Wer bestimmt in den nächsten Jahren die Arbeit in Kölns Stadtverwaltung?
Umbau der Kölner StadtspitzeDiemert wird Stadtdirektorin – OB Burmesters Plan verzögert sich
Von Tim Attenberger und Matthias Hendorf
7 min
Der Blick in den Kölner Ratssaal. In der Mitte oben sitzt der OB, rechts und links die Dezernentinnen und Dezernenten.
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Nach monatelangen, teils zähen Verhandlungen haben sich Grüne, CDU und SPD am Mittwoch darauf geeinigt, wie die Stadtspitze in Zukunft zusammengesetzt sein wird und wer dort welche Aufgaben übernimmt. Auch über die Grundzüge eines städtischen Haushalts haben sich die drei Fraktionen im Rat verständigt, die nicht in einem festen Bündnis zusammenarbeiten.
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) arbeitet mit wechselnden Mehrheiten. Umso größer war die Herausforderung, über Personal und Finanzen eine Einigung zwischen den drei größten Fraktionen zu erzielen, um im Stadtrat eine deutliche Mehrheit zu haben. Grüne (22), SPD und CDU (je 18) verfügen zusammen mit dem OB über 59 der 91 Stimmen, also nicht ganz eine Zweidrittelmehrheit.
Ein zentraler Plan Burmesters ist allerdings nur zum Teil geglückt und zum Teil misslungen. Der OB wollte unbedingt eines der derzeit zehn Dezernate auflösen. „Ziel muss sein, ein Dezernat einsparen zu können. Aber: Ich kann Zuständigkeiten verlagern und habe gewisse organisatorische Möglichkeiten, so steht es in der Gemeindeordnung. Im Fall einer Zusammenlegung von Dezernaten brauche ich jedoch eine Zustimmung des Stadtrates, der die Dezernenten wählt“, sagte er im November 2025 im Gespräch mit dieser Redaktion.
Kölns OB Torsten Burmester.
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Und genau diese Zustimmung erhielt er nicht sofort. Erst Ende 2028 wird ein Dezernat gestrichen, wenn Sozialdezernent Harald Rau in den Ruhestand geht. Schon in den kommenden Monaten soll zwar das Wirtschafts- und Stadtentwicklungsdezernat im Baudezernat aufgehen, dafür wird aber das bisherige Personal- und Ordnungsdezernat in zwei neue, getrennte Dezernate aufgeteilt – vorerst also ein Nullsummenspiel.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuordnung der Dezernate im Überblick.
Warum werden die Dezernate neu aufgeteilt?
Die Neuordnung hat unter anderem den Grund, dass die SPD bislang mit dem für Schule und Sport zuständigen Robert Voigtsberger nur einen einzigen von ihr vorgeschlagenen Beigeordneten im Stadtvorstand hat und dort somit unterrepräsentiert ist. Da in der laufenden Wahlperiode des Stadtrates die Verträge mit sämtlichen Dezernenten enden beziehungsweise auslaufen, mussten die drei größten Fraktionen ein tragfähiges Gesamtpaket verhandeln.
Was haben die Fraktionen mit den Dezernenten zu tun?
Sie haben sogenannte Vorschlagsrechte für die Besetzung: Die jeweiligen Fraktionen sprechen Kandidaten an, die als Parteilose ihre Linie vertreten oder sogar Parteimitglied sind, wie beispielsweise Sozialdezernent Harald Rau (Grüne) oder Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack (CDU). Diese Kandidaten bewerben sich dann bei der Stadt und sollen sich der sogenannten Bestenauslese mit Kandidaten stellen, die ein Personalberater zusätzlich nach Sichtung der Bewerbungen vorgeschlagen hat. Später schlägt formal der OB den Favoriten oder die Favoritin dem Rat zur Wahl vor.
Wie geht es mit dem Baudezernat weiter, wenn Markus Greitemann Ende Mai aufhört?
