat 2023 bundesweit rund 5400 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um etwa 29 Prozent. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat ein Viertel von mehr als 2000 befragten Lokalpolitikern angeben, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld wegen ihrer politischen Arbeit beleidigt oder bedroht worden sind.