820.000 Kölnerinnen können ihre Stimme für oder gegen die Ausrichtung der Spiele 2036, 2040 oder 2044 abgeben.
Wollen die Kölner Olympia?Abstimmung beginnt bald – Stadt vor historischem Bürgerentscheid
Das Land NRW wirbt mit einem großen Plakat an der Fassade der Kölner Lanxess-Arena für ein „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger zur Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele.
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In gut zwei Wochen werden rund 820.000 Kölnerinnen und Kölner Post mit den Wahlunterlagen für den Ratsbürgerentscheid zu Olympia in ihren Briefkästen finden. Die Frage, die es bis zum 19. April mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten gilt, lautet: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Köln an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, im Jahr 2040 oder im Jahr 2044 beteiligt?“ Diese Formulierung gibt das Land NRW für alle 17 an der gemeinsamen Bewerbung beteiligten Kommunen vor. Nach Angaben des Landes sind über vier Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine „gemeinsame Entscheidung“ zu treffen.
Köln soll als „Leading City“ eine Führungsrolle in der Bewerbung einnehmen und ihr vor allem auf der internationalen Bühne Weltstadt-Glanz verleihen. Das kann eine Chance sein für die Stadt, aber auch eine große Belastung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum bevorstehenden Ratsbürgerentscheid im Überblick:
Worum genau geht es?
Der politische Wille ist aktuell groß, dass Deutschland sich um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele bewirbt und zum dritten Mal nach den Nazispielen 1936 in Berlin und den Spielen von 1972 in München erneut Gastgeber für Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt wird. Neben Köln Rhein-Ruhr sind auch München, Berlin und Hamburg daran interessiert, Olympia-Austragungsstadt zu werden. Mit welcher Stadt sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bewirbt, entscheidet der Dachverband des deutschen Sports bei einer Mitgliederversammlung am 26. September. In Köln hat sich die Mehrheit im Stadtrat dafür ausgesprochen, sich an der Bewerbung der Region zu beteiligen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür sind. Einer der Lieblingssätze von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, einem ausgewiesenen Befürworter der Olympia-Ambitionen der Region, lautet: „Moderne, nachhaltige Spiele kann es nur mit und nicht gegen den Willen der Menschen im Land geben.“ Wollen die Menschen in Köln Olympia? Diese Frage soll der Ratsbürgerentscheid beantworten.
Torsten Burmester (SPD), Kölner Oberbürgermeister, wirbt für eine hohe Zustimmung zu den Olympia-Plänen.
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Gab oder gibt es in den anderen deutschen Bewerberstädten Ratsbürgerentscheide?
In München wurde bereits im vergangenen September abgestimmt, dort haben 66,4 Prozent der Stimmberechtigten für die Ausrichtung Olympischer Spiele gestimmt. Nach Angaben des DOSB handelt es sich um das bislang weltweit erste positive Bevölkerungs-Votum für die Ausrichtung von Sommerspielen und die deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit werde in IOC-Kreisen wohlwollend zur Kenntnis genommen. 2015 hatte sich zwar bereits die Bevölkerung in Kiel als Segelstandort im Rahmen einer gemeinsamen Bewerbung mit Hamburg für die Austragung der Spiele 2024 ausgesprochen, doch in Hamburg waren 51,6 Prozent der Stimmberechtigten dagegen und stoppten das Projekt. Im Rahmen der neuerlichen Olympia-Ambitionen wird Hamburg seine Bürgerinnen und Bürger am 31. Mai befragen. In Berlin lässt die Kommunalverfassung keinen proaktiven Ratsbürgerentscheid zu. Sollte die deutsche Hauptstadt den Zuschlag des DOSB bekommen, könnten die Olympia-Pläne allerdings im Nachhinein noch über eine Volksinitiative gestoppt werden. Für Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester ist das ein Grund, Berlin bereits gedanklich aus der Liste der Konkurrenten zu streichen. Er glaubt nicht, dass der DOSB dieses Risiko eingehen würde. Vom Dachverband des Deutschen Sports sind derartige Vorbehalte gegenüber Berlin bislang allerdings nicht zu hören.
Auf welcher Grundlage entscheidet sich der DOSB für eine der Städte?