Das 2021 neu gegründete und aus dem Baudezernat herausgelöste Wirtschafts- und Stadtentwicklungsdezernat wird aufgelöst und im Baudezernat aufgehen. Es wird neu einen „Stadtbaumeister“ unter Wirtschaftsdezernent Andree Haack geben, der Greitemanns Nachfolge als Baudezernent antreten soll. Die CDU verliert somit eines ihrer Dezernate.
Was passiert mit dem Dezernat für Personal und Ordnung, wenn Stadtdirektorin Andrea Blome Ende Juni in den Ruhestand geht?
Das Blome-Dezernat vollständig der SPD zu überlassen, hätte die CDU nicht mitgetragen, deshalb wird es geteilt. Die SPD darf nun jemanden für ein neues Personaldezernat (ergänzt um das Thema Digitalisierung) vorschlagen, während die CDU dasselbe für ein neues Ordnungsdezernat machen darf. Dieses wird um das Rechtsamt ergänzt, das die von den Grünen vorgeschlagene Stadtkämmerin Dörte Diemert abgibt – im Gegenzug erhält sie wohl den Titel der Stadtdirektorin, den bislang Andrea Blome innehat. Diemert gilt als Wunschkandidatin der Grünen, CDU und SPD werden deren Auswahl unterstützen. Zum Ordnungsdezernat kommt außerdem das Gesundheitsamt hinzu – allerdings erst, wenn sich Sozialdezernent Harald Rau Ende 2028 in den Ruhestand verabschiedet. Dann soll das neue Dezernat den Titel „Sicherheit, Ordnung, Recht und Gesundheit“ erhalten.
Verlieren die Grünen als stärkste Ratsfraktion auch ein Dezernat?
Ja, aber nicht sofort. Die Grünen werden vorerst vier Dezernenten haben, werden aber ab Ende 2028 das Sozialdezernat abgeben, wenn sich Amtsinhaber Harald Rau in den Ruhestand verabschiedet. Erst dann erfüllt sich der Wunsch von Oberbürgermeister Burmester, die Zahl der Dezernate um eines zu reduzieren. Raus Aufgaben soll abgesehen vom Gesundheitsamt Schul- und Sportdezernent Robert Voigtsberger übernehmen.
Aus dem Jahr 2024: Der Kölner Stadtvorstand mit allen Dezernenten und der damaligen OB Henriette Reker (2. Reihe, Mitte). Bis auf sie ist der Stadtvorstand gleich geblieben, Torsten Burmester hat sie ersetzt.
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Welche Fraktion erhält das Vorschlagsrecht für welches Dezernat?
Grundsätzlich gilt, dass alle drei Fraktionen jeden Kandidaten mittragen werden, den die Fraktion mit dem Vorschlagsrecht benennt. Die Grünen dürfen Kandidaten für die Spitzen der Dezernate „Finanzen und Gleichstellung“, „Mobilität“ und „Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften“ vorschlagen. Das bedeutet, dass es die Grünen in ihrer Hand haben, ob die bisherigen Dezernenten Dörte Diemert (Finanzen), Ascan Egerer (Mobilität) und William Wolfgramm (Umwelt) nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit eine Verlängerung bekommen oder nicht.
Die CDU schlägt die Besetzung für die Dezernate „Sicherheit, Ordnung, Recht“ (und später zusätzlich „Gesundheit“), „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Planen und Bauen“ sowie „Kunst und Kultur“ vor. Noch offen ist, wer das neue Ordnungsdezernat führen soll. Der bisherige Wirtschaftsdezernent Andree Haack übernimmt das neue Stadtentwicklungs- und Baudezernat, und die CDU darf entscheiden, ob Kulturdezernent Stefan Charles einen neuen Vertrag erhält oder nicht.
Die SPD darf jemanden für das neue Dezernat „Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“ vorschlagen – auch hier steht bisher nicht fest, wer das sein wird. Und die SPD kann auch bestimmen, ob Schul- und Sportdezernent Robert Voigtsberger eine Verlängerung erhält, um ab Ende 2028 das neue Dezernat „Bildung, Jugend, Soziales, Sport und Wohnen“ zu führen.
