Es sind widersprüchliche Formulierungen, die US-Senator Tom Cotton am Mittwochabend verwendet hat – brisant sind sie aber so oder so. Der Republikaner aus dem Bundesstaat Arkansas ist nicht nur Anhänger der Politik von US-Präsident Donald Trump, sondern auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats. In dieser Funktion stellte Cotton am Dienstagabend nun eine Anfrage an die nationale Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard.

„Ich habe Gabbard gebeten sicherzustellen, dass keine amerikanischen Geheimdienste mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen“, schrieb Cotton also einerseits auf der Plattform X und fügte dort hinzu: „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land.“

Forderung von US-Senator sorgt für Jubelstimmung bei AfD

Der Beitrag in dem sozialen Netzwerk sorgte schnell für Jubelstürme in den Reihen der AfD, dessen Neueinstufung vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch in der letzten Woche bekannt geworden war. Mit US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Regierungsmitarbeiter Elon Musk hatten drei Vertreter der Trump-Regierung mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der deutschen Behörde reagiert.

Vor allem Vance und Musk unterstützten die rechtsextreme Partei in den letzten Monaten bereits mehrfach öffentlich. Der Tesla-Chef und Tech-Milliardär Musk ließ sich im Wahlkampf bei einer AfD-Veranstaltung zuschalten – zuvor hatte der Milliardär bei Trumps Amtseinführung mit Hitlergrüßen auf offener Bühne für internationales Entsetzen gesorgt.

AfD bekommt erneut Unterstützung: „Jetzt rappelt es langsam im Karton“

Mit entsprechender Freude reagierte die AfD auf die neuerliche Unterstützung aus den USA „Die Luft wird dünn für das Berliner Machtkartell“, schrieb etwa AfD-Politiker Maximilian Krah. „Jetzt rappelt es langsam im Karton“, kommentierte derweil die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Partei, Beatrix von Storch, den Beitrag von Cotton bei X. Einig waren sich beide AfD-Politiker auch bei der Interpretation der Worte des US-Senators.

„Der mächtige Chef vom US-Ausschuss für Nachrichtendienste, Senator Tom Cotton, will die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einstellen. Wegen der Verfolgung der AfD durch die Regierung“, befand von Storch also. Und angesichts der von Cotton gewählten Worte auf X konnte man diesen Eindruck auch bekommen. 

Widersprüchliche Formulierungen von US-Senator

Der Amerikaner wies jedoch in seinem Beitrag auch auf die Pressemitteilung zu seiner Anfrage an Geheimdienstchefin Gabbard hin. Dort klang die Sache dann etwas anders: „Senator Tom Cotton hat heute einen Brief an Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, geschickt, in dem er darum bittet, den Austausch von Informationen mit dem deutschen Inlandsnachrichtendienst (BvF), die zur Verfolgung politischer Gegner verwendet werden könnten, auszusetzen.“

Dementsprechend geht es Cotton lediglich um die Zusammenarbeit hinsichtlich einer möglichen Überwachung von AfD-Politikern – und nicht wie auf X insinuiert um einen gänzlichen Abbruch der Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland. 

US-Senator sieht in AfD offenbar europäischen MAGA-Ableger

In seinem Brief an Gabbard stellte sich Cotton wie Vance und Musk offen hinter die Politik der AfD – und scheint die Partei wie andere Trump-Regierungsmitglieder als deutschen Ableger der MAGA-Bewegung zu verstehen. „Ich verstehe, dass die liberalen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden“, schrieb Cotton da.

„Das ist nicht überraschend, da eine Agenda mit starken Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unsere eigene Wählerschaft und vielleicht auch andere westliche Demokratien anspricht“, fügte der US-Senator an. 

Vorwurf an Deutschland: „Mittel autoritärer Staaten“

Die deutsche Regierung solle sich lieber Gedanken darüber machen, warum die AfD an Boden gewinne und wie man auf die „berechtigten Sorgen der Bürger“ eingehen könne, statt die Partei „mit den Mitteln autoritärer Staaten zu unterminieren“, forderte der Republikaner außerdem. Eine Reaktion von Gabbard steht derweil noch aus. Die Anfragen einiger US-Medien dazu blieben zunächst unbeantwortet. 

Reaktion auf Merz in Washington

Trump-Sprecherin gratuliert nur auf Nachfrage – Vance legt Kritik nach

Von

Karl Doemens

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Dass der Regierungswechsel in Berlin nicht für eine Entspannung in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA sorgen würde, hatte sich unterdessen zuvor bereits angekündigt. Mit Glückwünschen für Bundeskanzler Friedrich Merz geizte die Trump-Regierung – was in der internationalen Diplomatie als recht unfreundlicher Akt verstanden wird. Erst auf Nachfrage gratulierte eine Regierungssprecherin dem CDU-Politiker.

J.D. Vance warnt Deutschland – Merz kritisiert Trump-Regierung

Trump-Vize Vance warnte Deutschland unterdessen erneut vor einer „Beschränkung der freien Meinungsäußerung“, das betreffe Europa genauso wie die USA unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden, erklärte Vance am Mittwoch. Die juristische Verfolgung von Kritikern durch die amtierende US-Regierung, der von vielen Fachleuten eine faschistische Politik attestiert wird, blieb bei Vance derweil unerwähnt. 

Die Anfrage von Cotton dürfte nun ebenfalls nicht für eine Entspannung der Beziehung zwischen Berlin und Washington führen – denn auch der neue Bundeskanzler sparte nach seinem Amtsantritt nicht mit Kritik an den amerikanischen Verbündeten in Washington.

Der CDU-Politiker nutzte seine ersten Interviews nach seiner Wahl auch, um die Parteinahme der US-Regierung für die AfD zu kritisieren und ein Gespräch mit US-Präsident Trump anzukündigen. Die US-Regierung verbreite derzeit „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merz dem ZDF. Das Telefonat mit Trump soll am Donnerstag stattfinden. Auch die Geheimdienstzusammenarbeit könnte dort nun zur Sprache kommen.