Die Entscheidung der Grünen, im Stadtrat ein Bündnis mit der CDU kategorisch auszuschließen, bringt Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) in eine schwierige Situation. Hatte er doch ein großes Verantwortungsbündnis aus Grünen, CDU und SPD favorisiert, um den städtischen Haushalt und wichtige, große Entscheidungen zu treffen.

Wichtige inhaltliche Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Volt

Da die SPD zuvor bereits ein Bündnis mit der Linke-Fraktion ausgeschlossen hatte, bleibt jetzt nur noch eine Möglichkeit übrig, ein Bündnis zu bilden: Eine Zusammenarbeit mit der Volt-Fraktion. Anderenfalls bliebe nur, auch den Haushalt und die großen Entscheidungen inklusive der Besetzung wichtiger Posten im Stadtvorstand mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen.

Volt zeigt sich nach anfänglicher Zurückhaltung grundsätzlich bereit, in ein Bündnis mit Grünen und SPD einzutreten. „Wir führen seit Beginn ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen, es gibt eine ausreichende Schnittmenge mit Grünen und SPD in alltäglichen Fragen“, sagt Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen. Volt sehe wichtige inhaltliche Schnittmengen, insbesondere bei den zentralen Zukunftsfragen wie Wohnungsbau, Mobilitätswende und Digitalisierung.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Parteien nach der Wahl schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen. Wir sitzen am Tisch und zeigen unsere generelle Bereitschaft; nun nach den konstituierenden Sitzungen des Rates ist es Zeit für ein klares Bekenntnis der Verhandlungspartner“, sagt Denny Schopp, Co-City Lead (Co-Parteivorsitzender) von Volt Köln. Angesichts der aktuellen politischen und finanziellen Lage benötige Köln jetzt eine stabile Zusammenarbeit der Demokraten.

In der SPD gibt es derzeit noch Vorbehalte gegenüber Volt

Dass Volt einem Bündnis mit Grünen und SPD so offen gegenübersteht, bedeutet im Umkehrschluss, dass es derzeit kein Interesse daran gibt, ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis mit SPD, CDU und FDP/KSG einzugehen. Glashagen betont, dass es nach Ansicht ihrer Fraktion jenseits des Verantwortungsbündnisses aber im Stadtrat eine Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten geben solle, wie es sich auch Oberbürgermeister Burmester wünscht. „In anderen Fragen müssen wir entscheidungsfreudiger werden und breite Mehrheiten im demokratischen Spektrum suchen“, sagt sie.

Während sich die Grünen ein Bündnis mit SPD und Volt dem Vernehmen nach vorstellen können, gibt es in Reihen der SPD jedoch derzeit noch einige Vorbehalte. Es fehle der Volt-Fraktion zum einen an Erfahrung, zum anderen gebe es unrealistische Vorstellungen dazu, wie sich in einem Bündnis der Haushalt aufstellen ließe, ist zu hören.  Als weiteres Problem wird gesehen, dass Grüne, SPD und Volt mit Burmester nur eine sehr dünne Mehrheit von einer einzigen Stimme hätten.

Volt hat zum Umgang mit dem Haushalt relativ klare Vorstellungen und fordert eine Reform. „Die bloße Verwaltung des Mangels und das stetige Stopfen von Löchern ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir müssen den Haushalt strukturell neu aufstellen, Ausgaben rigoros auf den Prüfstand stellen und Gelder aus ineffizienten Prozessen für nachhaltige und zukunftsweisende Projekte freimachen“, sagt Co-City-Lead Schopp. Volt erwarte nun ein klares Signal für den Beginn von vertiefenden Verhandlungen, in denen die strukturelle Haushaltsreform als tragende Säule eines neuen Bündnisses verankert werden solle.

Fraktionschefin Glashagen verweist auf fünf Jahre Erfahrung im Stadtrat

Den Vorwurf mangelnder Erfahrung weist Volt-Fraktionschefin Glashagen zurück. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass wir schwierigen Herausforderungen gewachsen sind und Verantwortung übernehmen – gerade jetzt, wo Demokratie und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden müssen“, sagt sie. Volt war 2020 erstmals in den Kölner Stadtrat eingezogen, damals mit vier Ratsmitgliedern und hatte sich am bisherigen Ratsbündnis aus Grünen und CDU beteiligt. Aus der Kommunalwahl im September dieses Jahres ging Volt gestärkt heraus, seitdem besteht die Fraktion aus fünf Mitgliedern.

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Tim Attenberger

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Die SPD hat die Entscheidung der Grünen, ein Bündnis mit der CDU auszuschließen, bedauert. „Unsere Gespräche mit Grünen und CDU haben gezeigt, dass die inhaltlichen Differenzen nicht so groß sind, als dass sie nicht überwunden werden könnten“, teilten die Parteivorsitzenden Claudia Walther und Andre Schirmer mit. Die SPD wolle auch weiterhin im Rat eine tragfähige Zusammenarbeit miteinander vereinbaren. „Wir bleiben für gute Lösungen gesprächsbereit – das gilt für alle demokratischen Parteien“, sagte Walther am Montag auf Anfrage. Somit also auch für Volt.