Die SPD-Basis stimmt ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos in NRW haben sich bereits positioniert.
SPDAuch Jusos NRW gegen Koalitionsvertrag
Mehrere Juso-Landesverbände halten nichts vom Koalitionsvertrag. (Archivbild)
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In der Parteijugend der SPD formiert sich zunehmend Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund - auch im größten Juso-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Jusos empfehlen ihren Mitgliedern, dagegen zu stimmen.
„Die Ablehnung ist inhaltlich unter anderem darin begründet, dass der Koalitionsvertrag rechtswidrige Vorhaben in den Bereichen Migration und beim Bürgergeld vorsieht“, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Beispiele seien Zurückweisungen von Migranten an den EU-Binnengrenzen und „Totalsanktionen“ bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Empfänger, die wiederholt Arbeit verweigern.
Auch die Jusos aus Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin sowie der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer lehnen die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern. (dpa)