Die Gewerkschaftsbünde haben entschiedenen Protest gegen die von der Bundesregierung erwogenen Kürzungen bei Renten, im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen bekundet. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, erklärte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi im Rahmen der zentralen Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften in Nürnberg.

An die schätzungsweise mehreren tausend Anwesenden appellierte sie: „Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben“. Sie zeigte sich überzeugt, dass mit der Stärke und dem Tatendrang der Arbeitnehmerschaft erreicht werde, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“. Die bundesweiten Mai-Demonstrationen standen unter dem Leitspruch „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“

„Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau“

Die DGB-Chefin erteilte insbesondere der Aufhebung des Acht-Stunden-Arbeitstages sowie Einschnitten bei der gesetzlichen Rente eine unmissverständliche Absage. „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, führte Fahimi aus. „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“

Auf Ablehnung stoßen bei den Arbeitnehmervertretungen ebenfalls die vom Regierungskabinett verabschiedeten Sparmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. „Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, äußerte die Bundesvorsitzende.

Gewerkschaften verlangen höhere Abgaben für Vermögende

Fahimi deutete eine prinzipielle Bereitschaft der Gewerkschaften zu Reformen an, verlangte im Gegenzug aber eine stärkere finanzielle Beteiligung von Reichen. Sie nannte als konkrete Maßnahmen eine Steuer auf Vermögen, eine „gerechte“ Abgabe auf Erbschaften und einen angehobenen Spitzensteuersatz.

Fahimi hob hervor: „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land“. (dpa/red)

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