Kanzler Friedrich Merz wollte vor der Bundestagswahl zehn Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. Das wären mehr als 20 Prozent gewesen. Nach der Wahl sprach er von fünf Milliarden Euro. Herausgekommen ist nach den Verhandlungen mit Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas die Einigung auf härtere Sanktionen, strengere Vorgaben für die Vermögensprüfung sowie die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang - und ein neuer Name: Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Einsparungen: nur noch etwa 0,2 Prozent.

Beide Seiten der Koalition haben sich bewegt. Bas, die dem linken Flügel der Partei angehört und das Trauma der Hartz-IV-Reformen sehr wohl im Blick hat, hat ordentlich verhandelt. Trotzdem gehen SPD-Mitglieder dagegen auf die Barrikaden und streben ein Mitgliederbegehren an. „Klassenkampf“, rufen die Jusos.

Erinnerungen an die FDP

Dass Oppositionshaltung in der Regierung schädlich ist, hat gerade die SPD mit Ex-Kanzler Olaf Scholz in der Ampel bitter erfahren. Da war es oft die FDP, die Kompromisse mit Grünen und Sozialdemokraten schwer aushielt und glaubte, mit Widerstand in der Koalition das eigene Profil zu schärfen. Sie flog hochkant aus dem Bundestag.

Einigung in Koalition

Merz gibt härtere Sanktionen bekannt – Bürgergeld laut Söder „Geschichte“

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Rebellische Sozialdemokraten sollten sich gut überlegen, ob sie der Co-Vorsitzenden der 16-Prozent-Partei und zuständigen Ministerin das Vertrauen entziehen wollen. Und einmal über den Parteirand hinausgeschaut: Es wurde ein Kompromiss gefunden. Er war überfällig, weil sich vor allem Bürger, die viel arbeiten und trotzdem wenig Geld haben, lange übersehen fühlten.

Willy Brandt hat gesagt: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Wenn jetzt auch die SPD-Basis anfängt, - mühselig gefundene - Vereinbarungen der Regierung aufzukündigen, wird es für Schwarz-Rot gefährlich. Das kann sich die Junge Gruppe in der Union für die Rentenreform auch gleich merken.