Der DOSB hat einen umfassenden Kriterienkatalog mit zahlreichen Kategorien erarbeitet, anhand derer die vier Konzepte bewertet werden. Wie nachhaltig können bestehende Sportstätten genutzt werden? Wie viele Tickets können angeboten werden? Wie schnell sind die Sportstätten vom olympischen Dorf aus zu erreichen? Wie weit liegen sie auseinander? Wie hoch ist die Zustimmung in der Bevölkerung? Taugen die ausgewählten Sportstätten für beeindruckende Bilder? Das sind einige der Dinge, die bewertet werden und sich in einem Punkteranking widerspiegeln. Am Ende soll aber nicht die Stadt mit den meisten vom DOSB vergebenen Punkten automatisch zur Ausrichterstadt ernannt werden. Eine Kommission des Dachverbandes wird lediglich eine entsprechende Empfehlung abgeben, am Ende entscheidet das Votum der Mitgliederversammlung.
Wie läuft der Ratsbürgerentscheid in Köln?
Zwischen dem 19. und 27. März sollen nach Angaben der Stadtverwaltung die Abstimmungsunterlagen per Post bei den rund 817.000 Wahlberechtigten in Köln ankommen. Es darf abstimmen, wer auch zur Kommunalwahl wahlberechtigt ist: EU-Bürger mit Wohnsitz in Köln ab 16 Jahren. Vom 30. März bis zum 2. April kann das Abstimmungsverzeichnis bei der Stadt eingesehen und Einspruch eingelegt werden. Zum Beispiel, wenn jemand annimmt, abstimmungsberechtigt zu sein, aber keine Abstimmungsunterlagen erhalten hat. Der 3. April ist der letzte Tag, an dem die Eintragung ins Abstimmungsverzeichnis beantragt werden kann. Am 18. April gibt die Stadt von 8 bis 12 Uhr letztmalig Ersatzunterlagen an Personen aus, die ihre Abstimmungsunterlagen verloren oder nicht bekommen haben.
Bis zum 19. April um 16 Uhr müssen der Stadt die Abstimmungsunterlagen wieder vorliegen. Sie können in Deutschland unfrankiert in einen Briefkasten der Deutschen Post eingeworfen oder beim Wahlamt der Stadt Köln in der Dillenburger Straße 68 bis 70 abgegeben werden.
Sebastian Schulte, ehemaliger deutscher Ruderer und Vorstandsvorsitzender des Kölner Motorenbauunternehmens Deutz AG, Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Isabell Werth, Dressurreiterin, Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Britta Heidemann, ehemalige Fechterin, stehen beim Start der Kampagne für die Bewerbung der Region Rhein-Ruhr, mit Köln als Leading City, um Olympische und Paralympische Spiele in der Lanxess-Arena.
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Wann wird das Ergebnis vorliegen?
Am eigentlichen Wahltag, dem 19. April, werden die Stimmen ab 18 Uhr ausgezählt. Die nötigen 1000 Auszählungshelfer hat die Stadt bereits gefunden. Mit dem Ergebnis sei nicht vor Mitternacht zu rechnen, teilte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage mit. Die Antwort mit den meisten Stimmen sei das Ergebnis des Entscheids. Wichtig dabei: Mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen für diese Antwort gestimmt haben. Der Sprecher der Stadt sagt: „So ist sichergestellt, dass keine Minderheit ein Interesse durchsetzt, das aber nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt entspricht. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.“ In der Sitzung des Kölner Stadtrats am 12. Mai wird das Abstimmungsergebnis des Ratsbürgerentscheids amtlich festgestellt.
Diskussionsabend des „Kölner Stadt-Anzeiger“
Wie kann ich mich zur Kölner Olympiabewerbung informieren?
Die Stadt Köln stellt die Abstimmungsempfehlungen der Kölner Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters im Internet zur Verfügung. In den Wahlunterlagen wird sich ein QR-Code befinden, der auf die entsprechende Seite führt. Welche Vor- oder Nachteile die Olympia-Ausrichtung für Köln haben könnte, wird auch bei einer Veranstaltung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ diskutiert: Am 11. März ab 19 Uhr haben wir im Deutschen Sport und Olympia Museum Kölns OB Torsten Burmester, Fecht-Olympiasiegerin Britta Heidemann und Niklas Börger, den Leiter der Olympia-Projektgruppe in der Düsseldorfer Staatskanzlei, zu Gast. Sie haben Fragen an unsere Gäste? Dann schreiben Sie uns gern mit dem Betreff „Olympia“ an: leserforum@kstamedien.de
Der Informationsabend wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung der Sparkasse Köln-Bonn und einer Kooperation mit dem Deutschen Sport und Olympia Museum Köln. Freie Platzwahl. Tickets für 5 Euro (inkl. VVK) gibt es bei rausgegangen.de.