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Milliarden-Kosten für den BundDobrindt plant deutliche Gehaltserhöhung für Beamte

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Alexander Dobrindt hält Papiere im Anzug

Alexander Dobrindt hält Papiere im Anzug

Copyright: IMAGO / Bernd Elmenthaler

Innenminister Dobrindt will die Vergütung von Bundesbeschäftigten erhöhen. Die Maßnahme könnte jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

Künftig könnten die Bezüge von Bundesbeamten deutlich steigen. Eine umfassende Reform der Besoldung sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Ziel ist es, das Vergütungssystem anzupassen und bestimmte Zuschläge sowie Strukturen neu zu ordnen.

Nach ersten Schätzungen könnten dadurch jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Milliarden Euro entstehen. Die geplanten Änderungen würden damit spürbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

Dobrindt plant höhere Beamtenbezüge: Milliardenkosten für den Bund erwartet

Die zusätzlichen Ausgaben für dieses und das kommende Jahr belaufen sich auf beinahe 6,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist eine rückwirkende Zahlung von circa 707 Millionen Euro für das Jahr 2025 geplant. Das berichtet „t-online“.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Hintergrund für die nun beabsichtigte Änderung. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Vergütung vieler Berliner Staatsdiener über Jahre hinweg nicht mit der Verfassung im Einklang stand.

Gericht sieht frühere Regelungen als verfassungswidrig: Bund muss Besoldung anpassen

Ihrer Ansicht nach waren die Vorschriften im Zeitraum von 2008 bis 2020 überwiegend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach Einschätzung des Innenministeriums hat diese Entscheidung nun auch Auswirkungen auf den Bund. Deshalb müssen die bestehenden Besoldungsordnungen entsprechend angepasst werden.

Außer der juristischen Erfordernis führt das Ministerium zusätzliche Gründe für die Änderung an. Der Gesetzesvorschlag verweist auf „historische Herausforderungen“, vor denen Deutschland stehe. Als Beispiele werden eine schwierige Sicherheitslage und neue Gefahren aus dem In- und Ausland aufgeführt. Diese machten einen funktionierenden Staatsdienst notwendig.

Zusätzlich erschweren auch die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel den Wettbewerb um qualifiziertes Personal immer mehr. Eine tendenziell bessere Bezahlung soll die Arbeit im Staatsdienst nun attraktiver machen. So will man im Ringen um fähige Leute einfach konkurrenzfähig bleiben. (jag)