Was machen Dezernenten eigentlich?
Die Dezernenten werden in der Gemeindeordnung Beigeordnete genannt, im Alltag ist das Wort Dezernent oder Dezernentin häufig gebräuchlicher. Beigeordnete vertreten den Oberbürgermeister in ihrem jeweiligen Arbeitsgebiet, etwa Stadtentwicklung oder Verkehr. Der Rat wählt sie, sie sind sogenannte kommunale Wahlbeamte. Üblicherweise dauert eine Amtszeit acht Jahre. Es kann aber auch sein, dass etwa eine Amtszeit nur um eineinhalb Jahre verlängert wird, bis ein Dezernent in Rente geht. So ist es beispielsweise derzeit bei Ordnungsdezernentin Andrea Blome. Beigeordnete verdienen monatlich B8, das sind derzeit 12.188,63 Euro monatlich. Welches Dezernat welche Aufgaben übernimmt, entscheidet der Rat. Ein Dezernent kann also auch Aufgaben verlieren oder hinzugewinnen in seiner Amtszeit. Einmal die Woche, üblicherweise Dienstagmorgen, tagt der Verwaltungs- oder Stadtvorstand. Er besteht aus dem OB als Vorsitzendem und den Dezernenten.
Und was macht den Posten der Stadtdirektorin so interessant?
Erstens: Es gibt mehr Geld. Der oder die Stadtdirektorin bekommt 12.909,07 (B9). Und zweitens: Laut Hauptsatzung der Stadt Köln ist er oder sie die „allgemeine Vertreterin“ des Oberbürgermeisters, Diemert bleibt aber als Kämmerin zuständig für die Finanzen. Ist Burmester in Urlaub, übernimmt der Stadtdirektor oder die Stadtdirektorin. Der Posten ist in Verhandlungen über Mehrheitsbündnisse häufig begehrt.
In der Vergangenheit gab es doch bei der Wahl von Dezernenten Probleme, oder?
Ja. Gleich drei Verfahren waren 2021 und 2022 im Chaos geendet, weil die Bezirksregierung Köln als übergeordnete Prüfinstanz sie beanstandete oder ein Kandidat zurückzog. Zwischenzeitlich hatte die Behörde beispielsweise die Wahl des Kulturdezernenten Stefan Charles als rechtswidrig eingestuft, weil nur das damalige Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt als Teil des Rates in die Findungskommission eingebunden war – und nicht auch andere Ratsmitglieder. Nur ausnahmsweise wurde Charles trotzdem Dezernent. Einige Ratsmitglieder hadern damit, dass die Bezirksregierung zu streng agiert habe, weitere Peinlichkeiten sollen verhindert werden bei den nächsten Dezernentenwahlen.
Gibt es einen Zusammenhang mit den städtischen Finanzen?
Ja. Im Vorjahr hatte Burmester als einer der ersten Amtshandlungen eine zweimonatige Haushaltssperre verhängt, weil die Verluste am Jahresende 582 Millionen Euro für 2025 betragen. Burmester sprach von einer „dramatischen Haushaltslage“. Die Stadt muss also dramatisch einsparen. Derzeit stellt die Verwaltung den Haushalt für die Jahre 2027 und 2028 auf, der Rat soll ihn im Laufe des Jahres genehmigen. Dafür braucht es eine Mehrheit, anders als zuletzt gibt es aber kein Mehrheitsbündnis mehr: In den Vorjahren hat etwa die SPD als Opposition die Haushalte beispielsweise nicht mitgetragen.
Die drei großen Fraktionen Grüne, CDU und SPD sind nun dafür maßgeblich, eine Mehrheit für den Sparhaushalt zu finden. Die Logik: Wenn „ihre“ jeweiligen Dezernenten den Entwurf für den Haushalt zusammen präsentieren, können sie ihn ja schlecht ablehnen. Deshalb hängt das Personaltableau auch mit dem Haushalt zusammen.