Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Stadtrat unterstützen das Vorhaben von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD).
Teuer wie TaxisMietwagenfahrer protestieren gegen Mindestpreise der Stadt Köln
Von Tim Attenberger
2 min
Mietwagenfahrer halten bei einer Demonstration auf der Deutzer Werft Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das Preisdiktat“ in den Händen.
Copyright: Federico Gambarini/dpa
Hunderte Fahrer haben am Montag auf der Deutzer Werft gegen die Pläne der Stadt Köln demonstriert, die Preise für Taxis und Mietwagen anzugleichen. Bei einer Bestellung über App oder Telefon sollen beide in Zukunft gleich teuer sein. Dafür will Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) mit einer Allgemeinverfügung sorgen, um faire Bedingungen herzustellen. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Stadtrat unterstützen das Vorhaben.
Durch Köln bis zum Rathaus
„Wir fordern die Politik auf, die Mindestpreise fallen zu lassen und Lösungen im Sinne aller zu finden“, sagte Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbands Wirfahren. Es gebe die große Sorge der Mietwagenfahrer, dass ihre Jobs auf dem Spiel stehen könnten. Von der Deutzer Freiheit aus fuhren die Demonstranten mit ihren Autos durch die Innenstadt bis zum Rathaus.
Die Stadt plant einen neuen Taxitarif (wir berichteten), Köln könnte zur teuersten Taxistadt Deutschlands werden. Darin enthalten ist auch ein sogenannter Korridor. Dieser sieht vor, dass der Taxitarif bei vorbestellten Fahrten – sei es telefonisch oder via App – um bis zu 20 Prozent unterschritten werden kann. Für die Mietwagen, die Personen befördern, also auch für die Fahrzeuge von Uber und Bolt, beabsichtigt die Stadt zudem, ein Mindestbeförderungsentgelt festzulegen. Es beträgt mindestens 80 Prozent des regulären Taxitarifs. Sollte die Politik den neuen Taxitarif beschließen, wären ein Uber-Fahrzeug und ein Taxi bei Bestellung über App oder Telefon also in Zukunft gleich teuer, wenn der Taxiunternehmer den Tarif um 20 Prozent unterschreitet.
„Wir begrüßen das ausdrücklich, wir haben sehr lange dafür gekämpft“, sagt Taxiruf-Köln-Vorstand Aleksandar Dragicevic. „Für alle taxiähnlichen Dienstleistungen sollten die gleichen Regeln gelten.“ Die Taxifahrer hofften darauf, nun einen fairen Wettbewerb zu bekommen. Den habe es bislang nicht gegeben – unter anderem deshalb, weil Mietwagenfirmen gegen das Gesetz verstoßen hätten, um Dumpingpreise anbieten zu können.
Wie Uber Deutschland hingegen mitteilte, gebe es „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einführung von Mindestpreisen“. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil festgestellt, dass rein wirtschaftliche Motive der Taxiunternehmer keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen und eine Regelung, die Mietwagenunternehmer in ihrer Niederlassungs- und Berufsfreiheit beschränkt, daher nicht rechtfertigen können.