Die Liberalen im Kreis Mettmann haben beantragt, dass die Basis ein Mitspracherecht bei der Personalauswahl für den Bundesvorsitz bekommen soll.
Partei in der KriseKubicki, Höne oder doch ein anderer – kann ein Kandidaten-Casting die FDP retten?
Von Gerhard Voogt
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Wolfgang Kubicki (FDP) bei einer Pressekonferenz in der Bundeszentrale der FDP.
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Bei den Liberalen in NRW herrscht Zuversicht, dass Landeschef Henning Höne sich im Rennen um den Bundesvorsitz der FDP durchsetzen wird. Nachdem am Wochenende auch der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, wird es beim Bundesparteitag, der am 16. Mai in Berlin beginnt, einen Zweikampf um die Führung der Partei geben. „NRW ist der größte Landesverband und stellt alleine 25 Prozent der 600 Delegierten“, sagte ein FDP-Landtagsabgeordneter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies sei „eine komfortable Ausgangslage“.
Der 74-jährige Kubicki erklärte, er wolle die Liberalen nach einer Serie von Wahlniederlagen wieder zu einer „bedeutenden politischen Kraft“ machen. „Ich bin 56 Jahre Mitglied der FDP und ich könnte es nicht ertragen, mitansehen zu müssen, wie die Partei zugrunde geht“, sagte der Politiker aus Schleswig-Holstein. Der frühere Parteichef Christian Lindner, der seine Karriere in der FDP-Landtagsfraktion gestartet hatte, habe ihn zur Kandidatur gedrängt, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Jemand müsse „jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen“.
Dürr will Kubicki unterstützen
Der bisherige FDP-Chef Christian Dürr zog seine Bewerbung am Wochenende zurück und will nun Kubicki unterstützen. NRW-Landeschef Höne bekräftigte, er halte seine Kandidatur aufrecht: „Mein Angebot an die Partei bleibt bestehen: Die FDP braucht einen Neustart“, erklärte der 39-Jährige, der von der Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt wird. Beide werden dem linken Flügel der FDP zugerechnet. Kubicki gilt als Befürworter einer eher bürgerlichen Ausrichtung.
Henning Höne, FDP-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, will auf dem nächsten Parteitag für den Bundesvorsitz der Liberalen kandidieren.
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Fest steht schon jetzt, dass der künftige FDP-Chef nur für ein Jahr gewählt wird. Denn im nächsten Frühjahr steht die turnusgemäße Wahl des Bundesvorsitzenden an. Diese wird von der jetzt anstehenden Nachwahl nicht berührt, die durch den Rücktritt des bisherigen Bundesvorstands nach der Pleite bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erforderlich wurde.
Kreisverband Mettmann mischt sich ein
An der FDP-Basis in NRW regt sich unterdessen Kritik am Auswahlprozess des künftigen Führungspersonals. Ein Antrag des Kreisverbands Mettmann, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, sieht vor, dass sich mehrere Bewerber der Basis auf mehreren Regionalkonferenzen vorstellen sollen. „Die FDP steht an einem Punkt, an dem kosmetische Veränderungen nicht mehr reichen. Es geht nicht darum, einzelne Personen auszutauschen, sondern darum, wie diese Partei überhaupt zu ihren Entscheidungen kommt“, sagte der Kreisvorsitzende Alexander Steffen unserer Zeitung.
Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Liberalen kritisierte, der „fehlende Rückhalt für die aktuelle Führung“ sei „kein Zufall“, sondern das Ergebnis eines Prozesses, der die eigene Basis zu wenig einbinde. „Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann müssen die Mitglieder auch tatsächlich über den Kurs der Partei mitentscheiden können“, sagte Steffen. „Eine Partei darf keine Angst vor ihrer eigenen Basis haben, genauso wenig wie eine Demokratie Angst vor den Entscheidungen der Bevölkerung haben darf“, fügte der Vize-Landrat des Kreises Mettmann hinzu. Ohne Aufbruchsstimmung werde es „keinen erfolgreichen Neustart“ für die FDP geben.
Über den Antrag soll beim Bundesparteitag in Berlin entschieden werden. Die Umsetzung könnte erst bei den Vorstandswahlen 2027 erfolgen. In der SPD war 2019 ein ähnliches Modell zur Anwendung gekommen. Damals setzten sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einem Casting-Verfahren als Bundesvorsitzende gegen sechs andere Teams durch.
NRW-FDP will Stimmen für Höne sichern
In der NRW-FDP will man die verbleibenden Wochen bis zum Bundesparteitag in Berlin nun nutzen, um Stimmen aus den anderen 15 Landesverbänden für Henning Höne zu sichern. Dies könnte zum Beispiel durch das Angebot von Personalpaketen geschehen, hieß es. In der Vergangenheit sei es dem Landesverband NRW noch immer gelungen, seine Personalvorschläge für das Amt des Bundesvorsitzenden durchzusetzen.
Für Höne spreche zudem, dass er – im Gegensatz zu Kubicki – über einen großen Stab von Mitarbeitern verfüge, um für seine Kandidatur zu werben. „Henning neigt nicht dazu, sich in unkalkulierbare Manöver zu begeben“, sagte ein Landtagsabgeordneter. Die Bewerbung sei kein „Hochrisiko-Projekt“. Ein Erfolg von Höne könnte der NRW-FDP Rückenwind für die Landtagswahl im Mai 2027 verschaffen.
Neben Lokalmatador Höne erfreut sich auch Wolfgang Kubicki in Teilen der NRW-FDP großer Beliebtheit. Die Partei brauche jetzt „eine markante, gradlinige Führung“, die „der Realität ins Auge“ sehe und „harte Wahrheiten“ auch ausspreche, sagte Anita Rick-Blunck, Co-Vorsitzende der Liberalen Senioren in NRW.
Höne sei ein „starker, gradliniger“ Vertreter der jüngeren Generation, der für die Zukunft der FDP stehe, sagte die Politikerin aus Bergisch Gladbach. Nun komme es darauf an, die „maximale Aufmerksamkeit“ für die Partei zu erhalten. „Und mit Wolfgang Kubicki steht jemand bereit, der durch Erfahrung, Krisenfestigkeit und klare Haltung über Jahrzehnte bewiesen hat, dass er genau das kann“, sagte Rick-Blunck.