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Verkehrswende in Köln gefährdet?Neue Arbeitskreise sollen vorschlagen, wie die Finanzkrise weniger schlimm wird

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Wie viele Verluste darf die KVB machen? Das soll der Stadtrat entscheiden.

Wie viele Verluste darf die KVB machen? Das soll der Stadtrat entscheiden.

Lange war unklar, wie die Stadt klärt, wie ihre Unternehmen mit der Finanzlage umgehen. Jetzt hat die Kämmerin einen Weg präsentiert.

Bis Frühjahr 2026 sollen zwei neue Gremien dem Stadtrat aufzeigen, wie unter anderem die Verluste der dauerhaft defizitären Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) nicht zum noch größeren Problem für die Stadtwerke Köln (SWK) werden. Das hat Kämmerin Dörte Diemert dem Finanzausschuss mitgeteilt.

Im Vorjahr hatten die Stadtwerke ein Sparkonzept für alle ihre Unternehmen wie beispielsweise die Rhein-Energie, Netcologne, KVB oder Kölnbäder vorgelegt. Bis auf KVB und Kölnbäder machen sie Gewinne.

Was sich recht theoretisch anhört, könnten die Bürgerinnen und Bürger aber merklich spüren. Wie berichtet, geht es um die Frage, wie viele Verluste sich die KVB erlauben darf – das hat auch Auswirkungen auf die Qualität des Betriebes.

KVB braucht Geld für Ausbau

Denn sollte die KVB aufgrund fehlender Finanzierung nicht mal ihre Basis-Ausbaupläne für das Bahnnetz und die Infrastruktur wie etwa Betriebshöfe umsetzen können, könnte das laut SWK-Vorstand „perspektivisch zu einem Verkehrskollaps führen“.

Die Stadtwerke sind eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Köln und erfüllen laut eigener Aussage „gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dabei orientiert sich ihre Unternehmensführung nicht allein am wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch an öffentlichen Belangen.“ Sie schüttet jährlich Geld an den städtischen Haushalt aus, aktuell rund 77 Millionen Euro.

SWK-Chefs fordern Entscheidung vom Rat

Zuletzt hatte die KVB ein Rekordminus von 185,1 Millionen Euro für 2024 präsentiert (wir berichteten). Aber die Stadtwerke-Führung wünscht sich einen Kostendeckel von 160 Millionen Euro jährlich für die KVB, unter anderem, damit die Stadtwerke nicht zu schlechteren Bedingungen Kredite aufnehmen müssen. Doch schon jetzt kriselt die KVB, sie kann ihren Fahrplan nicht regulär umsetzen.

Im Vorjahr hatte die SWK-Geschäftsführung eine Entscheidung des Rats bis 2026 gefordert. Das jetzt von Diemert präsentierte Verfahren soll den Weg zu einer Entscheidung strukturieren. Und dieses Jahr steht eine Kommunalwahl an und die Frage, welches Mehrheits-Bündnis danach zusammenfindet und welche Meinung es dazu hat, wie viele Verluste die KVB machen darf.

Stadtrat entscheidet final

Beispielsweise hatte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin im Interview im September 2024 gesagt: „Der Konzern soll natürlich nicht ausbluten und muss stabil bleiben. Deshalb sollten die Verluste der KVB auch nicht ins Unermessliche steigen. Aber der Kostendeckel ist eine Festlegung der Stadtwerke, ich sehe aktuell keinen Anlass, darauf zu reagieren.“ Das dürfte sich jetzt ändern.

Nach der Sommerpause soll deshalb ein neues politisches Begleitgremium mit je zwei Mitgliedern der im Finanz- und Verkehrsausschuss stimmberechtigten Fraktionen seine Arbeit beginnen. Es begleitet einen neunköpfigen, verwaltungsinternen Lenkungskreis mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister an der Spitze.

Beide Gremien sollen dem Stadtrat Handlungsoptionen und Kostenschätzungen liefern, was seine Entscheidungen für den Haushalt 2027 bedeuten.