Die Bezirksvertretung Innenstadt will den beiden Jugendvertreterinnen, die sie im Januar 2025 aufgenommen hat, die Teilnahme an den Sitzungen weiterhin ermöglichen, obwohl das Pilotprojekt zum Ende der vergangenen Ratsperiode ausgelaufen ist. Bereits im vorigen September hatte sich das Gremium einstimmig dafür ausgesprochen, die Verwaltung solle zu Beginn der neuen Wahlperiode Optionen vorlegen, das Projekt zu verlängern oder zu verstetigen.

Jugendliche sollen dauerhaft in Entscheidungsprozesse eingebunden werden

Im nun – bei Enthaltung der AfD-Vertreterin – beschlossenen Antrag von Grünen, Linken und SPD heißt es, die Erprobung dieses „wichtigen Beteiligungsinstruments“ sei allseits positiv bewertet worden. Folglich sollte es zur festen Einrichtung werden, um „Jugendliche dauerhaft in Entscheidungsprozesse einzubinden, Transparenz und Akzeptanz für politische Vorgänge zu erhöhen sowie frühzeitige politische Bildung zu stärken“.

Bisher habe die Verwaltung keine Optionen zur Verlängerung oder Verstetigung vorgelegt. Deshalb sei es nötig, kurzfristig eine „praktikable Übergangslösung“ zu schaffen. Dazu gehöre, den beiden Jugendvertreterinnen analog zu den Seniorenvertretern und -vertreterinnen in politischen Gremien ein Sitzungsgeld zu zahlen. Dies sichere deren Engagement, würdige ihre Teilnahme und verhindere, dass ihre Mitwirkung bis zu einer langfristigen Regelung unterbrochen werde.

Jugendvertreterinnen haben Rederecht, aber kein Abstimmungsrecht

Während der Pilotphase seien pro Sitzungsteilnahme 66 Euro gezahlt worden, sagt Marie Hacker, die der Vorstand des Kölner Jugendrings für das Projekt ausgewählt hat. Die andere Vertreterin ist Ghadeer Al-Sadoon, die von der BezirksschülerInnenvertretung ausgesucht wurde. Das Geld kam vom Amt für Kinder, Jugend und Familie. Es trug auch die Kosten, die dem Jugendring dabei entstanden, den Testlauf pädagogisch zu begleiten, von der Vorbereitung auf die Sitzungen bis zur Supervision.

Als Voraussetzung, in die BV geschickt zu werden, war festgelegt worden, dass die entsendeten Jugendlichen eine Schule im Stadtbezirk Innenstadt besuchen und dort auch ihren Hauptwohnsitz haben. Ihre Rechte orientieren sich an denen der Seniorenvertreter; dazu zählt vor allem das Rederecht. Mit abstimmen dürfen sie nicht.

Jugendvertreterin: Möglichkeit zur aktiven Beteiligung junger Menschen ist wichtig

Reinhold Goss (Grüne) sprach von einem „Erfolgsmodell“. In einem Fachgespräch seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass es fortgeführt werden sollte. Umso enttäuschender wäre es, wenn dies daran scheitern würde, nicht einmal Sitzungsgelder zahlen zu können, ganz zu schweigen von der Betreuung durch den Jugendring. Udo Peter Stodden (CDU) schlug als „rechtskonforme Lösung“ vor, die Jugendvertreterinnen „als ständige Gäste zu behandeln“ und in die Hauptsatzung eine Vergütungsregelung aufzunehmen.

Kölner Politik

In der Bezirksvertretung Innenstadt mischen zwei junge Leute mit

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Clemens Schminke

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Mit Blick darauf, dass das Engagement junger Leute in klassischen Parteien rückläufig ist, hob Tim Cremer (SPD) hervor, die Demokratie sei auf sie angewiesen. „Das Sitzungsgeld war für uns mehr ein Zeichen der Anerkennung unserer Arbeit“, sagte Ghadeer Al-Sadoon in der Sitzung. Am wichtigsten sei, dass „sich junge Menschen an politischen Diskussionen aktiv beteiligen können“.