Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, signalisiert seine Zustimmung zu einer Anhebung der sogenannten Reichensteuer, jedoch knüpft er dies an die Bedingung einer weitreichenden Reform der Einkommensbesteuerung. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte der CDU-Vorsitzende: „Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“. Merz unterstrich die Dringlichkeit einer solchen Anpassung mit den Worten: „Irgendwann muss das ohnehin geschehen. Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.“ Der Solidaritätszuschlag ist für 90 Prozent der Abgabepflichtigen schon entfallen.

Die Äußerungen von Merz basieren auf einer Initiative der beiden Unionspolitiker Yannick Bury und Florian Dorn. Deren Plan beinhaltet eine Erhöhung des Steuersatzes für sehr hohe Einkommen von 45 auf 47,5 Prozent. Diese angepasste Rate soll außerdem schon bei einem steuerpflichtigen Einkommen ab 210.000 Euro zur Anwendung kommen.

Konzept beinhaltet auch steuerliche Erleichterungen

Als Ausgleich sieht die Initiative weitreichende Entlastungen für Einkommensgruppen unterhalb dieser Grenze vor. Hierzu gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags sowie der vollständige Wegfall des Solidaritätszuschlags. Ferner soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 85.000 Euro anfallen und nicht mehr, wie aktuell, ab circa 70.000 Euro.

Nach diesem Modell würden selbst Personen, die die Reichensteuer zahlen, durch die Erleichterungen in den niedrigeren Einkommensstufen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags einen Vorteil haben. In der Summe würde sich demnach auch für sie die Steuerlast reduzieren. Gegenwärtig wird die Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent auf Einkommensteile erhoben, die ein zu versteuerndes Einkommen von 277.826 Euro übersteigen; für verheiratete Paare verdoppelt sich dieser Betrag.

Politische Geste in Richtung SPD

Die Bereitschaft, über eine höhere Reichensteuer zu diskutieren, lässt sich auch als politisches Entgegenkommen gegenüber dem Koalitionspartner SPD interpretieren. Die Sozialdemokraten verlangen im Zuge kommender Reformen eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, um damit Erleichterungen für untere und mittlere Einkommensgruppen zu ermöglichen. Nach dem Wunsch der SPD soll die Reform das gesamte Steueraufkommen nicht verändern.

Kürzlich äußerte sich auch CSU-Vorsitzender Markus Söder aufgeschlossen bezüglich einer Anhebung der Reichensteuer im Rahmen einer umfassenden Einkommensteuerreform. Jens Spahn, der Chef der Unionsfraktion, schloss entsprechende Modifikationen ebenfalls nicht grundsätzlich aus. Er merkte jedoch an, dass die steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommensklassen nicht gänzlich durch gestiegene Abgaben für Spitzenverdiener kompensiert werden könne. (dpa/red)

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