Die SPD behält trotz Wahlniederlage den großen Otto-Wels-Saal, während die AfD mit weniger Platz auskommen muss.
Unstimmigkeiten im BundestagAfD fordert mehr Platz im Bundestagssaal als drittstärkste Kraft
Blick in den Otto-Wels-Saal, den derzeitigen Fraktions-Saal der SPD im Bundestag, auf den die AfD Anspruch erhebt.
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Die AfD ist keine normale Partei. Sie sieht die politischen Mitbewerber nicht als Konkurrenten, sondern als Feinde. Sie will die liberale Demokratie aushöhlen, Minderheitenrechte abschaffen - und nicht wenige ihrer Vertreter reden ganz offen von „Machtübernahme“ und dem Sturz des Systems.
Im Bundestag bezeichnet ihr Fraktionsvize Stephan Brandner die anderen Fraktionen als „Schrumpfgermanen“ und „Resterampe“. Selbst die Parteispitze räumt ein, dass dies nicht unbedingt hilfreich ist, wenn man auf deren Stimmen angewiesen ist, um einen Bundestags-Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende durchzubekommen. Und daher ist die AfD in diesen Fällen auch gescheitert.
Auch AfD-Abgeordnete brauchen Platz
Aber die Rechtspartei ist nun einmal von mehr als 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit inzwischen 151 Abgeordneten in den Bundestag entsandt worden. Und diese Abgeordneten müssen vom Bundestag entsprechend ausgestattet werden, um ihre Arbeit machen zu können – egal, was man von dieser Arbeit halten mag. Sie müssen sich auch in einem angemessenen Raum zu Fraktionssitzungen treffen können.
Die SPD hat gerade einmal 16 Prozent und 120 Mandate bekommen, ist damit nur noch drittstärkste Fraktion – und will dennoch den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag behalten. Am Donnerstag hat der Ältestenrat des Parlaments darüber abgestimmt, die Mehrheit gegen die AfD stand.
Die anderen Fraktionen scheinen zu glauben, dass ihnen alles hilft, was der AfD schadet. Oder, in Weimarer Diktion: „Kein Fußbreit dem Faschismus“.
Die Parole atmet den Geist des Straßenkampfs. Sie sollte in der heutigen Auseinandersetzung symbolisch gelten: Keine Annäherung, keine Normalisierung, keine Zusammenarbeit. Aber bitte auch keine Saalschlacht!
Die SPD hat kein einziges Argument
Die Sozialdemokraten haben eine ganze Reihe an Argumenten vorgebracht, warum ihren Abgeordneten 3,9 Quadratmeter pro Person zustehen sollten und den AfD-Vertretern nur 1,7 Quadratmeter. Stichhaltig war kein einziges.
Weil der Saal nach dem früheren Parteivorsitzenden Otto Wels benannt ist, einem Säulenheiligen der SPD wegen seines Kampfs gegen die Nazis? Der Name ließe sich mitnehmen, die Porträts schräg gegenüber im früheren FDP-Saal anbringen. Weil man als Regierungspartei Platz für Ministerbesuche braucht? Es kommt bestimmt nicht das ganze Kabinett auf einmal. Weil man neben dem Koalitionspartner Union tagen will? So innig ist das Verhältnis zwischen Schwarz und Rot nun auch wieder nicht.
Die AfD hat die Gelegenheit zu einer weiteren Opferinszenierung dankend genutzt, hat in einer Probesitzung demonstriert, wie eng es im ihr zugedachten Saal zugeht. Hier Sardinenbüchse, dort (Otto)-Wels-Saal.
In der Demokratie gibt es eine einzige Währung – das ist die Stimmenanzahl. Wer mit einem historisch schlechten Ergebnis nur Dritter wird, sollte die Energie darauf verwenden, aus diesem Tal wieder herauszukommen.