Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Die Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Bei Spitzenverdienern kann der Steuervorteil bis zu 18.000 Euro betragen. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig. Dies führt dazu, dass Geringverdienende weniger Anreiz zur Arbeit haben - und meist sind das Frauen.

„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Klingbeil außerdem bei der Veranstaltung. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, warnte der SPD-Chef. „Da werden schwierige und unbequeme Entscheidungen auf uns zukommen“, kündigte der Minister an.

Wer schon jetzt an der Belastungsgrenze sei, solle entlastet werden, indem „andere Potenziale“ freigesetzt würden. Die aktuellen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien „offensichtlich“ – es gebe hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden und Transfersysteme, die keinen Anreiz für Mehrarbeit schafften.

Klingbeil geht auf Distanz zu Söder

Der Vizekanzler betonte zugleich, Arbeit müsse auch im Berufsleben attraktiver werden. Dazu kündigte er eine Einkommensteuerreform an mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Details wie Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte er nicht, es müsse aber um Entlastungen von „mehreren hundert Euro im Jahr“ gehen. Das Ganze müsse auch finanziert werden: „Für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden.“

Damit ging Klingbeil auf Distanz zu CSU-Chef Markus Söder, der einem höheren Spitzensteuersatz Anfang der Woche eine deutliche Absage erteilt hatte. „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf“, sagte Söder dem „Stern“, alles andere wäre „ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Steuersenkungen will er über Einsparungen im Haushalt finanzieren.

Auch beim Thema Krankenversicherung droht ein Konflikt mit der Union und speziell der CSU. Klingbeil forderte neben dem Wegfall des Ehegattensplittings die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hintergrund: In Deutschland können nicht oder wenig erwerbstätige Ehepartner kostenlos mitversichert werden – ohne eigene Beiträge zu zahlen. Dies nennt sich Familienversicherung und betrifft ebenfalls vor allem Frauen. Auf diese Weise können bis zu 3000 Euro im Jahr gespart werden.

„Fehlanreiz“ durch Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung

Der GKV-Mechanismus wurde vom SPD-Chef in seiner Rede wie auch das Ehegattensplitting als „Fehlanreiz“ bezeichnet, da die kostenlose Mitversicherung entfällt, wenn mehr gearbeitet wird. Die SPD kritisiert das Ehegattensplitting schon lange, ebenso wie Grüne und Gewerkschaften. Wirtschaftsexperten fordern ebenso seit Langem die Abschaffung des Ehegattensplittings, da es als Hemmnis für die Erwerbstätigkeit von Frauen identifiziert wurde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wie auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung (Wirtschaftsweise) wollen Reformen.

Hinzu kommt, dass die Gefahr der Altersarmut bei Frauen höher ist als bei Männern, da sie durch weniger und oft nicht sozialversicherungspflichtige Arbeit geringere Rentenansprüche erwerben. Dies wird auch von Frauenverbänden kritisiert. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat Deutschland eine hohe Teilzeitquote bei Frauen.

Obwohl die Kritik sowohl am Ehegattensplitting als auch an der kostenlosen Mitversicherung wissenschaftlich gut belegt und parteiübergreifend ist, scheitert die Abschaffung politisch regelmäßig am Widerstand konservativer Parteien. Insbesondere die CSU wertet dies als Angriff auf traditionelle Familienmodelle.

Söder verteidigt traditionelles Familienbild

Auch jetzt sagte Parteichef Söder der „Augsburger Allgemeinen“, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung „käme für die CSU nicht infrage“. Es sei „völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.“ So würden „einseitig einzelne Gruppen unserer Gesellschaft benachteiligt“, so Söder weiter. Der bayerische Ministerpräsident forderte, die Ausgaben der Kassen zu senken.

Gleichzeitig betont Söder wie die gesamte Union immer wieder, die Menschen in Deutschland müssten mehr und effizienter arbeiten. Dies betrifft auch die Reform des Bürgergeldes, die vor allem von der Union durchgesetzt wurde: So sollen Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten müssen. Dies würde viele Familien und insbesondere Mütter treffen. 

Auch der vom CDU-Chef Friedrich Merz und der Mittelstandsunion geprägte Begriff der „Lifestyle-Teilzeit“ widerspricht dem Festhalten an Ehegattensplitting und kostenloser Mitversicherung diametral. Wenn mehr Frauen aus der Teilzeit in volle Erwerbstätigkeit gebracht werden sollen, wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings ein wichtiger Schritt. Die Haltung der CDU in dieser Frage scheint sich tatsächlich allmählich zu ändern.

Karin Prien gegen Steuerklassen drei und fünf

Zumindest befürwortete Bundesfrauenministerin Karin Prien zuletzt eine Reform des Ehegattensplittings. „Es wäre auch viel gewonnen, wenn man die Steuerklassen drei und fünf abschaffen würde“, so Prien im ZDF. Das mache es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten. Die Steuerklassen drei und fünf sind die praktische Umsetzung des Splittingvorteils im laufenden Lohnsteuerabzug.

Kontroverse um Steuerpolitik

Union lehnt SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings ab

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Innerhalb der Schwarz-Roten Koalition dürfte es also nach Klingbeils Vorstoß großen Gesprächsbedarf geben. Zumindest die Abschaffung des Ehegattensplittings wurde am Mittwoch von der CSU nicht direkt abgewehrt. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte allerdings in der ARD, die CSU sei die „Partei der Familie“.

Ende April will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Dann liegen auch die Vorschläge der Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen. (mit afp/dpa)